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StartseiteInformationen am MorgenMerkel empfängt den Präsidenten Turkmenistans29.08.2016

Besuch in BerlinMerkel empfängt den Präsidenten Turkmenistans

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow. Die frühere Sowjetrepublik zählt nach Einschätzung von Menschenrechtlern zu den repressivsten Ländern weltweit. Und so wird schon vor dem Treffen die Forderung laut, dass es nicht nur um Wirtschaft gehen soll.

Von Oliver Soos

Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuchamedow verfolgt eine Rede von US-Außenminister John Kerry.  3. November 2015 in Aschgabat. (POOL)
Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow. (POOL)
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Reporter ohne Grenzen Pressefreiheit weltweit in Bedrängnis

Die Bundeskanzlerin empfängt heute den Präsidenten des repressivsten Landes der ehemaligen Sowjetunion. Turkmenistan liegt auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf dem drittletzten Platz. Nur Nordkorea und Eritrea schneiden schlechter ab. Kaum ein Turkmene darf sein Land verlassen. Besucher dürfen sich maximal fünf Tage ohne Begleitung in Turkmenistan aufhalten.

"Turkmenbashi", großer Führer der Turkmenen, skandieren die Soldaten. Gemeint ist Saparmurat Nijasow, der erste Präsident, der das Land vom Zusammenbruch der Sowjetunion bis 2006 regierte. Er baute einen bizarren Personenkult auf, ließ riesige goldene Statuen von sich errichten und veröffentlichte seine eigene heilige Schrift, die "Ruhnama". Nach diesem Buch hatten alle Turkmenen zu leben, jeder Schüler musste die Sätze des Diktators auswendig lernen: "Sobald ich das geringste Wort gegen dich sage, lass meine Zunge austrocknen wie ein Blatt. Wenn ich jemals mein Vaterland und seinen großen Führer verrate, dann lass meinen Körper zu Asche zerfallen."

Leicht abgeschwächte Variante des früheren Personenkults

Angela Merkels heutiger Gast, Gurbanguly Berdimuhamedow, war zunächst der Leib-Zahnarzt des großen Führers, dann stellvertretender Ministerpräsident. Als Nijasow 2006 starb, wurde sein rechtmäßiger Interimsnachfolger verhaftet und Berdimuhamedow Präsident. Die Wahl war offensichtlich gefälscht. Auch seine Wiederwahl, 2012, war äußerst merkwürdig. Berdimuhamedow setzte sich gegen sieben Gegenkandidaten durch und bekam dabei angeblich 97 Prozent der Stimmen. Oppositionsparteien waren nicht zugelassen.

Berdimuhamedow beendete den Personenkult seines Vorgängers und ersetzte ihn durch seine eigene, leicht abgeschwächte Variante. Seine Autorität lässt sich in einem Videoclip im Internet beobachten: Der Präsident steht im Saal eines Palasts und begutachtet Bilder von geplanten neuen Prachtbauten. Er wird wütend, beschimpft den Architekten und seine Beamten und fuchtelt dabei mit einem Stock herum. "Mich interessieren deine Läden nicht. Ich brauche ein Bauwerk, das Harmonie ausstrahlt. Wo ist denn hier die Harmonie? Ich sehe sie nicht. Ihr seid hirnlos, die Menschen werden über euch lachen. … Hey, kommt ihr mal alle hinter mich, wird's bald! Irgendjemand von euch hat geraucht. Ich finde heraus, wer es war. Habt ihr mich gehört?"

Human Rights Watch fordert Ende des "Verschwindenlassens" von Kritikern

Beim Besuch in Berlin wird sich Berdimuhamedow freilich von einer freundlicheren Seite zeigen, denn Deutschland ist der wichtigste Außenhandelspartner in der EU und mit über 50 Firmen im Land vertreten. Sie profitieren vom gewaltigen Bauboom. Auch gibt es in Turkmenistan riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Menschenrechtsorganisation, Human Rights Watch, fordert, dass es beim Treffen in Berlin nicht nur um Wirtschaft geht. Die Bundeskanzlerin soll darauf drängen, dass die Praxis des "Verschwindenlassens" von Kritikern beendet wird. Seit den späten 90er Jahren seien dutzende Menschen in turkmenischen Gefängnissen verschwunden.

Ein ehemaliger Häftling, ein Kasache, hat Menschenrechtlern nach seiner Freilassung ein Interview gegeben: "Wasser, Kartoffeln, Wasser, Kartoffeln – das gab es jeden Tag zu essen. Ich habe gesehen, wie sie einen Turkmenen brutal zusammengeschlagen haben. Als sein Vater zu Besuch kam, hat er ihn angefleht: Papa, bitte geh nicht, sie werden mich hier umbringen."

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