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StartseiteHintergrundBleibt Mugabe an der Macht?29.03.2005

Bleibt Mugabe an der Macht?

Zimbabwe wählt ein neues Parlament

Zimbabwe - das Vorzeigeland. Eine Erfolgsgeschichte der Unabhängigkeit und Demokratie. Das Land mit dem höchsten Bildungsstand südlich der Sahara. Beliebtes Reiseland, da politisch stabil und vielversprechend. Zimbabwe, die Kornkammer des Kontinents und Präsident Mugabe der Liebling des Westens.

Von Dagmar Wittek

Simbabwes Präsident Robert Mugabe (AP)
Simbabwes Präsident Robert Mugabe (AP)
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Lobeshymnen für das kleine 12 Millionen Einwohner Land im Süden Afrikas.
Das war einmal.

Zimbabwe ist zum Terrorregime verkommen. Das Land runtergewirtschaftet, korrupt und bankrott. Es regiert die Angst. Der Grund der einstige Hoffnungsträger und Freiheitskämpfer Robert Mugabe ist zum herrschsüchtigen Autokraten verkommen. Ein Präsident der nach 25 Jahren Unabhängigkeit und 25Jahren an der Macht nicht loslassen und an einen Nachfolger übergeben kann. Dass er sich verzweifelt an die Macht klammert, wurde im Vorfeld der Wahlen 2000 deutlich. Seitdem beobachtet der Westen ihn mit Argusaugen.
20 Jahre nach der Machtübernahme der Zanu PF, Mugabes Partei, werden im März 2000 die ersten der rund 4500 weißen Farmer gewaltsam von ihrem Land vertrieben und enteignet. Mugabes Leute gehen brutal vor.

Mit Schlagstöcken und Peitschen rücken sie an. Schlagen Türen und Fenster ein, zerren weiße Farmers-Familien vor ihre Häuser. Mugabes Männer tragen Zanu PF Partei-T-Shirts und nennen sich Kriegsveteranen. Alte Freiheitskämpfer, die heute endlich Land und Wiedergutmachung einfordern. Meistens rücken sie in großen Horden an, singen Parteilieder.

Die Landfrage war ein ungeklärtes Problem. Ein Problem, das Mugabe seit der Machtübernahme 1980 hatte schleifen lassen. 1979 schlossen Zanu PF und die ehemalige Kolonialmacht England ein Abkommen. Das Lancaster-Abkommen. In ihm wurde die Landumverteilung geregelt. Festgelegt wurde, dass es keine Zwangsenteignungen geben würde und dass England die Landreform finanziell unterstützen würde. Man war sich einig, dass eine Umverteilung von Weiß auf Schwarz nötig war und dass ehemalige koloniale Machtstrukturen dadurch beseitigt werden würden. 30 Prozent des Landes in Simbabwe war im Besitz von weißen Farmern. Etwa 4500 weißen Großgrundbesitzern gehörten damit rund 45 Prozent des fruchtbarsten Bodens. Nur knapp über drei Prozent des Landes gehörten schwarzen Farmern. Dass das nicht gerecht ist und zu großem Unmut in der Bevölkerung führen musste, ist klar. Einsicht und Verhandlungsbereitschaft bei den weißen Großgrundbesitzern kamen - wenn überhaupt - zu spät.

Fassungslosigkeit bei den meisten Beobachtern. Zimbabwe, das Anfang der 80er Jahre bis zu 28 Prozent Wirtschaftswachstum verzeichnete und internationale Investoren anlockte - steht nun, nachdem die kommerzielle Landwirtschaft nach den Vertreibungen der weißen Farmer zusammengebrochen ist, vor dem Kollaps. Mugabes Rechnung, von den eigentlichen Problemen abzulenken und sein wahres machtgieriges Naturell zu kaschieren, ist aufgegangen. Ihm drohten die Wähler wegzubröckeln, da die versprochenen Landreformen auf sich warten ließen, die Gelder aus England nicht mehr flossen, da er Milliarden in Truppen und Diamantengeschäfte im Kongo investierte und die Korruption in den eigenen Regierungsreihen ausuferte. Hoch verschuldet befand sich Zimbabwe unter Robert Mugabe Ende der 90er auf dem absteigenden Ast. Je mehr jedoch Mugabes Popularität sank, desto stärker entwickelte sich sein Wille an der Macht zu bleiben. Um die Wahlen 2000 zu gewinnen, griff er zum - bei der Schwarzen landlosen Bevölkerung populären - letzten Mittel, den gewalttätigen Enteignungen. Mugabe, der einstige Liebling des Westens zeigt seither sein wahres Gesicht. Vergewaltigung, Folter, Verhaftungen, ohne Haftbefehl und die Beschneidung der freien Meinungsäußerung als auch der freien Meinungsbildung sind die täglichen Mittel der Macht. Die internationale Gemeinschaft ist beunruhigt. Wie auch die örtlichen Beobachter. Der Vorsitzende der südafrikanischen Kirchenkommission Bischof Rubin Phillip sieht kaum Voraussetzungen dafür dass die Parlamentswahlen 2005 demokratisch verlaufen.

