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StartseiteCampus & Karriere"Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf Teilhabe"28.08.2014

Bildungspaket"Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf Teilhabe"

Das Bildungs- und Teilhabepaket sei viel zu bürokratisch. Durch die komplexen Regelungen entstehe der Eindruck, "dass das so reguliert worden ist, dass sehr wenige Menschen den Antrag stellen, sagte Martin Debener vom Paritätischen Wohlfahrtsverband im Deutschlandfunk. Ein Rechtsanspruch für Kinder auf Teilhabe würde vieles vereinfachen.

Martin Debener im Gespräch mit Jörg Biesler

Gemüseeintopf zum Mittagessen gibt es in dieser Grundschule. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Ein Mittagessen in der Schule sollte für jedes Kind ohne bürokratischen Aufwand zu haben sein. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
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Jörg Biesler: Das Bildungs- und Teilhabepaket, das soll eigentlich bedürftigen Kindern die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen ermöglichen, den Besuch von Sportvereinen und Musikschulen und ein Mittagessen in der Schule garantieren. Wir haben gerade im Beitrag gehört, dass das offenbar nicht so gut funktioniert, auch drei Jahre nach dem Start des Pakets nicht. Warum eigentlich nicht? Das frage ich Martin Debener vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Guten Tag, Herr Debener!

Martin Debener: Guten Tag!

Biesler: Wir haben gerade gehört, der bürokratische Aufwand sei verhältnismäßig hoch, das sagen die Schulen und das sagen auch die Antragsteller. Deckt sich das mit Ihren Eindrücken?

Debener: Ja, das ist so. Das ist so - je mehr Betroffene da sind, je mehr Kinder, je höher ist der Aufwand. Wir schulen teilweise die Schulsekretärinnen, überall werden Schulsozialarbeiter eingesetzt, also ein hoher Teil des Verwaltungsaufwands bei den freien Trägern betrifft inzwischen das Bildungs- und Teilhabepaket.

Biesler: Sie haben ja selbst Vorschläge gemacht, wie das Geld besser zu denen kommen könnte, die es brauchen. Wie könnte das funktionieren Ihrer Meinung nach?

Debener: Wenn die Kinder einen Rechtsanspruch hätten auf diese Leistungen, das heißt, wenn das im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert wäre und nicht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungen für Kinder in einer Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verankern, macht ja keinen Sinn. Das heißt, wenn die Kinder einen Anspruch darauf hätten, auf diese Leistungen, würde vieles von der Bürokratie entfallen, und möglicherweise wären die Kosten auch geringer, weil auch diese Bürokratie und dieser Verwaltungsaufwand bringt ja Kosten mit sich.

Biesler: Erklären Sie mal konkret, warum das dann besser wäre!

Debener: Weil die Kinder dann einen Anspruch auf die Leistungen hätten und nicht jede Leistung neu beantragen müssten. Das heißt, grundsätzlich wären Kinder dann Hartz IV empfangende Kinder und wären dann befreit von dieser Zuzahlung beim Mittagessen, das heißt, es müsste nicht mehr dokumentiert werden, waren sie beim Essen, waren sie nicht beim Essen, sind sie morgens im Sportunterricht krank geworden und konnten dann nicht, konnten sich aber nicht mehr rechtzeitig abmelden und so weiter und so fort. Also das ist immer hoher Aufwand, und wenn es ein grundsätzlicher Anspruch ist, dann dürfen sie mitessen, und es wird dann, ich sag mal im Backoffice, im Hintergrund abgerechnet.

Es ist immer eine Frage der Kosten

Biesler: Es gibt ja nicht nur für das Essen Geld, sondern auch noch für vieles andere - würde sich das auch verbessern?

Debener: Ja, weil zum Beispiel in der Lernförderung immer erst dokumentiert werden muss, wie die schulischen Leistungen sind, und erst nach schlechten schulischen Leistungen wird dann Lernförderung gewährt. Wenn man grundsätzlich einen Anspruch hätte auf Lernförderung, wenn Schwierigkeiten bestehen - und das können die Lehrer vor Ort ja immer sehr gut einschätzen -, dann wäre auch das einfacher, als wenn für jedes Kind einzeln ein Antrag gestellt werden muss.

Biesler: Wenn wir jetzt mal davon ausgehen, dass niemand - weder beim Bund noch bei den Ländern und den Kommunen – nicht will, dass das Geld ankommt bei den Bedürftigen, warum wird dann Ihrer Ansicht nach nichts verändert? Wie könnte man da vielleicht doch drauf einwirken?

Debener: Da bin ich nicht so ganz sicher, ob das niemand will, weil es ist natürlich immer eine Frage, wie die Gesamtausgaben dieses Pakets sind. Das geht schon in die Hunderte Millionen bundesweit. Und dann muss man natürlich schauen, was wo wie ankommt, und da ist mehr Kontrolle und mehr Bürokratie immer auch ein Thema, um Menschen von Leistungen abzuhalten - das gibt's ja in anderen Bereichen auch.

Biesler: Aber das würde ja unterstellen, dass das Gesetz absichtlich so kompliziert gemacht wurde und so hohe Auflagen und Nachweispflichten für die Antragsteller reingeschrieben wurden, um Geld zu sparen.

Für die Eltern die Anträge stellen

Debener: Teilweise scheint das so zu sein. Also die Leistungen sind in den ersten Jahren des Gesetzes - das haben wir ja erst seit drei Jahren diesen Teil - wirklich kaum bei den Kindern angekommen, gerade was den Bereich Bildung und Teilhabe angeht. Das heißt, diese zusätzlichen zehn Euro für Sport kommen bei ganz wenigen Kindern an, und bei der Lernförderung funktioniert's auch nicht. Die anderen Bereiche waren ja schon vorher durch individuelle Leistungen des SGB II abgedeckt, das heißt, für die Schulausflüge gab es schon was und fürs Mittagessen gab es auch was - Sie haben das ja gerade in Ihrem Beitrag schon dokumentiert mit dem Landesfonds. Das heißt, die eine Leistung des Landes wird durch die andere Leistung des Bundes ersetzt, das ist alles nur Bürokratie. Und die Frage ist immer, was es insgesamt nachher kostet. Und da ist schon der Eindruck, dass das so reglementiert worden ist und reguliert worden ist, dass sehr wenig Menschen den Antrag stellen. Es funktioniert immer nur dort, wenn in den Einrichtungen die Fachkräfte, die Erzieherinnen, die Lehrer, die Schulsekretärinnen sich kümmern und diese Anträge für die Eltern stellen. Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass es viele Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die von diesen Schwierigkeiten betroffen sind, wie sollen die durch diese Bürokratie steigen.

Biesler: Was würden Sie denen dann raten, sich an jemanden zu wenden, der sich mit dem Vertragsverfahren auskennt und sich beraten zu lassen?

Debener: Ja, so ist das. Das heißt, wir bieten natürlich auch Schulungen, Schulungsmaßnahmen an für die freien Träger, inzwischen können das viele, es gibt ja auch Schulsozialarbeiter vor Ort. Natürlich müssen Eltern im Moment diesen Weg gehen, um für Kinder an die Leistungen zu kommen, das ist der einzige Weg, den das Gesetz bisher anbietet.

Biesler: Das Bildungs- und Teilhabepaket, wie es funktioniert, warum es nicht so gut funktioniert, wie es vielleicht könnte, hat uns Martin Debener erklärt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Danke schön!

Debener: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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