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StartseiteUmwelt und VerbraucherBillige Entsorgung, parteiübergreifend11.02.2010

Billige Entsorgung, parteiübergreifend

Neue Erkenntnisse aus dem Asse-Untersuchungsausschuss

1978 war Schluss in der Asse - vor über 30 Jahren wurde die Einlagerung von Atommüll in das marode Endlager gestoppt. Die politische Aufarbeitung läuft derzeit in einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags - derzeit im Zeugenstand: Volker Hauff und Birgit Breuel.

Von Susanne Schrammar

In welchem Zustand befinden sich die 126.000 Fässer heute? (AP)
In welchem Zustand befinden sich die 126.000 Fässer heute? (AP)
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In einem Brief aus dem Jahr 1984 setzt sich die damalige niedersächsische Wirtschaftsministerin Birgit Breuel, CDU, bei Parteikollege und Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber dafür ein, schwachradioaktive Abfälle der Atomindustrie weiter in die Asse einzulagern. Und das obwohl bereits sechs Jahre zuvor ein Einlagerungsstopp für das einsturzgefährdete Atommüllager verhängt worden war. Wie aus dem Brief hervor geht, spielten dabei offenbar Kosten eine erhebliche Rolle. So sollte die Einlagerung im Endlager Schacht Konrad etwa 2100 D-Mark, in der Asse jedoch nur 890 D-Mark pro Kubikmeter Müll kosten. Die Industrie halte es daher für sinnvoller die Entsorgung primär über die Asse sicher zu stellen, schreibt Breuel an Riesenhuber. Heute Nachmittag wird sich die 73-Jährige dafür vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse im niedersächsischen Landtag verantworten müssen. Stefan Wenzel, Obmann der Grünen:

"Ein Verdacht, der nahe liegendste Verdacht ist, dass es hier schlicht und einfach um billige Entsorgung ging, um Kostenvermeidung für die Atomindustrie. Wenn das der Grund gewesen sein sollte, dann wäre das natürlich eine hochproblematische Geschichte, weil damit klar wäre, dass man schon damals nur auf die Mark, nur auf den Euro geschielt hat und die Risiken billigend in Kauf genommen hat."

Nach Angaben des damaligen Präsidenten des für die Asse zuständigen Oberbergamtes in Clausthal-Zellerfeld muss Birgit Breuel gewusst haben, dass das Salzbergwerk durch Wassereinbrüche bedroht sei, sagt Detlev Tanke, Obmann der SPD:

"Wir haben aufgrund von Vermerken über Besuche in der Asse schriftliche Unterlagen, dass bereits 1979 der Ministerin gesagt worden ist, wie kritisch die Zustände in der Asse sind und vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass sie fünf Jahre später anbietet, weiteren radioaktiven Abfall aus Kostengründen, weil es billig wäre, dort zu entsorgen."

Offen ist bis heute die Frage, warum Breuel sich damals nicht durchsetzen konnte. Doch nicht nur Birgit Breuel steht heute vor dem Untersuchungsausschuss in Hannover in der Kritik, nach dem Einlagerungsstopp in der Asse weiter Atommüll in das Salzbergwerk einlagern lassen zu wollen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Volker Hauff, SPD, hat 1979 beantragt, die Asse nachträglich als Endlager für mittel- und schwachaktiven Atommüll zuzulassen. Zur Stunde wird er als Zeuge vom Untersuchungsausschuss befragt. Björn Försterling, FDP:

"Und da wollen wir schon genau wissen, wie er zu der Auffassung gekommen ist, dass man die Asse weiter nutzen kann, hat er sich selbst ein Bild gemacht, wurde er beraten, wurde er aus seinem Ministerium beraten oder haben die Energieversorgungsunternehmen ihn möglicherweise beraten."

Unterdessen wurde heute bekannt, dass die Fässer mit dem Asse-Atommüll offenbar zunächst nur eine ausreichende Standfestigkeit von etwa drei Jahren aufweisen sollten. Das geht aus einem Besprechungsvermerk der Siemens AG vom August 1968 hervor, den die Braunschweiger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe zitiert. Demnach wurde damals in Kauf genommen, dass die Behälter mit dem schwach- und mittelradioaktiven Inhalt innerhalb kurzer Zeit verrotten würden. Ein Hinweis darauf, dass die Industrie die als Forschungsbergwerk deklarierte Einlagerungsgrube von Anfang an als billiges Endlager gesehen habe, schreibt die Zeitung.

In welchem Zustand sich die 126.000 Fässer heute befinden, ist derzeit auch eine wichtige Frage im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Asse. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die vorgesehene Rückholung des Atommülls abhängig vom Zustand der Behältnisse gemacht. Anfang März will das Bundesamt für Strahlenschutz ein erstes Konzept vorlegen, wie genau die Abfälle aus dem Bergwerk herausgeholt werden können.

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