"Weiterhin kann die Opposition kaum eine Wahlkampagne führen. Heute Morgen erfuhr ich gerade, dass die Gegend um Morondera im Prinzip nicht zugänglich ist für Oppositionspolitiker. Das Recht frei seine Meinung zu äußern, oder sich zu versammeln ist stark eingeschränkt. Wir wissen, dass Mitglieder der Oppositionspartei eingeschüchtert werden von Regierungsparteianhängern, Kriegsveteranen oder jugendlichen Milizen. Wir wissen auch, dass die Wahlkommission nicht unabhängig und unparteiisch ist.

Und sie können sich vorstellen welche Probleme das mit sich bringt."

Zudem gibt es immer wieder Berichte, dass rund 800 000 Wähler registriert sind, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, so Buti Manamela von den jungen Kommunisten in Südafrika.

"Jugend- und Studentenorganisationen in Zimbabwe haben uns erzählt, dass unter anderem zum Beispiel Tote registriert seien, so wie andere, die eigentlich kein Recht zu wählen haben."

Auch der Informationsfluss ist schwierig. Das heißt Wähler, vor allem in den ländlichen Regionen haben eigentlich keinerlei Ahnung, was und für wen sie wählen. Da die örtlichen Bosse mittlerweile alle ein Zanu-PF Parteibuch besitzen, beeinflussen sie die Wähler. Nichtregierungsorganisationen hat Präsident Mugabe bereits vor geraumer Zeit verboten Wahlfortbildung zu betreiben. Ihnen ist lediglich rein humanitäre Hilfe gestattet. Tiseke Kasambala von der Menschenrechts-organisation Human Rights Watch

"Die Atmosphäre in Simbabwe ist angespannt. Die Leute haben Angst, Einschüchterungen stehen an der Tagesordnung. Die Leute haben kein Vertrauen, dass sie uneingeschränkt wählen können. Alle Indikatoren signalisieren, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese Wahlen frei und fair sein können."

Eine freie Meinungsbildung sei gar nicht möglich. Erstens gibt es - nachdem Mugabe alle unabhängigen Zeitungen durch rigide Mediengesetze hat schließen lassen - keine freie Presse mehr und zweitens bestimmen er und seine Parteigenossen, was publik gemacht wird.

"Viele Menschen werden dazu gezwungen an den Parteiveranstaltungen teilzunehmen. Und dort sagt man ihnen dann, falls sie für die Opposition wählen, dann können sie hinterher etwas erleben. Zum Beispiel sollen sie dann keine Lebensmittel mehr bekommen, und wie sie wissen herrscht derzeit gerade eine Dürre in Simbabwe. Und dann noch die Einschränkungen, die das Versammlungsverbot verursacht, wonach nicht mehr als drei beisammen sein dürfen – all das führt zu einer ängstlichen und angespannten Stimmung."

Zudem werden die meisten Wahlurnen in unmittelbarer Nähe der Dorfobersten aufgestellt. D.h. die Wahl findet unter Aufsicht des Zanu-PF-Obersten am Ort statt. Löblich und ganz nach internationalem Standard werden dieses Mal zum ersten Mal durchsichtige Wahlurnen benutzt. Allerdings nutzt Mugabe auch dies um Angst zu verbreiten und Druck auszuüben. Der meist nicht sehr gebildeten Landbevölkerung ist es leicht weis zu machen, dass dann jeder sehen kann, was man wählt. So vorsichtig alle Beobachter auch sein wollen, um die Wahlen nicht vor zu verurteilen, Tiseke Kasambala von Human Rights Watch, sagt die Lage ist ziemlich aussichtslos.

