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StartseiteHintergrund"Bist Du besser dran als vor vier Jahren?"02.11.2008

"Bist Du besser dran als vor vier Jahren?"

Der neue US-Präsident und die ökonomische Bilanz von George W. Bush

Es ist das beherrschende Thema, noch und gerade in dem Moment, in dem die Wähler sich heute für Obama oder McCain in der Wahlkabine entscheiden: Welcher der beiden wird besser mit dem desaströsen Erbe des amtierenden Präsidenten Bush umgehen können?

Von Klaus Jürgen Haller

US-Präsident George W. Bush  (AP)
US-Präsident George W. Bush (AP)
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Gewählt wird - wie immer in den Vereinigten Staaten - am Dienstag nach dem ersten Montag im November; insofern bleibt alles beim Alten. Aber die Wahlkampfthemen, die haben sich geändert; die prekäre Wirtschaftslage hat alles andere in den Hintergrund gedrängt, sogar den Krieg im Irak. Acht von zehn Amerikanern sagen, das Land steuere in die falsche Richtung; 72 Prozent stellen Präsident Bush schlechte Noten aus. Nur Vizepräsident Cheney steht noch schlechter da, allerdings auch der Kongress. Offenbar müssen viele Abgeordnete und Senatoren um die Wiederwahl bangen.
Der Krieg im Irak dauert über fünf Jahre; er hat bislang 600 Milliarden Dollar verschlungen. Am Immobilienmarkt verfielen die Preise, weil man Millionen Amerikanern mit niedrigen Einkommen und ohne Eigenkapital Hypotheken aufgeschwatzt hatte, die sie sich nicht leisten konnten. Im dritten Quartal dieses Jahres wurden 765.558 Zwangsversteigerungsanträge gestellt; eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 71 Prozent. Für viele Amerikaner ist das eigene Haus die Altersversorgung; sie verkaufen es, sobald die Kinder das Haus verlassen, und ziehen in ein kleineres. Bei steigenden Immobilienpreisen war das ein sicheres Geschäft.
Wie sich nun herausstellte, hatten Kreditinstitute die riskanten Hypotheken gebündelt und als Wertpapiere verkauft. Auch an Versicherungen und Rentenfonds, die plötzlich Riesenverluste einfuhren. Großbanken waren mit gigantischen Summen in einen halsbrecherischen Handel mit sogenannten Derivaten eingestiegen. Und dann platzte die Blase. Wer hatte je von "credit default swaps” gehört, einer Art Versicherung für den Fall, dass ein Unternehmen Pleite macht. Das machten sie nun reihenweise.

"Seit dem letzten Jahr waren "credit default swaps" im Wert von 62 Billionen Dollar im Umlauf, nicht Millionen, nicht Milliarden, sondern Billionen. Mehr als das Vierfache Bruttosozialprodukt der amerikanischen Volkswirtschaft."

Und plötzlich stand das Kreditgewerbe insgesamt vor dem Zusammenbruch, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Aber hier ist der Finanzsektor - Banken, Versicherungen und Immobilien zusammen genommen - der größte Wirtschaftszweig überhaupt; er erwirtschaftet mehr als das produzierende Gewerbe. Der amerikanische Verbraucher, der Käufer mit der Kreditkarte in der Hand, ist verunsichert. Die Folgen werden Exporteure aller Kontinente zu spüren bekommen. Überall ist von Rezession die Rede; die Achterbahnfahrt der Aktienkurse gerät zur Spitzenmeldung.

"Der Index war am Montag um 900 Punkte gestiegen, am Mittwoch um über 700 gefallen. Gestern ging er um 400 nach oben."

Zögernd, um nicht zu sagen, zähneknirschend, haben Senat und Repräsentantenhaus 700 Milliarden Dollar für die Stabilisierung des Kreditgewerbes bewilligt. Der amerikanische Staat versteht sich normalerweise nicht als gesellschaftlicher Reparaturbetrieb; nur diesmal blieb ihm keine Wahl, als den Zusammenbruch zu verhindern. Der Staat wird Anteilseigner privater Großbanken - vorübergehend, wie es heißt. Präsident Bush mahnt zur Geduld.

"Die Maßnahmen brauchen mehr Zeit, um zu wirken. Es dauerte, bis das Kreditsystem einfror; es wird dauern, bis es wieder auftaut."

