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StartseiteVerbrauchertippDie eigene Betreuung früh und selbstständig regeln29.01.2019

BetreuungsverfügungDie eigene Betreuung früh und selbstständig regeln

Mit einer Betreuungsverfügung kann jeder eine Wunschperson benennen für den Fall, dass eine Betreuung - also eine Art Vormundschaft - notwendig wird, beispielsweise bei schweren Krankheiten oder Demenz. Dabei sollten einige wichtige Punkte beachtet werden.

Von Thomas Meinhard

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Ein Füllhalter liegt am Dienstag (20.01.2009) neben den Formularen für eine Betreuungs-Verfügung, einer Patienten-Verfügung und einer Vorsorge-Vollmacht (Illustration zum Thema Patientenverfügung).  (picture-alliance / Roland Weihrauch)
Seit 1992 können volljährige Personen zusätzlich zum Testament und zur Patientenverfügung eine Betreuungsverfügung erteilen (picture-alliance / Roland Weihrauch)
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Generell gilt: Je mehr ich regele zu einem Zeitpunkt, zudem ich noch selbst dazu in der Lage bin, desto besser sieht es später aus. Mit einer Betreuungsverfügung kann jeder eine Wunschperson für den Fall benennen, dass eine Betreuung – also eine Art Vormundschaft – notwendig wird. Ansonsten bestellt nämlich ein Gericht nach eigenem Gutdünken einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin. Insbesondere Menschen, die keine nahen Angehörigen mehr haben oder deren Familie sehr weit entfernt lebt, sollten über eine Betreuungsverfügung nachdenken. Voraussetzung ist, dass die Wunschpersonen einverstanden sind. Es ist umgekehrt auch möglich, Menschen von diesem Amt auszuschließen.

Gerichte an die Verfügung gebunden

Der Bonner Notar Timm Starke erläutert:

"In einer Betreuungsverfügung kann man eine bestimmte Person benennen, die dann vom Gericht in einem förmlichen Betreuungsverfahren zum Betreuer ernannt wird und dementsprechend dann auch der gerichtlichen Kontrolle unterliegt."

Die Kosten für die notarielle Beurkundung einer Betreuungsverfügung liegen unter 100 Euro. Die Urkunde wird in das bundesweite "Zentrale Vorsorgeregister" der Notarkammern eingetragen. An eine solche Betreuungsverfügung sind die Gerichte gebunden, sagt Ulrike Kempchen, Juristin beim BIVA-Pflegeschutzbund, der deutschlandweit die Interessen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und für von Pflege Betroffenen vertritt.

"Also das Gericht muss sich natürlich davon überzeugen, dass die zu betreuende Person tatsächlich einen Betreuer benötigt. In der Regel sollte das auch eine Wunschperson der zu betreuenden Person sein, die man vorher festlegen kann – aber in Fällen wo jemand gar keine Angehörigen oder Freunde mehr hat und für sich selber nicht mehr sprechen kann, kann es auch passieren, das ein vollkommen fremder Mensch als Betreuer eingesetzt wird vom Gericht."

Berufsbetreuer müssen bezahlt werden

Generell wird man immer erst in der Familie und im näheren Umfeld eines Menschen schauen, wer als Betreuer in Frage kommt. Erst im zweiten Schritt setzen Gerichte einen Berufsbetreuer ein. Das sind häufig Rechtsanwälte oder Sozialarbeiter, die bezahlt werden müssen. Entweder aus dem Vermögen des Betreuten oder durch den Staat. Ehrenamtlern werden dagegen nur die anfallenden Kosten erstattet. Gleichgültig ob Ehrenamtler oder Berufsbetreuer, jeder ist zu einem jährlichen Bericht an das zuständige Gericht verpflichtet.

"Ein solcher Betreuer muss auch Bericht darüber erstatten, was er veranlasst zum Wohle der Person. Wir wünschen uns manchmal, dass das noch stärker geprüft wird. Denn Gerichte gehen manchmal davon aus, ja wenn nichts zu beanstanden ist, ist auch schon alles in Ordnung."

Bis über den Tod hinaus

Die Gerichte legen Aufgabenkreise eines Betreuers fest. Das können beispielsweise nur Gesundheits- oder nur Vermögensangelegenheiten sein. Einen Antrag auf Betreuung kann praktisch jeder stellen, auch Angehörige, Freunde oder pflegende Personen. Ulrike Kempchen:

"Manchmal passiert das auch in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen oder aber Angehörige selber sagen, ich hab jetzt keine Vollmacht, meine Mutter oder mein Vater sind jetzt plötzlich nicht mehr in der Lage für sich zu sorgen, ich melde mich selber beim Gericht und möchte Betreuer werden."

Eine Betreuungsverfügung sollte immer über den Tod hinaus gelten, denn nicht immer ist der Betreuer auch der Erbe eines Menschen. Die Formulierung "bis über den Tod hinaus" gewährleistet, dass ein Betreuer auch nach dem Tod noch im Sinne des Verstorbenen handeln kann.

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