"Es ist eine Zwickmühle. Wenn die Leute wählen gehen, dann wird man sehen falls sie für die Opposition wählen. Und wenn sie nicht wählen wird man denken sie seien Anhänger der Opposition. Im Kern heißt das, die Menschen in Simbabwe können ihre Meinung nicht frei äußern und nicht frei wählen."

Bischof Rubin Phillip spricht davon, dass die offensichtliche Gewalt zwar weniger geworden ist, dass es aber reichlich andere Formen der Gewalt gibt.

"Psycho-Gewalt, emotionale Gewalt. Wenn die Menschenrechte nicht gewahrt werden, ist das eine Form der Gewalt, wenn jemand eingeschüchtert wird, ist das eine Form der Gewalt, und wenn man jemand sagt, die Wahlurnen sind durchsichtig, so dass wir sehen wen du wählst, dann ist das auch eine Form der Gewalt. Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir sagen, dass es weniger Gewalt gibt. Ja, es werden weniger Waffen, Tränengas und andere Formen der physischen Gewalt benutzt. Aber die sind stattdessen durch anderen Formen der mehr versteckten Gewalt ersetzt worden."

Auch wenn alle Beobachter von weniger Gewalt sprechen, die Aktivisten der südafrikanischen "Krise in Simbabwe"-Gruppe meinen, eigentlich hat sich die Situation verschlechtert. Mbiko Moyo leitet eine kürzlich in Johannesburg ins Leben gerufene Gruppe, die sich um Folteropfer von Mugabes Regime kümmert.

"Es gibt mehr Gewalt. Nur wird sie verdeckter ausgeübt. Zum Beispiel ziehen sich Mugabes Schlägertrupps MDC T-Shirts über und schlagen dann Oppositionsanhänger zusammen. Für mich zeigt das wie raffiniert Mugabe inzwischen operiert."

Allein in fünf Wochen habe seine Gruppe 37 Zimbabwern Beratung und psychologische Betreuung angeboten. Ein typisches Beispiel sei ein Mann, der bei der Armee gearbeitet habe und dort als Experte für Sprengstoff galt.

"Er machte eine Bestandsaufnahme der Waffen, die die Armee auf besetzten Farmen beschlagnahmt hatte. Sein Urteil lautete, dass diese Waffen Kleinwaffen und relativ ungefährlich seien. Dafür wurde er übelst gefoltert. Seine Genitalien waren als Folge beinahe am verrotten."

In Südafrika wo sich der Mann hingeflüchtet hatte, wurde er medizinisch versorgt.
Der Oppositionspartei anzugehören oder nur unter dem Verdacht zu stehen mit ihr zu sympathisieren, so Mbiko Moyo, ist in Simbabwe lebensgefährlich. Auf Polizei, Ordnung und Gesetz kann man nicht mehr zählen. Polizei und Militär sind instrumentalisiert - allesamt Zanu PF - also Regierungspartei-Treue. Frauen werden vergewaltigt, Jugendliche in Camps zu Kampfmaschinen ausgebildet und freie Meinungsäußerung geschweige denn eine freie Presse gibt es nicht mehr.
Jeglicher Versuch Rechtsmittel einzulegen oder auf das Gesetz zu pochen bringen einen heute in Gefahr, so Gabriel Shumba. Der Menschenrechtsanwalt floh aus Simbabwe, weil er nach Elektroschocks in Polizeigewahrsam um sein Leben fürchtete.

"Die wickelten die Drähte eng um meine Genitalien. Einige gingen um meine Finger und einer in meinen Mund und ich musste ihn festhalten."

