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StartseiteInformationen am MorgenNeue Herausforderungen für die Union02.01.2019

Blick auf 2019Neue Herausforderungen für die Union

Die Union will nach den internen Querelen im vergangenen Jahr 2019 wieder zu Seriosität und Stabilität zurückkehren. Ob ihr das gelingt, ist jedoch fraglich. Denn nicht nur wegen der vier Wahlen steht sie in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Auch auf Bundesebene gibt es einiges zu tun.

Von Peter Sawicki

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aufgenommen am 30.12.2017 in Berlin nach der Aufzeichnung ihrer Neujahrsansprache im Kanzleramt. (Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa)
Europa- und drei Landtagswahlen, die SPD als Koalitionspartner, die Zukunft von Angela Merkel: Auch 2019 kommen auf die Bundesregierung große Herausforderungen zu (Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa)
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Premieren und erste Male – auch das erlebt Angela Merkel nach mehr als 13 Jahren Kanzlerschaft noch. Ihre Ansprache für das neue Jahr hat sie zwar wieder als Regierungschefin gehalten. Zum ersten Mal aber nicht als CDU-Vorsitzende. 2019 wird also kein Jahr wie jedes andere, nachdem 2018 Merkels Partei und die Koalitionspartner lange kein gutes Bild abgaben - wie die Kanzlerin in der Neujahrsansprache gleich zu Beginn selbstkritisch erklärt:

"Ich weiß: Viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden. Und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst. Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun."

Seriosität und Stabilität als Markenzeichen der Union

Nach dem Asylstreit im Sommer und der Affäre um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sollen Seriosität und Stabilität wieder zu den Markenzeichen der Unionspolitik werden.

In die nach dem Wunsch der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer alle Christdemokraten eingebunden werden sollen. Direkt nach ihrer Wahl in Hamburg appelliert sie intensiv an das Wirgefühl:

"Dieser Aufschwung muss weitergehen. Und der muss verbunden sein und verbunden bleiben mit dem Ziel, das uns alle eint: Aus der Union mit allen Flügeln, mit allen, die Verantwortung tragen, die gemeinsame, die große Volkspartei der Mitte zu erhalten und zu formen."

Doch das Ausmaß der Gemeinsamkeit in der CDU erscheint zu Beginn des Jahres 2019 durchaus fraglich. Friedrich Merz, knapp im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen, hat sich als Minister ins Gespräch gebracht. Von seinen erklärten Unterstützern gibt es gemischte Signale. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will diese Debatte am 30. Dezember im ZDF zunächst nicht weiter befeuern:

"Es ist jetzt auch vorüber. Die Entscheidung ist getroffen. Angela Merkel ist Bundeskanzlerin. Wir haben eine Regierung – die ist vollzählig."

Dem "Stern" sagt Schäuble in dieser Woche aber, man werde sich bei der Frage der nächsten CDU-Kanzlerkandidatur "zum gegebenen Zeitpunkt verständigen". Sprich: Ein automatisches Zugriffsrecht habe Kramp-Karrenbauer nicht. Zumindest aber rüttelt Schäuble im Fernsehen nicht an der Position Angela Merkels:

"Wir haben eine gute Bundeskanzlerin, die gewählt ist für diese Legislaturperiode. Die endet im Herbst 2021."

Vier große Wahlen im Jahr 2019

Ob Merkel bis dahin tatsächlich im Amt bleibt, haben sie und ihre Partei aber nur eingeschränkt selbst im Griff. Vier große Wahlen stehen in diesem Jahr besonders im Fokus. Neben der Europawahl im Mai sind es im Herbst die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Vor allem die letztgenannte könnte eine Debatte über einen kompletten vorzeitigen Rückzug Merkels entfachen – wenn dort die AfD als stärkste Kraft hervorgeht. Gleichzeitig steht im Wahljahr 2019 auch Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin unter Erwartungs- und Erfolgsdruck.

SPD könnte Koalition verlassen

Ein vorzeitiges Ende könnte der Koalition schon in diesem Jahr aber auch die SPD bereiten.

"Ich würde mal prognostizieren, dass das nicht drei Jahre noch so weitergeht. Und kenne auch herzlich wenig Menschen, die so viel Zeit noch für die Koalition einräumen", so Juso-Chef Kevin Kühnert im November im Deutschlandfunk.

Weitere Wahlniederlagen in diesem Jahr dürften eine neue Debatte über den Ausstieg der SPD aus der Regierung zur Folge haben. Zumal der Koalitionsvertrag eine Art Halbzeitbilanz vorsieht – diese dürfte im Herbst gezogen werden und Stand heute nur bedingt positiv ausfallen. Für die CDU, ihre neue Vorsitzende und die Kanzlerin bedeutet das wiederum: 2019 dürfte kein ruhiges Jahr werden.

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