Sonntag, 29. Januar 2023

24. Januar 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Einige Zeitungen konnten in ihren Kommentaren am Abend noch Medienberichte berücksichtigen, wonach Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird.

24.01.2023

Ein aus Deutschland zu Ausbildungszwecken an die 25. Schützenbrigade der ungarischen Armee gelieferter Panzer des Typs Leopard 2 A4 steht auf dem Kasernengelände.
Medienberichten zufolge liefert Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine, hier der Typ "Leopard 2 A4". (picture alliance / dpa / Gregor Mayer)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU resümiert nach dem wochenlangen Verhandlungsmarathon:
"Gewinner ist die Regierung Wolodymyr Selenskyj, die sich mit den westlichen Waffen gegen die wohl bevorstehende Offensive der russischen Armee zur Wehr setzen kann. Verlierer ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kann zwar für sich reklamieren, die USA dazu gebracht zu haben, ebenfalls Kampfpanzer an die ukrainische Armee liefern zu wollen. Doch sein langes Zögern hat viele der westlichen Verbündeten gegen ihn aufgebracht."
Das HANDELSBLATT dagegen meint, dem Kanzler sei ein großer Wurf gelungen:
"Er hat eine eindrucksvolle Panzerallianz geschmiedet. Jetzt kommt es darauf an, dass Scholz auch die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, die einer Lieferung schwerer Panzer skeptisch gegenüberstehen, weil sie eine dramatische Eskalation des Krieges befürchten. Wahrscheinlich hat sich im Rückblick auch hier das Zögern von Scholz gelohnt. Ihm nimmt man es ab, wenn er diese schwierige Entscheidung erklärt."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz gibt zu bedenken:
"Sollte der lange Abstimmungsprozess dazu geführt haben, dass die Ukraine zu spät gestärkt wird, muss der Westen insgesamt die Verantwortung dafür tragen. Allein auf Deutschland zu zeigen, wäre billig. Denn zu oft haben es sich andere EU-Staaten und Verbündete sehr leicht gemacht, indem sie Deutschland zu Lieferungen aufforderten, selbst aber nicht dazu bereit waren."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg geht ein auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung:
"Karlsruhe hat das 2018 von der Großen Koalition beschlossene Plus bei der Parteienfinanzierung von 25 Millionen Euro zurückgedreht. Die Klage von Grünen, Linken und FDP - damals sämtlich in der Opposition - hatte Erfolg. Das Zeichen der Verfassungsrichter: Selbstbedienungsmentalität hat in der Politik nichts verloren."
Die Zeitung ND.DER TAG, früher das Neue Deutschland, stellt fest:
"Für Union und SPD ist das Urteil eine heftige Klatsche. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die beiden großen Parteien mit der kräftigen Erhöhung der staatlichen Gelder selbst einen Vorteil verschaffen wollten. Allerdings sollte das Urteil nicht dazu führen, dass die staatlichen Zuschüsse an Parteien grundsätzlich kritisiert werden."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erwartet, der Bundestag werde:
"...demnächst aufwendig vorrechnen, dass digitale Parteitage und Mitgliederentscheide, der Kampf gegen Fake News und Hackerangriffe pro Jahr Mehrkosten produzieren, und das ins Gesetz schreiben. Nicht unwahrscheinlich, dass wieder 25 Millionen Euro pro Jahr herauskommen."