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"Bild" zu Fall MaaßenMinisterium muss neue Stelle schaffen

Hans-Georg Maaßen im seitlichen Profil, im Hintergrund steht "Demokratie schützen!" (AFP)
Hans-Georg Maaßen (AFP)

Für den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen ins Bundesinnenministerium muss eine neue Stelle geschaffen werden.

Das geht aus einer Vorlage des Ministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus der die "Bild"-Zeitung zitiert. Alle vorhandenen Abteilungsleiterposten seien besetzt. Maaßen solle für den Bereich europäischer und internationaler Aufgaben zuständig sein, heißt es weiter. Zur Finanzierung will das Ministerium zwei derzeit nicht besetzte Stellen streichen.

Ursprünglich hatten sich die Spitzen der Koalition auf eine Beförderung des Geheimdienstchefs zum Staatssekretär mit höheren Bezügen geeinigt, dies aber nach massiver Kritik wieder rückgängig gemacht. Der Streit um Maaßen hatte zu einer Koalitionskrise geführt.