Mittwoch, 27.01.2021
 
Seit 08:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheOlaf Scholz spart sich die Kriegserklärung27.11.2020

Beteiligung der Länder an den Corona-HilfenOlaf Scholz spart sich die Kriegserklärung

Die Große Koalition wird 2021 fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Angesichts dieser Belastung wolle die Union auch die Länder an den Corona-Hilfen beteiligen. Doch in diesem Punkt gebe es kaum Hoffnungen, kommentiert Theo Geers. Denn die Länder würden den Bund abblitzen lassen.

Ein Kommentar von Theo Geers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, aufgenommen im Rahmen der Pressekonferenz zur Steuerschaetzung im Bundesministerium der Finanzen in Berlin, 10.09.2020 (imago/Florian Gaertner)
Ausnahmejahre erfordern außergewöhnliche Ausgaben, so die Maxime von Finanzminister Olaf Scholz - meint Theo Geers (imago/Florian Gaertner)
Mehr zum Thema

Klamme Kommunen Wer die Schulden der Städte bezahlen soll

Milliarden-Steuerplus Steuern senken, investieren, Schulden abbauen?

Olaf Scholz bleibt unerschütterlich angesichts der absehbaren Rekordschulden, die auf ewig mit seinem Namen verbunden bleiben. Ausnahmejahre erfordern außergewöhnliche Ausgaben, so seine Maxime, jetzt nicht zu klotzen würde alles Schlimme nur noch schlimmer machen. Und die sonst auf finanzielle Solidität so bedachte Union trottet ihm geradezu hinterher.

Frontansicht des Reichstagsgebäudes in Berlin.  (picture-alliance/dpa/Daniel Kalker) (picture-alliance/dpa/Daniel Kalker)Etatentwurf für Bundeshaushalt 2021 - Knapp 180 Milliarden Euro neue Schulden
Der Haushaltsausschuss hat über die Details der staatlichen Finanzplanung entschieden – die geplanten Ausgaben werden deutlich erhöht. Grund ist vor allem die Corona-Pandemie.

Fracksausen in der Union angesichts der Staatsfinanzen

Doch allmählich dämmert es bei CDU und CSU zumindest denen, die sich näher mit den Staatsfinanzen beschäftigen, auf welche Rutschbahn sie sich da begeben haben. Fracksausen macht sich breit. Was ist, wenn Bruder Leichtsinn schon jetzt wie in Hildburghausen und demnächst vielleicht bundesweit, etwa über Weihnachten und Silvester, dafür sorgt, dass aus dem November-Lockdown nicht nur ein Dezember-Lockdown wird, sondern dass das Corona-Virus auch danach noch oder danach wieder außer Kontrolle ist. Auszuschließen ist das ja nicht. Müssen und werden die Milliardenhilfen dann auch 1:1 verlängert? Schwer vorstellbar, denn es wäre kaum finanzierbar.

Und so pusten sie neuerdings bei der Union die Backen auf. Der November und Dezember gehen, was die Hilfen betrifft, noch auf das Konto des Bundes, aber nach Neujahr müssen die Länder mit ran. Doch die Union sollte sich da keine großen Hoffnungen machen. Olaf Scholz hat das schon begriffen, kein Sterbenswort wollte er heute dazu sagen. Er war selbst schon als Hamburger Bürgermeister Verhandlungsführer der Länder beim Thema Finanzen. Aus dieser Zeit weiß er, wie die Länder beim Thema Geld ticken: Sie ticken alle gleich und würden deshalb den Bund abblitzen lassen. Deshalb spart sich ein Olaf Scholz die Kriegserklärung gleich von vornherein, er weiß, diesen Krieg könnte er nicht gewinnen.

35 Milliarden stehen einfach so da

Seine Schwachstelle liegt woanders. 35 Milliarden Euro hat er sich als Corona-Vorsorge für 2021 genehmigen lassen, ohne dass damit auch nur irgendeine Ausgabe verbunden wäre. "Da ist ja noch Geld" wird es von Seiten der Länder heißen. Anders ausgedrückt: Solange diese 35 Milliarden da einfach so stehen, kann Scholz, können aber vor allem aber die vollmundigen Unions-Haushälter jedwede Hoffnungen auf eine Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen begraben.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk