Mittwoch, 20.01.2021
 
Seit 21:05 Uhr Querköpfe
StartseiteThemaDas Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten16.12.2020

Biden benennt SpitzenpositionenDas Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten

Der designierte US-Präsident Joe Biden bereitet zielstrebig seine Amtsübernahme vor. Der 78-Jährige hat bereits einige Schlüsselpositionen seiner Regierung benannt. Er setzt vor allem auf erfahrene Vertraute – und Vielfalt.

 Joe Biden steht am 7. November 2020 in Wilmington Delaware auf der Bühne (imago images / ZUMA Wire / Saquan Stimpson)
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat erste Schlüsselpositionen seiner künftige Regierung benannt (imago images / ZUMA Wire / Saquan Stimpson)
Mehr zum Thema

Amtsübergabe in den USA eingeleitet "Das ist von eminenter praktischer Bedeutung"

Machtübergabe in den USA Biden setzt auf Regierungserfahrung und Kompetenz

Ausgang der US-Wahlen "So einen Eiertanz um die Wahl hat es noch nie gegeben"

Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden nimmt Gestalt an. Unter den Kandidaten, die Biden bereits benannt hat, sind viele Weggefährten seiner politischen Karriere, mehrere bekannte Gesichter aus der Regierung von Barack Obama und ausgewiesene Experten. Die Spitzenposten müssen alle vom Senat bestätigt werden. Ob Bidens Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer übernehmen und damit ihre Kandidaten leichter durch den Bestätigungsprozess bekommen können, klärt sich erst bei Stichwahlen im Januar.

Der gewählte neue Präsident der USA - Joe Biden (dpa/ picture alliance/Capital Pictures ) (dpa/ picture alliance/Capital Pictures )Machtübergabe in den USA - Biden setzt auf Regierungserfahrung und Kompetenz 
Die Übergangsphase zur Präsidentschaft Joe Bidens in den USA ist jetzt offiziell eröffnet. Von Amtsinhaber Trump gibt es zaghafte Eingeständnisse seiner Niederlage.

Ein Überblick über die bisher bekannten Personalien:

Außenminister - Antony Blinken

Antony Blinken, US-Politiker und ehemaliger Vizeaußenminister der USA (dpa/Jens Büttner ) (dpa/Jens Büttner )

Mit dem früheren stellvertretenden Außenminister Antony Blinken wird Joe Biden einen langjährigen Vertrauten zum Chef des "State Department" machen. Der 58-Jährige gilt als pro-europäisch und ist ein entschiedener Befürworter des Multilateralismus. So war er einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufkündigte. Biden und Blinken arbeiteten bereits eng zusammen, als der zukünftige Präsident im außenpolitischen Ausschuss im Senat war. Als Biden 2009 Vize unter Barack Obama wurde, machte er Blinken zu seinem Nationalen Sicherheitsberater, ein Amt das er bis 2013 innehatte.

Während Obamas zweiter Amtszeit war er dann von 2015 bis 2017 stellvertretender Außenminister. Im Außenministerium hatte Blinken während der Regierung von Bill Clinton auch seine Karriere begonnen. Der gebürtige New Yorker verbrachte einen Teil seiner Schulzeit in Paris, wo sein Stiefvater, der Holocaust-Überlebende Samuel Pisar, als Jurist tätig war. Nach seinem Jurastudium an der Universität Harvard und der Columbia Law School arbeitete Blinken selbst als Anwalt in Paris.

Nationaler Sicherheitsberater - Jake Sullivan

Jake Sullivan, US-Politikberater (dpa/Consolidated News Photos/Ron Sachs) (dpa/Consolidated News Photos/Ron Sachs)

Jake Sullivan hat bereits in der Regierung Obama gedient - als Bidens Nationaler Sicherheitsberater soll er nun einen der wichtigsten Posten im Weißen Haus übernehmen.

Während der Obama-Amtszeit war er zunächst ranghoher Mitarbeiter von Außenministerin Hillary Clinton, bevor ihn Biden als damaliger Vizepräsident zu seinem Nationalen Sicherheitsberater machte. Er folgte damals Blinken nach, der ins Team von Präsident Obama wechselte. Mit 43 Jahren wäre Sullivan einer der jüngsten Nationalen Sicherheitsberater eines Präsidenten in der US-Geschichte.

