Samstag, 20.07.2019
 
Seit 20:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInformationen am MittagWeiter wird um Kompromiss beim Digitalpakt gerungen13.02.2019

BildungspolitikWeiter wird um Kompromiss beim Digitalpakt gerungen

Der Digitalpakt für Deutschlands Schulen sollte eigentlich längst beschlossene Sache sein. Fünf Milliarden Euro will der Bund bereitstellen, um den Unterricht zu digitalisieren. Doch seit Monaten ringen Bund und Länder um die Umsetzung.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein leeres Klassenzimmer in der Carl-Humann-Schule in der Scherenbergstraße in Berlin-Prenzlauer Berg. (Fabian Sommer /dpa)
WLAN und Laptops an allen Schulen sind das Ziel (Fabian Sommer /dpa)
Mehr zum Thema

Streit zwischen Bund und Ländern Der Digitalpakt als Prüfstein für den Föderalismus

Gehring (Grüne) zum Digitalpakt "Es geht auf jeden Fall um eine Grundgesetzveränderung"

Streit um den Digitalpakt Darf der Bund bei der Bildung mitreden?

Suding (FDP) zum Digitalpakt "Die Schulen warten schon so lange"

Graf Zahl hätte seine reine Freude, denn es geht in diesen Tagen um viele Milliarden und um Verschwiegenheit im Berliner Regierungsviertel. Seit Monaten streiten Bund und Länder heftig darüber, wie mehr Laptops in die Klassenzimmer kommen, wie schneller neue Sozialwohnungen entstehen und wie mehr Straßenbahnen gebaut werden können. Die Bundesregierung ist bereit, den Ländern dafür bis zu zwölf Milliarden Euro zuzuschießen, aber unter welchen Bedingungen – daran entzündet sich die Debatte.

Beispiel Bildung und Digitalpakt. Gleich fünf Bundesländer stellen sich quer: Sie freuen sich zwar über mehr Geld vom Bund, fürchten aber, dass Berlin ihnen dann all zu sehr in die Bildungspolitik reinredet. "Klappt es besser, wenn es der Bund macht?" fragt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker lehnt – zum Leid seiner Parteifreunde in Berlin – Einmischungen des Bundes vehement ab:

"Welche Behörden des Bundes klappen denn?! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Klappt das? Klappt das Kraftfahrzeug-Bundesamt? Das sehen Sie doch am Diesel-Skandal. Ich mein, der Bund hat doch gar nicht die Kompetenz," ereiferte sich Kretschmann schon kurz vor Weihnachten.

Lösungsvorschläge

Stein des Anstoßes ist eine Grundgesetz-Änderung, die der Bundestag bereits Ende November beschlossen hatte. Sie sieht vor, dass die Länder jedes Mal, wenn sie Finanzhilfen vom Bund erhalten, mindestens den gleichen Betrag aus ihrem eigenen Haushalt beisteuern müssen", denn ich möchte ja zumindest die Chance haben als Bund, dass Geld fließt für Bildung und nicht nur für Verteidigung und Rüstung, und dafür muss ich aber das Grundgesetz ändern, was mir bisher verboten ist", sagt Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. Hintergrund ist, dass der Bundesrat die Grundgesetzänderung im Dezember ablehnte und den Vermittlungsausschuss anrief. Dort kursieren nun Lösungsvorschläge – zum Beispiel der: Die Länder dürfen zwar Geld hinzugeben, wenn der Bund sie finanziell unterstützt, aber die so genannte 50/50-Regelung soll vom Tisch.

"Das kann man auch einfach gesetzlich regulieren, wie hoch da die Quotierung ist. Das muss nicht im Grundgesetz stehen. Deswegen bin ich da verhandlungsbereit", signalisiert Sozialdemokrat Schneider. Freilich ist unklar, ob Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Hessen sich darauf einlassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sähe hingegen gern weißen Rauch aufsteigen: "Ich habe größtes Interesse daran, dass wir sehr schnell überhaupt zu einem Ergebnis kommen. Die Milliarden für den Digitalpakt können eingesetzt werden in den Schulen, und von daher hat Politik insgesamt die Verantwortung dafür zu sorgen, dass auch die Umsetzung stattfindet."

Kompromiss

Ein weiterer Kompromiss könnte sein, dass der Bund in Zukunft zum Beispiel Systemadministratoren finanzieren darf, nicht aber komplette Lehrerstellen – denn dafür wollen die Länder allein verantwortlich bleiben. Auch aus dem hohen Norden kommt ein Friedensangebot, von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: "Ich werde sehr dafür werben, dass wir diesen Kompromiss auch eingehen. Ich finde, er ist ein richtig guter."

Bleibt die Frage, ob die Länder künftig zwingend verpflichtet werden, dass sie jeden Cent nur noch zweckgebunden ausgeben dürfen, also Geld aus dem Digitalpakt nur für Schulen und für den sozialen Wohnungsbau nur für Mörtel und Dachziegel. Grüne und FDP im Bundestag wollen bislang noch nicht von einer Einigung beim Digitalpakt sprechen. Insofern wird die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses spannend – sie findet am 20. Februar statt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk