Donnerstag, 23.05.2019
 
Seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag
StartseitePISAplusMogelpackung oder großer Wurf?31.05.2014

BildungspaketMogelpackung oder großer Wurf?

Die schwarz-rote Koalition hat ein Bildungspaket in Höhe von sechs Milliarden Euro bewilligt. Zudem haben Bund und Länder ihre Zuständigkeiten für BAföG und andere Bildungsinvestitionen verändert. Doch nicht alle Beteiligten halten die Bildungsoffensive für ausreichend.

Von Verena Kemna

793 Studenten sitzen bei der Erstsemesterbegrüßung am Campus Koblenz der Universität Koblenz-Landau in Koblenz-Rheinland-Pfalz im großen Hörsaal.  (dpa / picture alliance / Thomas Frey)
Bildungspaket: Bis 2017 sollen die Länder vom Bund zusätzlich über sechs Milliarden Euro bekommen. (dpa / picture alliance / Thomas Frey)
Weiterführende Information

Bildungshaushalt - Gewinner sind die Bafög-Empfänger (DRadio Kultur, Kommentar 27.05.14)

Löhrmann:Bildungsrepublik wird von den Ländern gestaltet (DLF, Campus & Karriere, 30.05.14)

Allmendinger: Ein überfälliger Schritt (DRadio Kultur - Interview, 28.05.14)

Das Bildungspaket von Bund und Ländern ist ein mühsam erstrittener Kompromiss. Bis 2017 sollen die Länder vom Bund zusätzlich über sechs Milliarden Euro bekommen. Geld, das die Länder in die Förderung der Kinderbetreuung, für Schulen, Hochschulen und Forschung investieren sollen. Ausgehandelt wurde außerdem, dass der Bund ab dem nächsten Jahr die kompletten BAföG-Kosten übernehmen soll. Das bedeutet eine dauerhafte Entlastung der Länder von über einer Milliarde Euro pro Jahr ab 2015. Die Länder wiederum haben sich verpflichtet, die freigewordenen Gelder zweckgebunden in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt nicht, dass das eingehalten wird.

"Das ist eine Verpflichtung der Länder und wir gehen davon aus, dass die Länder sich daran halten."

Auch die Länder geben sich über jeden Zweifel erhaben. Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den Kompromiss mit ausgehandelt.

"Die Mittel werden dringend exakt für Bildung, Wissenschaft und Forschung gebraucht und deshalb kann man sicher sein, dass sie nicht für den Straßenbau oder sonst was verwendet werden."

Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verbucht das Bildungspaket als Erfolg für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Schließlich kommen für die außeruniversitäre Forschung im Rahmen des Hochschulpaktes weitere drei Milliarden Euro hinzu, macht also insgesamt etwas mehr als neun Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen bis 2017. Zudem soll es eine Änderung des Grundgesetzes geben, um das sogenannte Kooperationsverbot für die Wissenschaft aufzuheben. Erst dann kann der Bund Hochschulen auch direkt fördern. Im Hause Wanka wird auch die Neuregelung zu den BAföG-Kosten als Erfolg gepriesen.

Die Sätze sollen ab 2016 angehoben werden, doch bis dahin ändert sich für Schüler und Studierende erst einmal nichts. In den nächsten zwei Jahren bleibt alles wie es ist. Für die Betroffenen bedeutet das nichts anderes, als dass sie sechs Jahre lang ohne Anhebung auskommen müssen. Die letzte BAföG-Erhöhung um fünf Prozent war 2010. Wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert das Studentenwerk eine Erhöhung der Bedarfssätze um mindestens zehn Prozent. Dennoch, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist zufrieden.

"Jetzt haben wir im Interesse der Studierenden eine ganz klare Verantwortlichkeit beim Bund und ich bin sehr froh, dass im Koalitionsvertrag, wo BAföG nicht genannt wurde, jetzt klar ist, mit diesem Kompromiss, dass die BAföG-Novelle in dieser Legislaturperiode kommt."

Kritiker wie der Deutsche Gewerkschaftsbund bewerten das neue Bildungspaket als Mogelpackung. Schließlich würden nicht zusätzliche Millionen investiert, sondern lediglich Kosten der Länder an den Bund verschoben. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnet das Bildungspaket als Tropfen auf den heißen Stein.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk