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BGHStreit über VG-Wort-Ausschüttung: Urteil im April

Eine Statue der Justitia (dpa / picture alliance / Reinhardt)
Eine Statue der Justitia (dpa / picture alliance / Reinhardt)

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage verhandelt, ob Verlage weiterhin an den Tantiemen von Autoren und Journalisten beteiligt werden dürfen.

In dem für die Medienbranche wichtigen Rechtsstreit geht es um den Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft Wort. Sie macht Vergütungsansprüche aus Urheberrechten geltend. So müssen zum Beispiel Bibliotheken und Copyshops eine Abgabe bezahlen. In dem Verfahren wehrt sich ein Autor dagegen, dass ein Teil der Einnahmen für seine wissenschaftlichen Bücher an die Verleger geht.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem ähnlichen Fall aus Belgien entschieden, dass das System mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Der BGH will sein Urteil erst im April verkünden.