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StartseiteEuropa heuteRenzis Weckruf für die Sozialdemokratie15.10.2019

Bewegung "Italia Viva"Renzis Weckruf für die Sozialdemokratie

Es geht um Macht und Einfluss, aber auch um Inhalte: Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will mit seiner neuen Bewegung "Italia Viva" sozialdemokratische Werte anbieten. Eine Parteiabspaltung zum klugen Zeitpunkt, sagen Fachleute in Rom. Der Erfolg ist damit aber nicht garantiert.

Von Lisa Weiß

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Matteo Renzi hält den Zeigefinger hoch bei einem TV-Auftritt Anfang Oktober (dpa / picture alliance / Donatella Giagnori)
Matteo Renzi bei einem TV-Auftritt Anfang Oktober 2019 (dpa / picture alliance / Donatella Giagnori)
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"Italia Viva ist das Italien voller Energie, das dynamische Italien, das nicht aufgibt. Das Italien der Firmen, die im Ausland investieren. Das Italien der Männer und Frauen, die morgens früh ihren Wecker stellen. Das Italien derer, die sich nicht damit abfinden und sagen, es läuft alles schlecht. Es ist das lebendige Italien."

Weg mit den alten Zöpfen, alles wird besser in Italien - so ungefähr kann man es zusammenfassen, wenn Matteo Renzi über seine neue Partei, Italia Viva, also in etwa: lebendiges Italien spricht. Eigentlich schien gerade ein bisschen Ruhe eingekehrt in Italiens Politik, nach einem heißen Sommer:

Matteo Salvini, Chef der rechten Lega hatte im August die Koalition platzen lassen, wollte Neuwahlen und selbst Ministerpräsident werden. Und es war ausgerechnet Matteo Renzi, der ihm da einen Strich durch die Rechnung machte: Renzi, da noch beim Partito Democratico, kurz PD, hatte sich öffentlich für eine Koalition des PD mit der Fünf-Sterne-Bewegung eingesetzt.

So kam es dann auch, obwohl die beiden Parteien sich eigentlich spinnefeind waren – statt Neuwahlen gab es eine neue Regierung. Und trotzdem - direkt nach der Vereidigung hat sich Renzi mit einigen Getreuen vom PD abgespalten, Italia Viva gegründet. Dass diese Spaltung die Regierung destabilisieren könnte, befürchten viele in Italien – aber Renzi wiegelt nur ab: Seine Partei werde weiter Teil der Regierung sein und nehme Überläufer von anderen Parteien auf:

"Dank uns verfügt die Regierung über mehr Stimmen im Parlament, nicht über weniger. Die Mehrheit ist größer geworden, stärker, nicht schwächer. Also ist die Regierung stabiler, nicht instabiler."

Machtkämpfe bei den Sozialdemokraten

Dass Renzi die Regierung unterstützen wird, glaubt auch Tobias Mörschel, Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom. Denn Renzi brauche Zeit, um seine Partei bekannt zu machen. Neuwahlen könne Renzi jetzt nicht gebrauchen. Mörschel gibt zu: Ihn hat der Zeitpunkt der Abspaltung erst mal überrascht. Aber er sei gut gewählt:

"Regierung steht stabil vereidigt da, beginnt zu arbeiten, an dem Punkt taucht Renzi auf, ach übrigens, ich bin eine eigene Kraft und kann von Anfang an seinen eigenen Platz am Tisch erhalten, den er nicht bekommen hätte, wenn er zuvor ausgetreten wäre."

Es geht um Macht, um Kämpfe innerhalb der italienischen Sozialdemokraten, die jahrelang angedauert haben. Renzi und seine Anhänger seien deutlich weniger links eingestellt als die aktuelle Parteiführung, sagt Mörschel. Und die italienische Senatorin Laura Garavini, die mit Renzi vom PD zu Italia Viva gewechselt ist, sagt: Die Renzianer seien bei der Regierungsbildung, bei der Postenvergabe innerhalb des PD zu wenig berücksichtigt worden:

"Und da haben wir diese traurige Entscheidung getroffen, uns zu spalten, um einfach die Möglichkeit zu haben, politisch aktiv zu sein. Eben Impulse zu geben, die politische Linie des Landes tatsächlich beeinflussen zu können."

Noch kein Programm in Sicht

Doch was will Italia Viva eigentlich erreichen? Das genaue Programm soll erst bei der Leopolda, einer politischen Konferenz am kommenden Wochenende verkündet werden. Was Matteo Renzi schon verrät: Klimaschutz und der Kampf gegen Steuerhinterziehung sind wichtige Themen. Und ein so genannter Family Act:

"Das bedeutet Kinderkrippen, das bedeutet Dienstleistungen, das bedeutet Elternzeit auch für Väter. Das bedeutet eine kulturelle Revolution in einem Land, das zu oft chauvinistisch ist."

Inhaltlich ist der Unterschied zum PD gar nicht so groß, findet Tobias Mörschel von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Renzi gehe es vor allem um sich selbst, er wolle zurück zur Macht. Ob das Erfolg hat, momentan liegt Italia Viva in Umfragen zwischen vier und fünf Prozent?

"Meistens kann man sagen, dass Parteiabspaltungen sich eher schwer tun. Hingegen Parteineugründungen eher die Chance haben, durchzukommen."

Aber eine wirkliche Prognose für Italia Viva abzugeben – dafür, sagt Mörschel, sei es einfach noch zu früh.

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