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StartseiteCampus & Karriere"Nicht absehbar, wo das Geld herkommen kann" 07.01.2015

Bildungsziele 2015"Nicht absehbar, wo das Geld herkommen kann"

Was wurde aus den Bildungszielen für 2015, die Bund und Länder vor sechs Jahren vereinbart hatten? Das hat der Bildungsforscher Klaus Klemm untersucht. Seine Bilanz fällt gespalten aus: Einigen Erfolgen stünden Bereiche gegenüber, in denen Deutschland weiter hinterherhinke.

Klaus Klemm im Gespräch mit Benedikt Schulz

Schüler lernen im Geschichtsunterricht an einer Hauptschule in Arnsberg (Sauerland).  (dpa / picture alliance / Fabian Stratenschulte)
Es gebe deutlich mehr Ganztagsschulen, so der Bildungsforscher Klaus Klemm. (dpa / picture alliance / Fabian Stratenschulte)

Benedikt Schulz: Vor etwas mehr als sechs Jahren, 2008, da hat sich Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder recht weit aus dem Fenster gelehnt, und zwar, indem sie zusammen ganz konkrete Bildungsziele mit einer ganz konkreten Jahreszahl vereinbart haben. Die Bildungsrepublik Deutschland wurde ausgerufen und für 2015 bestimmte Vorgaben abgesprochen, Zielmarken. Dass man diese Ziele nicht wird einhalten können, das deutet sich bereits seit einiger Zeit an, und es gibt jetzt auch konkrete Zahlen, die diese Befürchtung bestätigen. Klaus Klemm, Bildungsforscher aus Essen, hat im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds den bisherigen Stand ermittelt und ist jetzt am Telefon. Hallo!

Klaus Klemm: Hallo!

Schulz: Wie schlecht ist es denn laut Ihrer Studie um die Bildungsrepublik Deutschland bestellt?

Klemm: Also, wir haben eine gespaltene Bilanz. Zum einen haben wir Bereiche, wo es auch Erfolge gibt, also, wir haben in den Studienanfängerzahlen die damalige Zielmarke überschritten; aber wir haben auch Bereiche, wo wir wirklich weit hinterherhinken. Und zwar im Bereich der Jugendlichen, die keinen Schulabschluss erreichen, also, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, da war die Zielmarke bei vier Prozent und wir liegen jetzt bei 5,7 Prozent, ist überhaupt nicht denkbar, dass wir das in der Kürze der Zeit noch, also bis zum Jahresende 2015, erreichen. Dazu gehört als zweiter wesentlicher Fehlbereich: Die Regierungschefs wollten damals auf dem Dresdener Gipfel die Zahl der 20- bis 30-Jährigen, die keinerlei Berufsausbildung haben, halbieren. Wir wären dann bei einem Ziel von 8,5 Prozent gewesen, bei einer Halbierung von 17 Prozent damals auf 8,5 Prozent. Heute sind es immer noch 13,8 Prozent aller 20- bis 30-Jährigen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung, und die haben keine Chance, die noch zu erreichen.

"Nicht absehbar, wo das Geld für Zielerreichungen herkommen kann"

Schulz: Warum sind denn die Fortschritte so gering?

Klemm: Na ja, damals haben 16 Regierungschefs und eine Bundeskanzlerin gemeinsam Zielmarken verabredet, sie haben aber eigentlich nicht gesagt, wie sie das denn erreichen wollen. Sie haben darauf gesetzt, dass alle 16 Bundesländer irgendwas machen. Man muss hier leider sagen: Fast alles, was sie hätten machen können, hätte zusätzliche finanzielle Ressourcen erfordert. Die haben damals gesagt, für Forschung und Bildung sollten insgesamt 2015 zehn Prozent all dessen, was unser Land als Werte schafft - also das Bruttoinlandsprodukt -, zehn Prozent davon sollten für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Wir sind jetzt bei neun Prozent. Um das zu verdeutlichen: Ein Prozentpunkt meint etwa 28 Milliarden Euro. Wenn wir das in die Hand nehmen würden oder wenn wir das schon in die Hand genommen hätten, dann kämen wir deutlich näher an die Ziele heran. Der Bundestag und der Bundesrat haben eine Verfassungsänderung gemacht, in der weiterhin ein Kooperationsverbot in Schulbildungsfragen besteht, Bund und Länder dürfen in diesem Bereich finanziell nicht zusammenarbeiten. Und da fast alle Länder hoch verschuldet sind, ist nicht absehbar, wo das Geld für Zielerreichungen herkommen kann.

