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Bis JahresendeDeutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt vor den Flaggen Deutschlands und Europas.  (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)
Deutschland mit Kanzlerin Angela Merkel übernimmt den EU-Ratsvorsitz. (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)

Deutschland übernimmt von heute an bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Erwartet wird, dass die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen den deutschen Vorsitz unter Kanzlerin Merkel prägen werden. Zudem sollen in diesem Monat der siebenjährige EU-Haushaltsplan und ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe vereinbart werden. Weitere Themen werden die geplanten Handelsvereinbarungen mit Großbritannien, der Klimaschutz, die Digitalisierung und die Migration sein. Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt das Amt von Kroatien und gibt zum 1. Januar 2021 an Portugal ab.

Deutschland übernimmt heute zudem als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats für einen Monat dessen Vorsitz. Bundesaußenminister Maas hat unter anderem einen neuen Vorstoß für eine Resolution zur Corona-Pandemie angekündigt.