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StartseiteInformationen am MorgenMerkel und Morawiecki stimmen positive Töne an20.03.2018

Besuch in WarschauMerkel und Morawiecki stimmen positive Töne an

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau überwogen die positiven Töne. Bei Themen wie der Reaktion der EU auf die US-Importzölle und dem Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal herrscht Einigkeit. Strittige Fragen - wie etwa die Justizreform in Polen - wurden nur am Rande erwähnt.

Von Florian Kellermann

Angela Merkel im Beisein von Mateusz Morawiecki (re.) nach der Ankunft in Warschau (imago /Zuma Press)
Einig in vielen aktuellen Themen: Angela Merkel und Mateusz Morawiecki (imago /Zuma Press)
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Angela Merkel und ihr polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki demonstrierten Einigkeit. In ihren Stellungnahmen nach dem Vier-Augen-Gespräch am frühen Abend erwähnten sie kaum einen strittigen Punkt. Das schien an der gemeinsamen Einschätzung von einigen Ereignissen der vergangenen Woche zu liegen. Sehr ähnlich äußerten sie sich zum Giftanschlag auf den ehemaligen Spion Skripal in Großbritannien. Morawiecki nannte ihn eine russische Aggression und forderte entschiedene Maßnahmen der EU. Merkel sagte:

"Ich möchte mich dem voll anschließen. Wir sind hier der Meinung, es gibt sehr ernsthafte Hinweise darauf, dass Russland etwas damit zu tun hat. Es ist jetzt an Russland, zu zeigen, dass das nicht der Fall ist. Ich begrüße, dass Großbritannien transparent die Dinge auch der Chemiewaffen-Organisation oder der Chemie-Organisation übergibt. Und ich glaube, wir kommen hier zu starken und gemeinsamen Schlussfolgerungen auch auf dem Europäischen Rat. Deutschland wird sich dafür jedenfalls einsetzen."

Sehr enge Zusammenarbeit notwendig für ganz Europa

Beinahe wortgleich auch die Statements der Politiker zu den Importzöllen, die der US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. Der polnische Regierungschef Morawiecki teilt hier die Bedenken der deutschen Politik und Wirtschaft:

"Wir gehen davon aus, dass eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten notwendig ist für eine sehr gute Zusammenarbeit in ganz Europa. Das betrifft unter anderem eine gemeinsame Politik in Sachen Digitalisierung, Sicherheit und Industrieentwicklung. Die jüngsten protektionistischen Maßnahmen, die wir international beobachten, haben wir gemeinsam als etwas Beunruhigendes bezeichnet."

Beide Seiten wiesen auf die regen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Polen hin. Das Handelsvolumen habe im vergangenen Jahr die Marke von 110 Milliarden Euro überschritten, betonte Angela Merkel.

Umstrittene polnische Justizreform nur gestreift

Bisher umstrittene Themen wie die polnische Immigrationspolitik traten da in den Hintergrund. Angela Merkel erkannte an, dass auch Polen Flüchtlinge aufnehme, wenn auch nicht aus dem Nahen Osten. In den vergangenen Jahren war Warschau in der EU scharf dafür kritisiert worden, dass es sich einem EU-weiten automatischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge verweigert.

Auch auf die umstrittene polnische Justizreform ging die Bundeskanzlerin nur knapp und auf eine Nachfrage hin ein. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, sie sieht eine Gefahr für den Rechtsstaat in Polen. Merkel dazu:

"Ich will von meiner Seite aus nur sagen, da jetzt ja die Gespräche gerade sehr intensiv mit der Kommission geführt werden, hoffen wir von deutscher Seite aus natürlich, dass sich da auch Lösungen auftun. Und wir werden uns natürlich weiter informiert halten. Aber mir wäre es sehr erfreulich, wenn die Kommission uns sagen könnte, dass diese Gespräche erfolgreich gewesen sind."

Selbstbewusster Morawiecki

Die EU-Kommission hatte Polen aufgefordert, innerhalb von drei Monaten entscheidende Teile der Reform abzuändern, die der Politik Einfluss auf die Gerichte gibt. Die Frist läuft also noch vor dem EU-Gipfel ab, der am Donnerstag beginnt. Doch Ministerpräsident Morawiecki gibt sich weiterhin selbstbewusst: Die Änderungen im polnischen Justizwesen seien notwendig, erklärte nach dem Gespräch mit Merkel. Polen werde dies der EU-Kommission noch einmal detailliert darlegen.

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