Ein originelles Bild. Angesichts der absurden Risiken, die das Kreditgewerbe einging, möchte man an Hasardeure am Spieltisch denken und nicht unbedingt an die Kühltruhe. Die Bankenkrise hat den Wahlkampf verändert, den der Abgeordneten und Senatoren, aber auch den von Barack Obama und John McCain, die als Bushs Nachmieter ins Weiße Haus einziehen wollen.

"Dies ist das abschließende Urteil über acht Jahre einer von George Bush geförderten und Senator McCain unterstützten verfehlten Wirtschaftspolitik. Der Theorie, dass man Reglementierungen und Verbraucherschutz abschaffen kann, den Reichen immer noch mehr gibt, und irgendwie wird der Wohlstand schon durchsickern, es hat nicht funktioniert."

Auch Senator McCain, der vor kurzem erklärte, im Kern sei die amerikanische Wirtschaft gesund, spricht inzwischen von einer nationalen Krise, die über die Zukunft des Landes entscheide.

"We're in a moment of national crisis that will determine our future."

Als sich der Zusammenbruch des Bankensystems abzeichnete, unterbrach McCain den Wahlkampf und wollte die erste der drei Fernsehdebatten mit Barack Obama absagen. Das trug ihm den Vorwurf ein, unüberlegt zu handeln.

"Werden wir weiterhin die Volkswirtschaften der Welt anführen oder werden wir überholt? Wird die Welt sicherer oder gefährlicher? Bleibt unser Militär das stärkste weltweit? Werden unsere Kinder und Enkel eine bessere Zukunft haben als wir? Ich antworte: ja. Ja, wir werden führen."

Senator McCain ist kein ausgewiesener Wirtschaftspolitiker und Senator Obama auch nicht; aber er wirkt gelassener in der Krise und scheint die besseren Berater zu haben.

"Die Durchschnittsfamilie in Ohio sah ihr Jahreseinkommen um 2.500 Dollar sinken. Es wird immer schwieriger, die Hypothek zu zahlen, den Tank zu füllen oder bis zum Monatsende den Strom zu behalten."

Übertreibung und Beschwichtigung liegen in Wahlkämpfen dicht beieinander; aber von Panik und Krise reden auch andere.

"Wir stecken in einer ausgewachsenen Finanzkrise. Draußen herrscht Panik; das ist eine Vertrauenskrise."

Scheherazade Rehman, Finanzwissenschaftlerin an der George Washington Universität der Hauptstadt. Ähnlich Kenneth Rogoff, Wirtschaftsprofessor in Harvard und zuvor Chefökonom des Internationalen Währungsfonds.

"Firmen haben Probleme, die Löhne zu zahlen, wenn wir die Kreditmärkte nicht in Gang kriegen. Du kannst nicht lange theoretisieren, was das Beste wäre; du musst die Blutung stoppen."

Der erste Anlauf scheiterte, als sich das Repräsentantenhaus weigerte, die 700 Milliarden Dollar zu bewilligen, mit denen Präsident Bush und Finanzminister Paulson das Kreditgewerbe stützen wollen. Was passierte? An der Börse brach Panikstimmung aus; auf einen Schlag hatten sich 1,2 Billionen Dollar in Nichts aufgelöst. Nicht Milliarden, 1,2 Billionen. Auch das traf die Altersversorgung vieler Amerikaner; denn private und andere Rücklagen sind üblicherweise in Wertpapieren angelegt. Peter Orszag, Direktor des Congressional Budget Office, des Kongress eigenen Rechnungshofes:

"Seit Mitte letzten Jahres haben Rücklagen der Alterssicherung, öffentlich oder privat, zusammen zwei Billionen Dollar oder 20 Prozent verloren. "

Kein Wunder, dass sich die Leute Sorgen machen.

"Die Kreditmärkte machen dicht. Die Leute sind außerstande, Kredite für den Autokauf oder das Ladeninventar zu bekommen. Es wird Tausende Bankpleiten und Millionen Arbeitslose geben."

John Boehner, der Obmann der Republikaner im Repräsentantenhaus, sah sich genötigt, an den lieben Gott zu erinnern.