Sonderbeauftragter für Klimaschutz - John Kerry

John Kerry, US-Politiker und ehemaliger US-Außenminister (dpa/Consolidated News Photos/Chip Somodevilla)John Kerry, US-Politiker und ehemaliger US-Außenminister (dpa/Consolidated News Photos/Chip Somodevilla)

Diesen neu geschaffenen Posten im Nationalen Sicherheitsrat, für den keine Bestätigung durch den Senat nötig ist, wird der frühere Außenminister John Kerry übernehmen. Biden macht damit deutlich, welchen Stellenwert er dem Kampf gegen die Erderwärmung einräumt. Der 76-jährige Kerry war zwischen 2013 und 2017 Obamas Außenminister und hatte federführend für die USA das Pariser Klimaschutzabkommen ausgehandelt. Trump hat die USA aus dem Abkommen geführt, Biden will umgehend nach seinem Amtsantritt zurückkehren.

Kerry ist ein diplomatisches Schwergewicht mit jahrzehntelanger Erfahrung in Washington. 2004 scheiterte er als Präsidentschaftskandidat der Demokraten am republikanischen Amtsinhaber George W. Bush. Wie Biden war er Vorsitzender im außenpolitischen Ausschuss im Senat. Antony Blinken kennt er gut aus der Zeit, als dieser sein Stellvertreter war.

Stabschef im Weißen Haus – Ron Klain

Ron Klain, künftiger Stabschef von Joe Biden im Weißen Haus (dpa/Consolidated News Photos/Jim LoScalzo) (dpa/Consolidated News Photos/Jim LoScalzo)

Bereits Mitte November ernannte Biden seinen langjährigen Vertrauten Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus. Die Position ist in etwa vergleichbar mit dem Kanzleramtschef in Deutschland.

Der 59-jährige Jurist arbeitete bereits in den 1980er-Jahren für Biden, als dieser Vorsitzender des Justizausschusses des Senats war. Als Biden Vizepräsident unter Obama wurde, machte er Klain 2009 zu seinem Stabschef, ein Amt das dieser bereits von 1995 bis 1999 unter dem damaligen Vize von Bill Clinton, Al Gore, innehatte. Unter Biden diente Klain bis 2011. Später kehrte er unter Obama kurzeitig noch einmal als Ebola Response Coordinator ins Weiße Haus zurück, nachdem es in den USA zu einigen Ebola-Fällen gekommen war.

Finanzministerin - Janet Yellen

Janet L. Yellen, Chair, Board of Governors of the Federal Reserve System, gives testimony before the United States Senate Committee on Banking, Housing and Urban Affairs on “The Semiannual Monetary Policy Report to the Congress.” on Capitol Hill in Washington, D.C. on Tuesday, July 15, 2014. Credit: Ron Sachs / CNP | Verwendung weltweit (dpa/Consolidated News Photos/Ron Sachs) (dpa/Consolidated News Photos/Ron Sachs)

Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau der Geschichte die Spitze des US-Finanzministeriums übernehmen und die USA durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie navigieren. Biden nominierte die 74-jährigen Wirtschafts- und Finanzexpertin als Finanzministerin.

Die damalige Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, im Dezember 2017 bei einem Auftritt in Washington (AFP/Brendan Smialowski ) (AFP/Brendan Smialowski )Janet Yellen - Erste Ministerin in 231 Jahren US-Finanzministerium 
Janet Yellen ist nur eine von vielen profilierten Frauen in Joe Bidens Regierungsmannschaft. Die designierte Finanzministerin hat in ihrer Karriere bereits viele gläserne Decken durchstoßen.

Yellen, die unter anderem in Yale Wirtschaftswissenschaften studierte, gilt als ausgewiesene Arbeitsmarktexpertin und erfahrene Krisenmanagerin. So war sie in den 1990er-Jahren während der Asienkrise Wirtschaftsberaterin von Präsident Clinton, bei der Finanzkrise 2008 und 2009 saß sie im finanzpolitischen Entscheidungsgremium der US-Notenbank Fed, deren Führung sie 2014 unter Obama übernahm – auch als erste Frau überhaupt. Sie behielt den Posten bis 2018.

Beobachterinnen und Beobachter halten Yellen für die ideale Besetzung als Finanzministerin, zumal sie bei den von Flügelkämpfen zwischen linken und eher moderaten Kräften geprägten Demokraten als Integrationsfigur gilt.

Minister für Heimatschutz - Alejandro Mayorkas

Alejandro Mayorkas, US-Politiker (imago/UPI Photo) (imago/UPI Photo)

Für den Posten des Heimatschutzministers hat Biden Alejandro Mayorkas nominiert. Der 61-Jährige wäre der erste Latino an der Spitze des Ministeriums für Heimatschutz, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde. Unter Obama war der in Kuba geborene Jurist schon stellvertretender Heimatschutzminister und zuvor Direktor der im Ministerium angesiedelten US-Einwanderungsbehörde USCIS. 1998 wurde er zum damals jüngsten US-Staatsanwalt ernannt.

Das Heimatministerium spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten. Unter dem amtierenden Präsidenten Trump wird das Ministerium seit mehr als einem Jahr kommissarisch von Chad Wolf geführt, der zur Kritik vieler Demokraten nie durch den Senat bestätigt wurde.

Gesundheitsminister - Xavier Becerra

Xavier Becerra steht vor einem Mikrofon. (AP/Rich Pedroncelli)Xavier Becerra soll neuer US-Gesundheitsminister werden. (AP/Rich Pedroncelli)

Xavier Becerra soll Gesundheitsminister unter Präsident Biden werden. Damit besetzt Biden diesen Posten mit einem Verfechter der Reformen für eine bessere Krankenversicherung der Obama-Administration: "Obamacare". Becerra ist Generalstaatsanwalt und Justizminister des Bundesstaates Kalifornien. Er leitete Anstrengungen mehrerer US-Staaten und der Hauptstadt Washington gegen Bestrebungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor Gericht zu kippen. Mit "Obamacare" bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung. Ein zentraler Punkt der Reform ist auch, dass  Menschen eine Versicherung nicht mehr auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann.

Becerra war 2017 als erster Latino im Amt des kalifornischen Justizministers vereidigt worden. Zuvor war er 24 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Der 62-Jährige war auch als potenzieller Kandidat für das US-Justizministerium gehandelt worden. Biden hatte versprochen, das vielfältigste Kabinett aller Zeiten zu bilden.

Geheimdienstkoordinatorin - Avril Haines

Avril Haines (imago/Michael Brochstein) (imago/Michael Brochstein)

Avril Haines soll als erste Frau in der Geschichte Geheimdienstkoordinatorin werden und damit die Arbeit aller US-Geheimdienste koordinieren. Auch die 51-jährige Juristin kennt Biden schon sehr lange.

Von 2003 bis 2006 arbeitete sie als juristische Beraterin im Außenministerium bereits eng mit dem künftigen Präsidenten zusammen. 2010 holte Präsident Obama Haines als juristische Beraterin ins Weiße Haus und ernannte sie 2013 überraschend zur Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, obwohl sie zuvor keine Erfahrung in einem Geheimdienst gesammelt hatte. Als Mitarbeiterin bei der Ausarbeitung neuer Regeln für den Drohneneinsatz im Antiterrorkampf dürfte sie jedoch auch Einblick in die geheimen Programme der US-Regierung bekommen haben. Anfang 2015 holte Obama Haines zurück ins Weiße Haus und machte sie zu seiner stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin.

UN-Botschafterin - Linda Thomas-Greenfield

Linda Thomas-Greenfield (dpa/Biden Transition via CNP /MediaP)Linda Thomas-Greenfield (dpa/Biden Transition via CNP /MediaP)

Linda Thomas-Greenfield soll nach Bidens Willen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. Auch für diesen Posten ist eine Bestätigung durch den Senat nötig.

Thomas-Greenfield wäre nicht die erste Schwarze oder erste Frau auf dem Posten, doch sie hat mit ihrer Karriere im diplomatischen Dienst bereits zuvor zahlreiche Hürden genommen. Als sie vor 35 Jahren ins US-Außenministerium kam, waren schwarze Frauen dort alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Mit ihrer langen diplomatischen Erfahrung, die sie auch als Botschafterin nach Liberia führte, soll sie die Beziehungen der USA zur internationalen Gemeinschaft wieder kitten. Wie so viele Abteilungsleiter und andere Mitarbeiter im State Department musste die einstige Afrika-Beauftrage unter Obama nach dem Amtsantritt Trumps weichen.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Regierunssprecherin - Jen Psaki

Jen Psaki soll Bidens Regierungssprecherin werden. (Mandel Ngan / AFP)Jen Psaki soll Bidens Regierungssprecherin werden. (Mandel Ngan / AFP)

Wie Biden in erklärte, soll Jen Psaki Regierungssprecherin werden. Sie war bereits für den früheren Präsidenten Barack Obama tätig. Ab 2017 war sie als politische Kommentatorin für den Sender CNN tätig. 

