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StartseiteNachrichten vertieftKeine Vollverschleierung, keine Minarette, keine Muezzin-Rufe01.05.2016

Beschluss des AfD-ParteitagsKeine Vollverschleierung, keine Minarette, keine Muezzin-Rufe

Die AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Die rund 2.000 Teilnehmer des Parteitags in Stuttgart forderten mit großer Mehrheit Einschränkungen für in Deutschland lebende Muslime.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry (l.) mit ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch auf dem Bundesparteitag in Stuttgart (dpa / Marijan Murat)
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry (l.) mit ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch auf dem Bundesparteitag in Stuttgart (dpa / Marijan Murat)
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Unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sprachen sich die Deligierten für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Zudem sollen Imane nach dem Willen der AfD an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Der Entwurf des Vorstandes wurde gebilligt.

Die Debatte über das in der Partei besonders beachtete Thema Islam verlief über lange Strecken chaotisch. Ausgepfiffen wurde in der Diskussion ein Delegierter, der zum Dialog mit muslimischen Gemeinden vor Ort aufrief. Ein weiterer Parteivertreter wies darauf hin, dass sich die AfD mit ihren Aussagen zum Islam gegen das Grundgesetz stelle. Änderungsanträge, in denen ein noch restriktiveres Vorgehen gegen den Islam verlangt wurde, fanden keine Zustimmung. Ohne Mehrheit blieb auch der Vorschlag, die Formulierung "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" in "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland" zu ändern. Das Gegenargument lautete, der Islam sei immer politisch.

Islam als "verfassungsfeindliche Ideologie"

Bereits am ersten Tag des Parteitags in Stuttgart hatte die Parteispitze ihren Anti-Islam-Kurs untermauert. Während der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland den Islam als einen "Fremdkörper" in Deutschland bezeichnete, sprach seine Kollegin Beatrix von Storch von einer "verfassungsfeindlichen Ideologie".

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte in seiner Rede: "Der Ruf des Muezzin darf nicht die gleiche Selbstverständlichkeit beanspruchen wie das Geläut von Kirchenglocken. Das wollen wir in großer Mehrheit nicht in diesem Land."

Zeitnot wächst

Die AfD gerät auf ihrem Parteitag immer mehr in Zeitnot. Bislang vearbschiedeten die Delegierten erst wenige der insgesamt 14 Artikel des Parteiprogramms. Eine Mehrheit stimmte für einen Antrag, in dem ein EU-Beitritt der Türkei generell ausgeschlossen wird. Die Delegierten sprach sich außerdem mehrheitlich gegen eine Bankenunion und für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren.

Die Parteispitze formulierte einen Regierungsanspruch. "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können", sagte AfD-Chefin Frauke Petry. Parteivize Gauland sagte, die Erfolge der AfD würden die "etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren". Unterstützung erhielt die Parteispitze auch im Streit um den saarländischen Landesverband. Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung. 51,9 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst.

Teilnehmerliste von AfD-Parteitag im Internet veröffentlicht

Für Aufregung sorgte am zweiten Tag des Parteitags ein Datenleck. Auf einer linken Internetseite wurden Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2.000 Teilnehmern des Parteitags veröffentlicht. AfD-Chef Meuthen kündigte eine "strafrechtliche Verfolgung" an. Das Datenleck habe auf dem Parteitag für erhebliche Unruhe gesorgt. "Und diese Unruhe ist nachvollziehbar", erklärte Meuthen in Stuttgart.

(tzi/am)

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