Der Anwalt bricht in Tränen aus, wenn er sich an die Tortur erinnert.
Diese Brutalität und Gewalt gehören heute, so scheint es, der Vergangenheit an. Aber: Der Einschüchterungs- und Folterapparat des Regimes steht und kann jederzeit aktiviert werden. Bei den Menschen hat sich im Kopf festgesetzt, dass Kritik am Regime mit Gewalt und Unterdrückung beantwortet wird. Offenen Widerstand findet man in Zimbabwe kaum noch. Stattdessen geht es für die breite Masse in Zimbabwe nur noch ums schiere Überleben. Zwar ist die Inflationsrate die auf über 600 Prozent hochgeschossen war, gefallen und steht jetzt bei rund 140 Prozent, aber das heißt immer noch nicht, dass sich die Menschen Lebensmittel leisten können. Grundnahrungsmittel wie Brot, Öl und Mais sind immer noch unerschwinglich teuer und da die Arbeitslosigkeit bei fast 80 Prozent liegt, ist Geld Mangelware. Die Lebensumstände für die meisten sind unerträglich, so James Elder von Unicef in Zimbabwe. Rund 1,3 Millionen Menschen erhalten den "Tropfen auf den heißen Stein", wenn man sich ansieht, dass Krankenhäuser keine Medikamente haben, die Ernähungssituation miserabel ist und die Aidsrate bei rund 30 Prozent liegt. Aids verschärfe die Krise in Simbabwe erheblich, so James Elder. Die Lage sei kritisch vor allem für Frauen und Kinder.

"Jeden Tag infizieren sich 100 Babies mit dem HI-Virus. Wir haben 1 Million Aidswaisen. Das ist nicht nur eine Krisensituation für die Familien, sondern vor allem für die Kinder. Diese Kinder erhalten keine Ausbildung und sie leben in einem Land in dem das Gesundheitssystem ausgeblutet ist. Diese Kinder brauchen dringend internationale Hilfe."

Aber mit der Hilfe für Simbabwe sieht es derzeit schlecht aus.
Und es sieht nicht danach aus als ob sich irgendetwas daran ändern wird. Denn keiner, weder Politologen noch die Opposition selber rechnen ernsthaft damit, dass sich durch die Wahl ein Machtwechsel geschweige denn ein Richtungswechsel ergeben wird. Das einzige was geschehen könnte, so Chris Maroleng vom Institut für Sicherheitsstudien in Tswhane, ist, dass die von Mugabe zugelassenen Wahlbeobachter, von Russland zu China, von der Afrikanischen Union bis zu südafrikanischen Parlamentariern, allesamt Mugabe-freundlich – die Wahlen für frei und fair deklarieren und damit Mugabe erneute Legitimation erteilen. Die seit den letzten zwei Wahlen stark angegriffene Glaubwürdigkeit seiner Regierung wäre dann re-etabliert, zumal Mugabe ja dieses Mal sehr bemüht schien ein positives Bild zu erwecken – auch wenn sich diese Bemühungen bei genauerem hinschauen als Farce und Augenwischerei entpuppen, so Chris Maroleng. Zum Beispiel seine Anti-Korruptionskampagne.

"Ich denke die Anti-Korruptionskampagne hat er nur dazu genutzt, um politische Feinde loszuwerden. Ein ernsthafter Versuch, Korruption im Land zu bekämpfen war das nicht. Eigentlich hätten viel mehr Zanu PF Mitglieder verhaftet werden müssen, wenn es Mugabe ernst gewesen wäre. Aber so sind lediglich die jungen Politiker der Zanu PF verhaftet worden, all die die eine potentielle Gefahr für Mugabes Regime darstellten."

Exil-Oppositionspolitiker Jabu Mkwanazi erklärt, dass es erstens um Macht und zweitens um Stammeszugehörigkeiten gehe. Nur so erkläre sich, dass Mugabe sich innerhalb kürzester Zeit mit seinem ihm treu ergebenen immer wieder mit Goebbels verglichenen Informationsminister Jonathan Moyo überworfen hat und zudem noch mit seinem Vize in spe und Parlamentssprecher Emerson Managagwa. Beide Politiker sind heute seine schärfsten Kritiker. Die Zanu PF zerfleische sich zur Zeit selber.

"Innerhalb der Shona-Gruppe gibt es zwei Hauptgruppen. Die Manyikas und die Karangas – das hilft uns der MDC, weil sie sich untereinander bekämpfen. Sie kämpfen um Überlegenheit. Manangagwa kommt zum Beispiel nicht aus Mugabes Gegend, auch seine neue Vize Joyce Mujuru gehört zu einer anderen Clique innerhalb der Zanu PF."