Schulz: Aber die Ausgaben für Bildung sind aber doch gestiegen seit 2008, deutlich, auch wenn man das Ziel noch nicht ganz erreicht hat. Vielleicht dauert es ja, bis die Auswirkungen in der Praxis auch erst mal ankommen können?

Klemm: Die sind gestiegen, wir haben ja auch in Teilbereichen Verbesserungen. Wir haben, was damals nicht auf dem Programm stand, wir haben deutlich mehr Ganztagsschulen, wir haben auch viel mehr Geld in die Hochschulen gesteckt. Aber damals haben die Regierungschefs selbst gemeint, im Jahr 2015 brauchten sie 28 Milliarden mehr, um ihre Ziele zu erreichen. 28 Milliarden ist sehr viel Geld.

"Wenn wir einfach mehr Geld ins System stecken, wird nicht notwendig alles besser"

Schulz: Was muss denn jetzt geschehen? Liegt es wirklich nur am Geld?

Klemm: Es liegt auch am Geld. Aber es ist auch völlig klar: Wenn wir einfach mehr Geld ins System stecken, wird nicht notwendig alles besser. Man muss das Geld auch gezielter ausrichten, gezielter ausgeben auch. Und ich denke, ein wesentlicher Schwerpunkt sollte sein die Förderung der Gruppen, die bisher abgehängt werden. Das sind die Kinder aus sozial schwachen Familien, das sind die Kinder aus Migrantenfamilien, das sind jetzt auch zunehmend die zum Teil ja sehr hoch qualifizierten Flüchtlinge, die jetzt nach Deutschland kommen, die wir vom Arbeitsmarkt fernhalten, von genau dem Arbeitsmarkt, von dem wir sagen, da ist Mangel.

Schulz: Brauchen wir ein neues Bildungsziel 2020: Soundso viele Familien aus bildungsfernen Schichten müssen ein bestimmtes Bildungsziel erreicht haben?

Klemm: Also, wenn es einen neuen Bildungsgipfel à la Dresden geben würde - und ich würde das für sinnvoll halten -, dann müsste man sagen: Beim ersten Bildungsgipfel haben wir ja bestimmte Dinge erreicht, manches aber nicht, und darauf konzentrieren wir uns jetzt in der zweiten Runde! Wir vereinbaren, gemeinsam die jetzt Abgehängten stärker zu fördern. Es sollte dann schon konkret gesagt werden: A, B, C, das sind die drei Maßnahmen, die wir ergreifen wollen und für die wir alle gemeinsam - Bund, Länder, Kommunen und auch die Wirtschaft - an einem Strang ziehen!

Kooperationsverbot: "Ich denke, da muss Druck von den Ländern kommen"

Schulz: Sie haben das Kooperationsverbot angesprochen, was für den Bereich Schule und Kitas weiterhin gilt, auch nach der Grundgesetzänderung. Auf der anderen Seite hoch verschuldete Länderhaushalte plus Schuldengrenze direkt vor der Haustür. Sind Sie denn da optimistisch, dass sich da in den nächsten Jahren irgendwas wird ändern können?

Klemm: Also, ich habe vor einigen Monaten an einer Anhörung im Bundestagsausschuss Bildung und Wissenschaft zum Kooperationsverbot teilgenommen. So, wie ich die Diskussion da erlebt habe, ist in der gegenwärtigen Konstellation der Großen Koalition nicht erwartbar, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird. Ich denke, da muss Druck von den Ländern kommen. Und ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass sowohl - wenn ich es richtig gelesen habe - die saarländische Ministerpräsidentin und der Ministerpräsident von Niedersachsen in die Richtung argumentieren. Wenn sich mehr als zwei, möglichst alle 16 Ministerpräsidenten auf so was verständigen könnten, dann hätten wir ein Stück weiter erreicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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