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StartseiteNachrichten vertieftKasachstan, die EU - und Russlands Ruhe21.12.2015

Bilaterales AbkommenKasachstan, die EU - und Russlands Ruhe

Eigentlich begegnet Russland dem Vordringen der EU in Staaten, die es als seine Interessensphäre betrachtet, mit Misstrauen. Ein nun vereinbartes Abkommen mit Kasachstan provoziert jedoch keinen Protest aus Moskau. Warum nicht?

Das Wahrzeichen von Astana, der kasachischen Hauptstadt: der Bajterek-Turm (picture-alliance / dpa / Marius Becker)
Das Wahrzeichen von Astana, der kasachischen Hauptstadt: der Bajterek-Turm (picture-alliance / dpa / Marius Becker)
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Eigentlich hätte man in Kasachstan gerne den Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gesehen. Stattdessen schickte Jean-Claude Juncker seine Außenbeauftragte, die Italienerin Federica Mogherini, nach Astana. In der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik unterzeichnete Mogherini nun ein lange vorbereitetes Abkommen mit dem kasachischen Außenminister Erlen Idrissow. Der sprach von einem "historischen Ereignis". Kasachstan setze sehr auf die Kooperation mit Brüssel. In dem neuen Abkommen geht es außer Wirtschaft auch um Kooperation in internationaler Sicherheit. Der Europäische Auswärtige Dienst führt bei Twitter aus, was sich beide Seiten versprechen:

Ein Abkommen zwischen einem Ex-UdSSR-Staat und der EU - das weckt Erinnerungen an ein dunkles Kapitel der jüngeren Geschichte: an das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das den Argwohn der russischen Regierung erregte - und einen bis heute andauernden Konflikt zur Folge hatte. Doch diesmal sind aus dem Kreml keine kritischen Töne zu vernehmen. Im Gegenteil: Parallel zu dem Treffen der Außenbeauftragen in Astana berieten in Moskau Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew mit den Staatschefs anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion über eine Kooperation in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen.

Warum also kein Streit? Für Sebastian Schiek vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg gibt es vor allem zwei Gründe: So handele es sich nicht wie im Fall der Ukraine um ein Assoziierungs-, sondern "nur" um ein Kooperations- und Partnerschaftsabkommen, sagte Schiek im Deutschlandradio Kultur. Dieses bestehe schon seit 1999 und sei jetzt überarbeitet und erweitert worden. Es gehe für die Regierung Kasachstans zudem nicht um "entweder/oder" in der Außenpolitik; das Land pflege gute Beziehungen zum Westen, zu Russland und auch zu China, und die Bevölkerung sei nicht in einen prowestlichen und prorussischen Teil gespalten. 

"Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok"

Das Abkommen mit der EU stehe nicht in Konkurrenz zur Mitarbeit in der Eurasischen Wirtschaftsunion, betonte auch Kasachstans Außenminister Idrissow. Langfristig sollten beide Integrationsprojekte gemeinsam einen Wirtschaftsraum "von Lissabon bis Wladiwostok" schaffen. Kasachstan und Zentralasien seien für die EU wichtig, sagte Mogherini in Astana.

Die flächenmäßig zweitgrößte ehemalige Sowjetrepublik wird seit 1991 vom ehemaligen Kommunistische-Partei-Funktionär Nursultan Nasarbajew autoritär regiert. Organisationen wie Amnesty International werfen dem Land immer wieder vor, Menschenrechte zu verletzen; als weiteres großes Problem gilt Korruption. Außerhalb des Ölkartells OPEC ist Kasachstan drittgrößter unabhängiger Energielieferant der EU hinter Norwegen und Russland. 

(bor/stfr)

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