Verkehrsminister - Pete Buttigieg

Pete Buttigieg   (dpa / AP / Charlie Neibergall) )Pete Buttigieg soll US-Verkehrsminister werden (dpa / AP / Charlie Neibergall) )

Bidens ehemaliger Mitbewerber aus den Vorwahlen, Pete Buttigieg, soll Verkehrsminister werden. Sofern der Senat der Personalie zustimmt, wäre Buttigieg der erste offen homosexuelle Bundesminister in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Schon im Wahlkampf hatte Buttigieg klare Kante in Sachen Klimapolitik gezeigt und angekündigt, die USA bis 2050 klimaneutral machen zu wollen. Das Transportministerium wird in erster Linie auch ein Umweltministerium sein.

Die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur - Tom Steyer, Elizabeth Warren, Joe Biden, Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar - nehmen an der letzten Fernsehdebatte der Demokraten vor Beginn der Vorwahlen teil.  (AP/Patrick Semansky) (AP/Patrick Semansky)Politologe: Buttigieg ist das Gegenteil von Donald Trump 
Während der Vorwahlen machte Pete Buttigieg nach Einschätzung des Politologen Andrew Denison mit seiner nüchternen, bescheidenen und authentischen Art auf sich aufmerksam.

Der 38-jährige Oxford-Absolvent, Afghanistan-Veteran und Vertreter der politischen Mitte war acht Jahre lang Bürgermeister der 100.000-Einwohner-Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana und zum Zeitpunkt seiner Präsidentschaft auf nationaler Ebene zunächst noch weitgehend unbekannt. Völlig überraschend ging er als Sieger der ersten Vorwahl in Iowa hervor, hauchdünn vor Bernie Sanders. Bei der Vorwahl in South Carolina erreichte er nur 8,2 Prozent und gab danach auf. Er gilt inzwischen aber als Nachwuchshoffnung der Demokratischen Partei. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen unterstützte er die Kandidatur Bidens.

Für andere wichtige Posten hat Biden offiziell noch keine Kandidaten benannt, für einige gibt es jedoch heiß gehandelte Favoriten:

Verteidigungsminister/in

Auch an die Spitze des Pentagons könnte Biden erstmals eine Frau setzen: Michele Flournoy wurde bereits 2014 als Favoritin für die Nachfolge des damals zurückgetretenen Verteidigungsministers Chuck Hagel gehandelt. Die 59-Jährige war in Obamas Amtszeit als Staatssekretärin im Pentagon unter anderem für den Entwurf verteidigungs- und sicherheitspolitischer Konzepte zuständig. Zudem war sie Beraterin der früheren Verteidigungsminister Robert Gates und Leon Panetta. Über den Chefposten im Pentagon habe Biden aber noch nicht abschließend entschieden, berichtete "Politico".

Gehandelt wird auch Obamas ehemaliger Heimatschutzminister Jeh Johnson. Der 63-jährige Jurist wäre der erste schwarze Verteidigungsminister der USA. Außenseiterchancen werden der Senatorin und Irak-Veteranin Tammy Duckworth eingeräumt, die 2004 im Kriegseinsatz ihre Beine verlor, außerdem dem Senator Jack Reed.

Justizminister/in

Für das Justizministerium kommt eine ganze Reihe an Kandidaten in Frage. Mit Doug Jones Niederlage im Rennen um seinen Senatssitz ist es wahrscheinlicher geworden, dass ihn Biden für den Posten in Erwägung ziehen könnte. Der 66-jährige Demokrat aus Alabama hat eine enge Beziehung zum gewählten Präsidenten und wäre eine glaubwürdige Figur, wenn es um Bürgerrechte geht. Seine Ermittlungen als Staatsanwalt in Alabama führten dazu, dass Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans Jahrzehnte nach einem tödlichen Bombenanschlag auf eine von Schwarzen besuchte Kirche im Jahr 1963 zur Verantwortung gezogen wurden.

Als weitere Kandidaten für den Posten gelten Sally Yates, die wenige Tage nach Trumps Vereidigung im Januar 2017 als amtierende US-Justizministerin entlassen wurde und der Vorsitzende der Bundespartei der Demokraten, Tom Perez, Sohn von Einwanderern aus der Dominikanischen Republik.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk