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BildungVolkshochschulkurse könnten teurer werden

Gebäude der Volkshochschule in Leipzig (dpa / picture alliance / Jan Woitas)
Gebäude der Volkshochschule in Leipzig (dpa / picture alliance / Jan Woitas)

Computerkurse für Senioren, Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche und andere Kurse, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, könnten bald teurer werden.

Diese Befürchtung hat ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums ausgelöst, der kurz vor der Sommerpause Ende Juli in den Bundestag eingebracht worden ist. Jetzt regt sich zunehmend Unmut. Der Grund: In dem Entwurf wird die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu geregelt. Die Steuerbefreiung soll demnach nur noch für Angebote gelten, mit denen Bildungsabschlüsse nachgeholt werden können oder die direkt dem beruflichen Fortkommen dienen.

GEW sieht keine Notwendigkeit

Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft GEW Baden-Württemberg, kritisierte im DLF, dafür gebe es keine Notwendigkeit. "Es ist sehr kritisch zu bewerten, wenn nur noch das beruflich direkt verwertbare Lernen als Nutzen steuerlich weniger belastet werden soll." Angesichts des derzeitigen Klimas im Land hält sie es für nötig, einen Ausgleich zu suchen: "Wir sind gesellschaftspolitisch in einer Situation, wo wir das lebenslange Lernen massiv unterstützen wollen und müssen. Wo wir die politischen Tendenzen haben mit Rechtspopulismus, Rassismus. Wo wir kulturelle Bildung auch unerstützen wollen. Betroffen wäre ja sogar die musikalische Früherziehung, wo Eltern ihre Kinder fördern."

"Die Bundesregierung möchte das gar nicht"

CDU-Bildungspolitikerin Astrid Mannes betonte mit Blick auf die drohende steuerliche Belastung für Bildungsangebote: "Die Bundesregierung möchte das gar nicht." Sie sei aber durch europäische Rechtsprechung und den Bundesfinanzhof dazu gezwungen. Gleichzeitig suche man aber nach Möglichkeiten, die steuerliche Befreiung beizubehalten und dies mit dem Europarecht in Einklang zu bringen. Alle Angebote sollten weiterhin wohnortnah und preiswert sein, versicherte Mannes ebenfalls im DLF.

Bundesweit gibt es rund 900 Volkshochschulen, katholische oder evangelische Erwachsenenbildungswerke und Bildungsstätten. Sollten sich ihre Angebote verteuern, befürchten sie, dass gerade benachteiligten Gruppen der Zugang zur Weiterbildung erschwert werde.