Das Institut für Sicherheitsstudien bewertet jedoch insbesondere die Tatsache, dass Joyce Mujuru als Vizepräsidentin auserkoren wurde als positives Zeichen.

"Joyce Mujuru wird von ihrem Mann Solomon Mujuru unterstützt und er ist innerhalb der Zanu-PF ein echter Strippenzieher, der Leute auf Posten hebt. Ich sehe ihn aber als einen der eher zum moderaten Lager gehört – jedenfalls im Vergleich zum Parlamentssprecher Emmerson Manangagwa. Daher glaube ich, wenn Mujuru Einfluss hat, könnten andere auch liberalere Kräfte an mehr Einfluss gewinnen. Z.B. der Vorsitzende der Partei John Nkomo, der könnte künftig mehr Einfluss in die Parteigeschäfte nehmen, so dass Mugabe möglicherweise sogar vor 2008 zurücktreten könnte. Also, es gibt auch gute Leute in der Zanu PF und wir sollten uns darauf konzentrieren, uns mehr mit diesen positiven Elementen auf einen Dialog einzulassen, um Mittel und Wege zu finden die Krise in Simbabwe zu lösen."
Dass die MDC eine bessere Wahl für das Land wäre, bezweifelt Maroleng. Es fehlt an Führungsköpfen, an Persönlichkeiten. Morgan Tsvangirai ist in den letzten fünf Jahren eher farblos geblieben und ein echtes Programm und vor allem einen Plan was sie, wenn sie denn an der Macht wäre, tun würde, scheint die MDC auch nicht aufweisen zu können. Chris Maroleng vom Institut für Sicherheitsstudien, sagt die MDC stünde vor einer nicht zu bewältigenden Aufgabe, sollten sie an die Macht kommen. Für das Land und die Region wäre es besser, wenn die Zanu PF an der Macht bliebe.

"Wenn die Zanu PF gewinnt, was das wahrscheinlichste Ergebnis dieser Wahl ist, und wenn sie 75 Prozent der Wählerstimmen erhalten, dann können sie die Verfassung ändern. Und ich denke diese Sicherheit und Überlegenheit wird es der Zanu PF ironischerweise ermöglichen, sich mit der MDC auseinanderzusetzen. Was meiner Meinung nach passieren wird, ist, dass wir einen Präsidenten zu Repräsentationszwecken bekämen. Präsident Robert Mugabe könnte dann Präsident bis Ende 2008 bleiben, aber nicht mehr als exekutiver Präsident. Gleichzeitig wird man einen Premierministerposten schaffen, der voraussichtlich von John Nkomo, dem derzeitigen Parteivorsitzenden, besetzt würde. Und John Nkomo ist ein eher moderater Technokrat und das wäre gut für Simbabwe."

Zwar würde sich dann nicht schlagartig alles zum Guten wenden in Simbabwe, das ginge auch gar nicht, dafür ist das Land zu zerstört, zu heruntergewirtschaftet, zu korrupt und zu sehr durchsetzt mit Mugabes Anhängern – aber es bestünde evtl. doch die Chance für einen langsamen Aufwärtstrend in Simbabwe. Nur, ob die Menschen, die in Millionen hungern und keine Perspektive sehen, so lange durchhalten, das ist die andere Frage. Pius Ncube, der Erzbischof von Bulawayo, Zimbabwes zweitgrößter Stadt, hat vor wenigen Tagen zum Aufstand, und zur Revolte gegen Mugabe aufgerufen. Vielleicht ist das die einzige Möglichkeit, denn klar ist, dass sich letztendlich nur die Menschen in Simbabwe selber von den Fesseln des diktatorischen Terrorregimes von Robert Mugabe befreien können. Die Demonstrationen an den Grenzen zu Simbabwe von Exil-Zimbabwern sind ein kleiner hoffnungsspendender Anfang.



"Ich will dass Mugabe geht. Ich kann ihn nicht mehr ertragen. Er vergewaltigt und foltert das Land und die Leute. Bitte, wir wollen einen Regierungswechsel."

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