"Wenn das Gesetz heute passiert, erinnert Euch an die Worte: "Wir vertrauen auf Gott", denn wir werden seine Hilfe brauchen. "

"In God we trust" ist auf jedem Geldschein und auf jeder Münze zu lesen. Das amerikanische Haushaltsdefizit - 450 Milliarden Dollar im zurückliegenden Haushaltsjahr - wird dramatisch steigen. Noch einmal Peter Orszag vom Congressional Budget Office:

"Nimmt man die Möglichkeit einer nachhaltigen Rezession und die Regierungsmaßnahmen zur Abwehr der finanziellen Schieflage hinzu, könnten wir ein Defizit von 750 Milliarden Dollar und mehr erleben."

Eine Neuverschuldung von 750 Milliarden entspricht 5,5 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts. Mit einiger Sicherheit wird der künftige Präsident, wer immer es sein wird, vorerst keine großen Sprünge machen können. Teile der Wahlprogramme sind bereits Makulatur, auch wenn die Kandidaten das nicht laut sagen.

"Der künftige Präsident muss sich fast ausschließlich um die Behebung der Finanzkrise kümmern. Viele ernste Probleme in der Welt treten deshalb in den Hintergrund."

Sagt Larry Wilkinson, der frühere Stabschef Colin Powells im State Department. Richard Trumka vom Gewerkschaftsbund AFL-CIO sorgt sich um den innenpolitischen Handlungsspielraum.

"Wir fanden das Geld für den Krieg im Irak. Um Bear Stearns und AIG zu retten. Wir fanden das Geld, den Rest der Wall Street zu retten. Aber für die Krankenversicherung finden wir keines oder um in Arbeitsplätze oder die Bildung zu investieren, um unsere Kredite abzuzahlen. Nichts von dem."

Natürlich wollen die verunsicherten Bürger wissen, wie es nun weitergeht.

"Als erstes müssen wir die Ausgaben unter Kontrolle bringen. Sie sind vollständig außer Kontrolle geraten. "

Senator Obama propagiert einen Rettungsplan für die Mittelklasse.

"Der Plan beginnt mit einem Wort, das jeder im Sinn hat; einfach zu buchstabieren: J-o-b-s, Jobs. Darum müssen wir uns kümmern. Wir haben in diesem Jahr bereits 750.000 verloren."

Für jeden Arbeitsplatz, der geschaffen wird, soll es einen Steuernachlass von 3.000 Dollar geben. 25 Milliarden Dollar will Obama in die Verbesserung der Infrastruktur stecken. John McCain winkt ab; das müsse zu höheren Steuern oder zum weiteren Anstieg der Verschuldung führen.

"Barack Obama will die Ausgaben um 860 Milliarden Dollar steigern. Zusätzlich zur Billionen-Verschuldung, die wir unseren Kindern und Enkelkindern bereits aufgebürdet haben."

47 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Wenn doch, dann ist sie im Regelfall an den Arbeitsplatz gebunden. Wer den Job verliert, verliert also auch den Versicherungsschutz im Krankheitsfall.

"Ich möchte jeder amerikanischen Familie eine rückzahlbare Steuergutschrift von 5.000 Dollar geben, damit sie sich in eine beliebige Krankenversicherung einkaufen kann."

Klingt gut, entgegnet Obama; aber nur junge und gesunde Menschen kämen mit 5.000 Dollar hin; für andere wären es vielleicht 12.000 im Jahr. Im übrigen wolle McCain die Leistungen der Krankenversicherung besteuern und die von Medicare, der staatlichen Versicherung für die Senioren, kürzen.

"882 Milliarden Dollar Kürzungen bei Medicare für einen schlecht erdachten und kaum durchdachten Gesundheitsplan, der nichts bringt. "

Üblicherweise werden solche Beträge jeweils für zehn Jahre berechnet; niemand kann sie aus dem Stegreif kontrollieren. Auch hier gilt, frisch behauptet ist halb gewonnen. Allerdings überprüfen die Medien solche Behauptungen. Für die 882-Milliarden-Dollar-These hat die Washington Post dem Wahlkämpfer Obama drei Pinocchios verliehen. In Erinnerung an den hölzernen Kerl, dessen Nase bekanntlich wuchs, sobald er zu flunkern begann. Das Haushaltsdefizit wächst, Amerikas Schuldenlast steigt; das Land wird den Gürtel enger schnallen müssen. Die bisherige Übung - die USA importieren, was das Zeug hält, und andere, voran China, finanzieren das Defizit - wird sich auf Dauer kaum durchhalten lassen. Kritiker wie der Autor Kevin Phillips sagen voraus, dass das 21. Jahrhundert kein amerikanisches mehr sein wird, weil Amerika mit dem Hut in der Hand bei Investmentfonds in Singapur, Saudi Arabien und China vorstellig werde. Allein die amerikanischen Rohölimporte schlagen jährlich mit 700 Milliarden Dollar zu Buche. Barack Obama und John McCain ziehen in diesem Punkt am selben Strang; sie wollen Amerika langfristig von diesen Importen unabhängig machen. Obama setzt vornehmlich auf erneuerbare Energien, McCain auf alles, was es überhaupt gibt.

