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StartseiteKommentare und Themen der WocheWesentliches muss der Gesetzgeber entscheiden29.09.2020

Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen Wesentliches muss der Gesetzgeber entscheiden

Der Föderalismus gibt in der Corona-Zeit kein gutes Bild ab, kommentiert Gudula Geuther. Denn Entscheidungen der Länderchefs über Grundrechtseinschränkungen werden oft ohne Begründung und Mitspracherecht von Wissenschaftlern oder der Öffentlichkeit gefällt. Das sollte sich ändern.

Von Gudula Geuther

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Ein Hochzeitspaar sitze getrennt von einander mit Mund-Nasen-Schutz auf einer Bank (Symbolbild) (dpa/picture alliance/Fotostand/Schmitt)
Bei einer Hochzeit während der Corona-Pandemie gilt eine Maximalzahl an Gästen (dpa/picture alliance/Fotostand/Schmitt)
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Es ist verständlich, wenn bei Einschränkungen für Familienfeiern nicht alle Bundesländer am gleichen Strang ziehen. Warum soll - um ein Beispiel zu nennen - Ministerpräsidentin Schwesig den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Beschränkungen auferlegen, die in dem Land nicht unbedingt geboten sind? Der Beschluss zeigt aber auch: Wenn die Zahlen steigen, sind auch alle Ministerpräsidenten handlungsbereit. Hier flexibel reagieren zu können, hat sich gerade als Stärke des deutschen Föderalismus erwiesen. Die immer wieder geäußerte Kritik des Flickenteppichs geht deshalb fehl. Trotzdem gibt der Föderalismus kein gutes Bild ab, und das hat andere Gründe.

Problem: Entscheidungen werden nicht begründet

Die Entscheidung über Grundrechtseinschränkungen präsentiert sich alle paar Wochen als Machtkampf der Länderchefs. Sie entscheiden, ohne dass die Kriterien vorhersehbar wären. Begründungen werden bestenfalls in Pressestatements oder Talkshows gegeben. Die Folgen dieser Entscheidungen sind aber weitreichend. Für den, der gerade seine Hochzeit plant, gilt das auch für die Frage der Familienfeiern. Aber es gilt eben auch für viel, viel Tiefgreifenderes. Es gilt für den Gottesdienst, für Versammlungen, auch für die Frage, wer unbegleitet sterben muss. Das Problem ist nicht die föderale Ebene, auf der darüber entschieden wird. Das Problem ist - darauf weisen Rechtswissenschaftler in den vergangenen Wochen vermehrt hin - wer entscheidet.

Die Grundrechtsabwägungen gehören längst in die Hände des Gesetzgebers, im Land oder im Bund. Für die meisten Entscheidungen wäre wohl der Bundestag gefragt. Der hat bisher nur im März eine dünne Generalklausel im Infektionsschutzgesetz ein wenig angereichert. Eigene Abwägungsentscheidungen hat er dabei - fast - nicht getroffen. Das mag damals verständlich gewesen sein. Krisen sind bekanntlich die Stunde der Exekutive. Es musste schnell gehen. Und was Covid-19 eigentlich ist, wusste man noch nicht so genau.

Viele werden nicht gehört

Man wusste auch nicht, für wie lange die Krankheit bleiben würde. Jetzt zeichnet sich ab: Es kann noch dauern. Dann aber kann der Spruch von der Stunde der Exekutive nicht mehr gelten. Dann gilt: Wesentliches muss der Gesetzgeber entscheiden - der dabei jegliche Spielräume einräumen kann, damit unterschiedliche Lagen berücksichtigt werden können - siehe die Feiern in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Aufgabe des Gesetzgebers hat gute Gründe. Die Verordnungen, die derzeit erlassen werden, werden nicht begründet.

Für Gesetze gelten ganz andere Regeln. Da gibt es Anhörungen, bei denen auch Wissenschaftler zu Wort kommen, die nicht die Mehrheitslinie vertreten. Es gibt die Pflicht, Gesetze zu begründen. Und es gibt vor allem die öffentliche Debatte. Es gibt Minderheiten, die mit ihren Meinungen Gehör finden, die mindestens eine theoretische Chance haben, zur Mehrheitsmeinung zu werden. Dass sich die Skeptiker jetzt vor allem auf der Straße Gehör verschaffen, mag auch daran liegen, dass sie in solchen geordneten Verfahren eben nicht gehört werden. Das sollte sich ändern.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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