Samstag, 24. Februar 2024

USA
Biden ruft Repräsentantenhaus zur Zustimmung der Ukraine-Hilfen auf

Nach der Billigung weiterer milliardenschwerer Ukraine-Hilfen durch den US-Senat hat Präsident Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, ebenfalls zuzustimmen. Biden erklärte in Washington, die Folgen einer Ablehnung wären für die Ukraine verheerend. Schon jetzt gebe es Berichte, wonach ukrainischen Truppen die Munition ausgehe.

14.02.2024
    US-Präsident Joe Biden steht auf einer Bühne und schaut skeptisch in die Kamera.
    US-Präsident Joe Biden (picture alliance / Anadolu / Tayfun Coskun)
    Der US-Senat hatte den Gesetzentwurf mit Finanzhilfen unter anderem für die Ukraine und Israel nach langen Verhandlungen verabschiedet. Er wurde von 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren angenommen, darunter auch mehr als ein Dutzend Republikaner. Die Unterstützer machen geltend, dass es den russischen Präsidenten Putin ermutigen und die Sicherheit auf der ganzen Welt gefährden könnte, wenn man die Ukraine im Stich lasse.
    Vorgesehen sind insgesamt mehr als 95 Milliarden Dollar. Davon sind 60 Milliarden als Hilfen für die Ukraine eingeplant - der größte Teil davon als militärische Unterstützung. Außerdem umfasst das Paket 14 Milliarden Dollar für Israel sowie Gelder für Taiwan und andere Partner im Indopazifik.

    Abstimmung im Repräsentantenhaus vollkommen offen

    Doch ob und in welcher Form die Hilfen letztlich kommen, ist unklar. In der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem Repräsentantenhaus, haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit langem gegen weitere Ukraine-Hilfen.
    Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigeben würde. Er moniert mit Blick auf die gestrichenen Passagen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko, das Vorhaben schweige zum "dringendsten Problem" der USA.
    Überdies hat der ehemalige Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Trump, in den Reihen seiner Partei Stimmung gegen das Paket gemacht - wie auch schon gegen frühere Fassungen des Entwurfes. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele enge Unterstützer Trumps, dazu gehört auch der Vorsitzende Johnson.

    Selenskyj dankt Senat für Zustimmung

    Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich bereits für die Zustimmung des Senats im zweiten Anlauf. Er schrieb auf X, er sei dem Demokraten Schumer und dem Republikaner McConnell dankbar, ebenso wie jedem weiteren Senator, der die fortlaufende Unterstützung der Ukraine mittrage. Schumer und McConnell hatten als Mehrheits- und Minderheitsführer im Senat bei dem Vorhaben zusammengearbeitet.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.