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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Bundesgerichtshof ist eine Antwort schuldig geblieben26.07.2018

BGH-Urteil zu StörerhaftungDer Bundesgerichtshof ist eine Antwort schuldig geblieben

Der BGH hat heute die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigt. Betreiber offener WLAN-Netze - wie etwa Cafés - können somit nicht mehr verklagt werden, wenn ihre Kunden das Netz für illegale Uploads nutzen. Viele Nutzer hatten sich ein klares Urteil erhofft - bekommen haben sie es nicht, kommentiert Peter Welchering.

Von Peter Welchering

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Das Laptop-Paradies: das Café St. Oberholz in Berlin-Mitte (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Café mit Anschluss: Keine Haftung für das offene WLAN (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
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Störerhaftung Bundesgerichtshof bestätigt Aus für WLAN-Haftung

BGH-Urteil zum TOR-Netzwerk "In technischer Hinsicht ist da leider gar nichts geklärt worden"

Die Störerhaftung bleibt abgeschafft, aber es gibt einen Sperranspruch – so lässt sich das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Urheberrechtverletzung auf den Punkt bringen. Dass der mit dem neuen Telemediengesetz im September 2017 beschlossene Wegfall der Störerhaftung bestätigt werden würde, das war zu erwarten. Erhofft haben sich viele Urheber und Netznutzer ein klares Urteil, wie Urheberrechte auch dann wirksam geschützt werden können, wenn Tauschbörsenbetreiber diese gewerbsmäßig verletzen. Solch ein Urteil haben sie nicht bekommen.

Stattdessen betonen die Richter, dass die Rechteinhaberin, also die Herstellerin des Computerspiels in diesem Fall, einen Sperranspruch auch gegen den Betreiber des Servers im Anonymisierungsnetzwerk TOR durchsetzen könne. Damit sollen Urheberrechtsverletzungen verhindert werden. Wie das allerdings technisch wirkungsvoll umgesetzt werden soll, ohne das TOR-Netzwerk gleich mit abzuschaffen, das bleibt völlig offen.

Wirkungslose Sperren

Die bisher in diesem Zusammenhang diskutierten Sperren sind entweder wirkungslos oder sie hebeln die Anonymität der Nutzer im TOR-Netzwerk aus. Daten werden im TOR-Netzwerk wie in einer Eimerkette weitergegeben. Aber jeder Eimerträger trägt eine Scheuklappe. Er kann nur den sehen, der ihm den Eimer gegeben hat und den, an den er ihn weitergibt. Alle anderen nicht. Und er kann nicht sehen, was in dem Eimer ist. Soll zum Beispiel der Datenverkehr von einer Tauschbörse wirkungsvoll gesperrt werden, muss bekannt sein, welche Daten im Eimer sind und woher die kommen - die ganze Eimerkette also. Dann gäbe es aber keine Anonymität im TOR-Netzwerk mehr. Die brauchen Bürgerrechtler, Journalisten und Regimekritiker in vielen Ländern aber.

Eine andere Möglichkeit, zu verhindern, dass zum Beispiel Spiele von einer Tauschbörse illegal heruntergeladen werden, bestünde darin, die Verbindungskanäle zu sperren, über die solche Spiele normalerweise transportiert werden. Weil sich Kriminelle aber nicht an die standardmäßig vorgegebenen Verbindungskanäle halten, sondern einfach andere benutzen, bleibt eine solche Sperre wirkungslos.

Technische Fragen bleiben offen

Um die technische Grundlage, Urheberrechtsverstöße zu verhindern, haben sich die Richter des 1. Zivilsenats am Bundesgerichtshof nicht gekümmert. Sie setzen solch eine Möglichkeit einfach voraus. Zugegeben, die technischen Fragen sind hier ziemlich kompliziert.

Mit denen muss sich nun das Oberlandesgericht Düsseldorf auseinandersetzen. Denn dahin hat der Bundesgerichtshof den Fall zurückverwiesen. Das OLG Düsseldorf muss sich nun um eine Sperrtechnik kümmern, die weder mit ein paar Tricks einfach umgangen werden kann noch die Anonymität der Nutzer des TOR-Netzwerks gefährdet. Der Bundesgerichtshof ist hier eine Antwort schuldig geblieben.

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