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Besuch in BerlinObama wünscht sich weitere Amtszeit von Merkel

US-Präsident Obama bei Pressekonferenz mit Merkel in Berlin (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)
US-Präsident Obama bei Pressekonferenz mit Merkel in Berlin (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)

Es ist nicht nur ein politischer Abschiedsbesuch: US-Präsident Barack Obama dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen in Berlin für ihre "standfeste Partnerschaft" und "tiefe Freundschaft". Auch Merkel betonte die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Beide gaben sich mit Blick auf die Zukunft trotz des Machtwechsels im Weißen Haus optimistisch.

"Ich hätte mir in meiner Amtszeit keine standfestere und zuverlässigere Partnerin auf der Weltbühe vorstellen können," so Obama. Merkel dankte dem US-Präsidenten "für die enge, freundschaftliche, vertrauensvolle und auch verlässliche Zusammenarbeit". Sie erklärte, die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien sehr gut und eng. Beide Länder verbinde unter anderem die Überzeugung, dass Globalisierung menschlich und politisch gestaltet werden müsse. Beide betonten, in diesem Zusammenhang sei es wichtig, das Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen. Merkel lobte zudem den Einsatz der US-Regierung für den Klimaschutz. "Ohne die Anstrengungen der jetzigen Administration wäre es nicht zum Pariser Abkommen gekommen." 

Gemeinsam für eine offene, liberale Weltordnung

Merkel betonte, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die seien aber nicht nur interessengeleitet, sondern auch wertegebunden. Gemeinsam setze man sich für eine offene, liberale Weltordnung ein. Sie werde alles daran setzen, mit Trump so weiter zusammenzuarbeiten. Auch Obama verwies auf die gemeinsamen Werte wie die Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten.

Er rief dazu auf, sich für Europa einzusetzen. Das geeinte Europa sei nicht als selbstverständlich zu nehmen: "Ich glaube weiter daran, dass die Europäische Union eine der größten Errungenschaft der Welt ist", so der Präsident. "Das kann man nicht als selbstverständlich hinnehmen. Wir müssen weiter daran arbeiten." Die Erfolge des heutigen Europas im Gegensatz zum geteilten Europa erinnerten daran, wie wichtig die Zusammenarbeit sei. "Wir müssen bereit sein, unsere Grundsätze hochzuhalten, die zum Fortschritt und Wohlstand geführt haben."

Obama würde Merkel-Kandidatur unterstützen

Obama bedankte sich bei Merkel auch für den deutschen Einsatz im Kampf gegen den sogenannte Islamischer Staat (IS) und in Syrien. Merkel stehe wie er selbst für "eine umfassende und humanitäre Lösung dieser Krise, der wir auch die Flüchtlingswelle nach Europa zu verdanken haben", sagte er. Obama lobte auch Merkels "Stärke und Entschlossenheit" sowie ihre konsequente Orientierung an Werten.

Merkel sprach auch ein Thema an, das die Beziehungen kurzzeitig getrübt hatte: So sagte sie über die Überwachung durch die NSA, sie sei dankbar, dass Obama den Schutz der Privatsphäre auf die Agenda gesetzt habe. Sie betonte, wie wichtig die Kooperation der Geheimdienste sei. 

Zu ihrer Kandidatur für die Bundestagswahl wollte Merkel sich nicht äußern. Obama sagte, er würde sich eine weitere Kanzlerschaft Merkels wünschen. Er mische sich eigentlich nicht in die Politik anderer ein, sagte der US-Präsident, aber: "Wenn ich hier wäre, und wenn ich Deutscher wäre und eine Stimme hätte; ich könnte sie unterstützen."

Abendessen im Kanzleramt

Am Abend ist der US-Präsident im Kanzleramt zum Essen geladen. Unter den Gästen des Dinners sollen laut "Bild"-Zeitung unter anderem der Dirigent Daniel Barenboim, der frühere Fußball-Nationaltrainer Jürgen Klinsmann, der Filmregisseur Tom Tykwer sowie der langjährige CDU-Politiker Friedrich Merz sein.

Am Freitag finden weitere politische Gespräche statt, dann auch mit den Staats- und Regierungschefs von Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Die Sechser-Gruppe wird dabei über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise, den Umgang mit Russland sowie die Bekämpfung des sogenannten IS beraten. Außerdem stehen der Bürgerkrieg in Syrien sowie der Umgang mit der Flüchtlingskrise auf der Tagesordnung.

(cvo/fwa)

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