"Wir brauchen Wind, Gezeiten, Gas, Hybridautos, all das; aber wir müssen auch vor unserer Küste bohren; und wir brauchen auch Kernenergie."

Sichere Arbeitsplätze zu schaffen, ist das vordringlichste Problem. Aber ein Großunternehmen nach dem anderen kündigt Entlassungen an.

"We have lost 400,000 manufacturing jobs since the year 2004. 400,000!"

Seit 2004 haben wir im produzierenden Gewerbe 400.000 Arbeitsplätze verloren; 400.000!, sagt Jennifer Granholm, die Governess von Michigan, eines besonders hart betroffenen Bundesstaates. Hier berichtet sie über die gescheiterten Bemühungen, eine Kühlschrankfabrik in Michigan zu halten.

"Zwanzig Jahre keine Steuern; wir wollten ihnen eine neue Fabrik bauen, mit großen Lohnkonzessionen. Sie sagten immer noch nein; wir gehen nach Mexiko; was immer ihr macht, so viel Gewinn wie in Mexiko können wir hier nicht machen."

Michigans Sorgenkind sind General Motors, Ford und Chrysler, die großen Drei der amerikanischen Automobilindustrie. Hier kommt einiges zusammen: Absatzprobleme, eine verfehlte Modellpolitik, gestiegene Benzinpreise, die Kreditklemme. In China, Brasilien und Russland steht General Motors beispielsweise hervorragend da, aber nicht am Heimatstandort Michigan.

"Ein Grund, warum General Motors und Ford ihre Werke nach Mexiko verlegen und nicht nach South Carolina oder Texas; in Mexiko haben sie keine UAW-Verträge."

UAW steht für die Automobilarbeitergewerkschaft. Ihre Vertreter haben sich im vergangenen Jahr mit den Automobilherstellern zusammengesetzt und erhebliche Lohnkürzungen vereinbart.

"Altgediente Arbeiter verdienen 30 Dollar die Stunde; Neueinstellungen nur 14 und weniger Zulagen. Hersteller und Ökonomen sagen, die neue Lohnstruktur helfe, Arbeitsplätze zurück nach Detroit zu bringen."

Im Augenblick sieht es nicht danach aus. Den Hilfen der Bundesstaaten sind Grenzen gesetzt; die meisten sind per Verfassung gezwungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ob sich die Liquiditätskrise der Banken in absehbarer Zeit beheben lässt, ist fraglich. In wieweit dies das Wahlergebnis beeinflusst, wird man erst später wissen. Im Wahlkampf 1980 gab der Kandidat Ronald Reagan den Wählern eine simple Frage an die Hand.

"Are you better off than you were four years ago?"

"Bist Du besser dran als vor vier Jahren?" Also bei der letzten Wahl? Die Antwort damals war ein entschiedenes Nein; Präsident Carter wurde nicht wiedergewählt, Ronald Reagan wurde sein Nachfolger. Dass Barack Obama Reagans Frage wieder aufgriff, kam nicht von ungefähr.

"The question isn't just: are you better off than you were four years ago? It's, are you better off than you were four weeks ago?"

"Die Frage ist nicht, ob du vor vier Jahren, sondern ob du vor vier Wochen besser dran warst." Ein Hinweis auf den dramatischen Stimmungswandel der letzten Zeit. Auf den künftigen Präsidenten, wie immer er heißen wird, kommt einiges zu, neben der Wirtschaftskrise: der Krieg in Afghanistan und der im Irak, die terroristische Bedrohung, die nuklearen Aktivitäten im Iran und in Nordkorea; der Problemfall Pakistan, die gespannte Lage im Kaukasus und immer noch kein Friede im Nahen Osten. Ein Präsident musste immer schon mit all dem fertig werden, was ihm der Vorgänger hinterließ. Aber so groß wie jetzt dürfte der Schlamassel selten gewesen sein.

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