In Sichtweite der Vereinten Nationen steht Frank Walter Steinmeier vor der Ständigen Vertretung Deutschlands in New York. Trotz der Kameras und Mikrofone schaut kaum jemand nach dem Gast aus Europa, insbesondere heute, am Tag vor dem für den amerikanischen Vorwahlkampf so wichtigen Super Tuesday, gibt es für die Menschen hier wichtigeres. Trump, Clinton, Sanders, Rubio - Steinmeier weiß, dass diese Namen hier und heute natürlich mehr interessieren. Sein Kommentar:
"Man wird hier auf jeder Straßenecke darauf angesprochen, dass es vielleicht schon eine Vorentscheidung geben wird, ich schaue diesem Tag morgen mit genau so viel Spannung entgegen wie die Amerikaner selbst."
Genau genommen ist Steinmeier nicht als deutscher Außenminister in der Stadt, sondern als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, einem internationalen Forum, dessen Wurzeln in Zeiten des Kalten Kriegs liegen. Mit Blick auf die internationale Lage betonte Steinmeier heute im UN Sicherheitsrat, dies sei kein neuer kalter Krieg, die Konflikte seien komplexer geworden, alte Argumente seien deshalb kontraproduktiv.
Zusammenarbeit so eng wie selten zuvor
Die OSZE kümmert sich heute vor allem um die Lösung des Ukraine-Konflikts, konkret um die Durchsetzung der Vereinbarung von Minsk. Fortschritte sind kaum zu erkennen, Rückschläge jederzeit möglich. Die Ukraine wird als Thema sicher heute Abend wieder auf den Tisch kommen, wenn Steinmeier seinen amerikanischen Amtskollegen John Kerry in Washington trifft. So wie auch die Lage in Syrien. Es hat Fortschritte bei der humanitären Versorgung gegeben, der Waffenstillstand ist labil, aber immerhin, sagt Steinmeier. Es ist eine deutliche Haltung zwischen Hoffen und Bangen. Er sieht die außenpolitische Zusammenarbeit mit den Amerikanern so eng wie selten zuvor. Aus seiner Sicht auch ein Ergebnis der langen Verhandlungstage im Atomstreit mit dem Iran. Die Wahlergebnisse dort sind noch nicht endgültig, doch die ersten Zahlen scheinen aus Sicht Steinmeiers ausreichend belastbar für eine erste Kommentierung, er sieht eine klare Verbindung zwischen Atomabkommen und Wahlergebnis:
"Es scheint sich ja doch zu bestätigen, was unsere Hoffnung war, das diese Vereinbarung auch zurückwirkt auf die innenpolitischen Verhältnisse, noch vor dem endgültigen Ergebnis der Wahlen scheint es so zu sein, dass Präsident Rohani und damit das Reformerlager gestärkt aus diesen Wahlen hervorgeht. Das ist ein gutes Zeichen und ich glaube auch eine Bestätigung für die Politik, die wir gemeinsam in Bezug auf den Iran gesucht haben und jetzt bei Syrien erneut suchen."
