Mittwoch, 01. Februar 2023

Kommentar zum Inflationsgesetz
Die EU sollte die USA verklagen

Der sogenannte Inflation Reduction Act von Joe Biden habe mit Inflationsbekämpfung überhaupt nichts zu tun, kommentiert Peter Kapern im Deutschlandfunk. Die EU sollte aber keine Rachegesetze erlassen, sondern von den USA Vertragstreue fordern.

Ein Kommentar von Peter Kapern | 03.12.2022

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet ein Gesetz
Die USA verstoßen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation, kommentiert Peter Kapern (picture alliance / Consolidated News Photos / Shawn Thew - Pool via CNP)
„Es ist nie meine Absicht gewesen, die Leute, mit denen wir zusammenarbeiten, auszuschließen.“ Das hat Joe Biden gesagt, der US-Präsident, Donnerstag, im Weißen Haus, als Emmanuel Macron neben ihm stand. Macron dürfte ihm kein Wort geglaubt haben. Der französische Präsident war in die US-Hauptstadt gereist, um Klartext zu reden. Klartext über den Inflation Reduction Act, jenes US-Gesetz, dass im Tarnanzug daherkommt.
Denn mit Inflationsreduzierung hat es rein gar nichts zu tun. Der Inflation Reduction Act, kurz IRA, verfolgt zwei Ziele. Er soll die US-Industrie einerseits klimafreundlich machen und andererseits Teile der Globalisierung rückabwickeln, die Produktion von Rohstoffen und Industriegütern in die USA zurückverlagern. Vornehmlich, aber nicht nur aus China.

Milliarden an Subventionen – doch das Hauptproblem liegt woanders

Und dafür geben die USA gigantisch viel Geld aus. Mehr als 400 Milliarden an Subventionen und Steuergutschriften. Zuzüglich zu den anderen Hunderten von Milliarden, mit denen zum Beispiel die Infrastruktur und die Halbleiterproduktion in den Vereinigten Staaten auf Vordermann gebracht werden soll. Alles in allem mobilisiert Biden mehr als eine Billion Dollar.
Es sind aber nicht in erster Linie die vielen Nullen, die den Europäern die Knie zittern lassen. Schließlich haben auch sie in den letzten Jahren unvorstellbare Summen locker gemacht, um Unternehmen und Bürgern unter die Arme zu greifen. Der Corona-Wiederaufbaufond, RePower EU, der Wiederaufbau einer europäischen Chipproduktion, die Förderung von Batteriefabriken und allein 600 Milliarden, um Unternehmen und Verbraucher vor der Explosion der Energiepreise zu schützen. Die Geldtöpfe auf dieser Seite des Atlantiks sind also nicht kleiner als auf der anderen Seite.
Es sind zwei andere Dinge, die Europa zu fürchten hat: Die Energiepreise, die auf dieser Seite des Atlantiks um ein vielfaches höher sind als auf der anderen. Allein sie sorgen schon dafür, dass hiesige Unternehmen überlegen, ihre Produktionsstandorte in die USA zu verlegen. Und genau dieses Momentum versucht US-Präsident Biden zu verstärken, durch die hässliche, protektionistische Schlagseite, die er dem IRA mit in die Wiege gelegt hat.
Steuergutschriften und Subventionen kann im Großen und Ganzen nur erhalten, wer auch in den USA produziert. Eine klare Diskriminierung aller Produkte „Made in EU“. Das war von Anfang an in der Gesetzgebung so beabsichtigt, weshalb man Bidens Beteuerung, man wolle Leute, mit denen man zusammenarbeitet, nicht ausschließen, als bedeutungslose Nettigkeit abtun darf.

Die EU sollte die USA bei der WTO verklagen

Die USA brechen mit ihrer Buy-American-Politik internationale Verträge, die sie abgeschlossen haben. Sie verstoßen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es ihnen aber jetzt gleichzutun und wie die französische Regierung in handelspolitischen Rachegelüsten zu schwelgen, dies wäre grundfalsch. Europas bislang glaubwürdige Selbstdarstellung als Akteur, der eine regelbasierte globale Ordnung verteidigen will, wäre irreparabel beschädigt.
Und gerade deshalb sollte die EU den Weg nach Genf einschlagen, die USA bei der WTO verklagen, auf das Urteil warten und danach über rechtskonforme Vergeltungsmaßnahmen nachdenken. Das aber kann die Abwanderung europäischer Industriebetriebe, die den amerikanischen Sirenen lauschen, nicht verhindern. Und deshalb ist jetzt schnelle, entschlossene Industriepolitik gefragt. Die Instrumente hat die EU zur Hand: Energiepreise für Unternehmen müssen gesenkt, Genehmigungsverfahren für industrielle und infrastrukturelle Investitionen müssen drastisch beschleunigt werden.
Europäische Subventionsregeln müssen punktuell gelockert und alle europäischen Fördertöpfe müssen daraufhin untersucht werden, wo noch Ressourcen stecken, die sich mobilisieren lassen, um eine Deindustrialisierung der EU zu verhindern. Das Ganze muss eine europäische Strategie sein, die allen EU-Staaten hilft, nicht nur – wie der Doppelwumms – jenen, die es sich leisten können. Und gleichzeitig muss Brüssel weiter den handelspolitischen Konsens mit Washington suchen. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gemeinsam gewonnen werden. Das dafür notwenige Geld will erst einmal verdient sein. Und das geht am besten auf großen, gemeinsamen, offenen Märkten.
Peter Kapern
Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel.