Ein Schlussstrich ist es noch nicht. Aber nach acht Jahren teilweise erbitterten Streits gibt der Bundestag die vorläufig letzten Finanzhilfen für Griechenland frei. Die Euro-Finanzminister hatten diese Hilfen vor einer Woche ausgehandelt. 410 von 643 Abgeordneten stimmten mit ja, 226 mit Nein, dazu sieben Enthaltungen. Finanzminister Olaf Scholz:
"Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben, indem wir deutlich machen, dass wir gemeinsam sehr stark sind. Und das ist ein Zeichen, das notwendig ist."
Europartner belohnen griechischen Reformkurs
Mit dem jetzt gebilligten Finanzpakt erhält Griechenland zunächst eine letzte Tranche über 15 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket. Dieses Paket war im August 2015 aufgelegt worden, es umfasste 86 Milliarden Euro, von denen jetzt aber nur knapp 62 Milliarden ausgeschöpft werden. Grund ist vor allem die bessere wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland, die wiederum auf Reformen zurückzuführen ist, die die Regierung in Athen als Gegenleistung für die Finanzhilfen erbracht habe, betont Olaf Scholz:
"Es sind sehr, sehr viele Reformen unternommen worden, Griechenland ist auf einen guten Weg. Das war große Anstrengung der Regierung, des Parlament und der Bürger Griechenlands, die viel auf sich genommen haben."
Lohn der Anstrengungen: Griechenland erhält auch weiter Erleichterungen bei der Bedienung der Schulden aus bisherigen Hilfsprogrammen. Dies hatten die Europartner Griechenland für den Fall zugesagt, dass es strikt alle Vereinbarungen erfüllt - nun wird das Versprechen eingelöst. Die durchschnittliche Laufzeit von Krediten aus dem zweiten Hilfsprogramm, das 2012 aufgelegt wurde, wird um zehn auf 42,5 Jahre verlängert. Außerdem muss Griechenland diese Kredite nicht schon ab 2023 tilgen, sondern erst ab 2033. Beides zusammen erspart dem Land 34 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch einmal leicht abgesenkte Zinsen auf diese Kredite. Außerdem zahlen die Eurostaaten Zinsgewinne an Griechenland aus, die bei der EZB angefallen sind und die eigentlich ihnen zustünden.
Unzufriedenheit bei AfD und FDP
Für Olaf Scholz erhält Griechenland damit ab August, wenn das derzeit noch laufende dritte Hilfsprogramm ausläuft, wieder die Chance, auf eigenen Beinen zu stehen. Für Peter Boehringer von der AfD dagegen geht die Konkursverschleppung auf Kosten der Steuerzahler nur weiter:
"Griechenland kann nun wieder auf eigenen Beinen stehen – das ist Realsatire. Aber klar, wenn ein Land keine Zinsen und keine Tilgung leisten muss über Jahrzehnte, kann es jeden Schuldenberg tragen."
Kein Verständnis für weitere Erleichterungen für Griechenland hat man auch bei der FDP, so Christian Dürr, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Wenn jetzt – nach drei Hilfspaketen - festgestellt wird, dass Griechenland jetzt besser da steht als erwartet, vor welchem Hintergrund kann man nicht noch mehr Erleichterungen zusagen? Das ist die Irrationalität, die die Menschen nicht verstehen."
Griechenland brauche aber Luft zum Atmen – damit begründete Sven-Christian Kindler von den Grünen das heutige Ja seiner Fraktion zu den Hilfen. Fast schon stillschweigend beerdigten CDU und CSU dagegen eine Forderung, auf der sie jahrelang bestanden hatten. Der Internationale Währungsfonds müsse sich auch finanziell an dem dritten Paket beteiligen, hatte es immer geheißen - heute gab Eckard Rehberg diese Forderung auch ganz offiziell auf. Der Wille, das Thema Griechenland zu beenden und sich - Stichwort Flüchtlingsproblem - drängenderen EU-Themen zuwenden zu können, war im Plenum erkennbar größer als das Pochen auf alten Prinzipien.
