20. Februar 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Zentrales Thema in den Kommentaren ist die Anhörung im Fall des Whistleblowers Julian Assange vor dem High Court in London.

Mehrere Menschen stehen vor dem Gerichtsgebäude. Sie halten Plakate in die Höhe. Darauf zu sehen ist unter anderem das Gesicht von Julian Assange.
Wird Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert? Unterstützer des Whistleblowers demonstrieren vor dem High Court in London. (picture alliance / empics / Yui Mok)
Die WELT schreibt dazu:
"Assange steht in doppelter Weise dafür, warum Worte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in weiten Teilen der Welt einen schalen Beigeschmack bekommen haben: durch die Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan, die er als Wikileaks-Gründer aufgedeckt hat. Und durch den Rachefeldzug der US-Behörden gegen den Überbringer der Botschaft, bei dem sich die britische und die schwedische Justiz – Stichwort: fingierte Vergewaltigungsvorwürfe – zu Handlagern degradieren ließen."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN stellen fest:
"Assange ist sozusagen unser Nawalny. Beide taten ähnliches. Nawalny enthüllte Korruption und Exzesse der Diktatur in Russland. Assange legte 2010 Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan offen. Und, man muss es leider so konstatieren: Der Westen geht mit Assange schlecht um - besser zwar als Putins Willkür-Regime mit Nawalny, aber menschenunwürdig bis lebensgefährdend. Und das ist eine Schande."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet hingegen:
"Vergleiche mit Nawalny verbieten sich. Julian Assange wird von einem Rechtsstaat gesucht und wehrt sich in einem anderen Rechtsstaat gegen seine Auslieferung. Man sollte auch nicht so tun, als sei die Veröffentlichung geheimer Dokumente per se eine Heldentat. Auch Journalisten können sich strafbar machen."
Die Ampel debattiert über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im Bundestag fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Lieferung von "weitreichenden Waffensystemen", gehen in ihrem Antrag aber nicht konkret auf Taurus-Systeme ein. Das sorgt in Teilen der FDP für Unmut, etwa bei Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann.
Die RHEINISCHE POST beobachtet:
"Strack-Zimmermann hat die Koalitionsfraktionen zwar vor sich hergetrieben, sich am Ende aber insbesondere gegen die SPD nicht durchsetzen können. Und so schert sie nun aus, setzt sich in Szene und will für einen Taurus-Antrag der Union stimmen. In der Ampel macht sie sich damit wohl kaum Freunde."
Der MÜNCHNER MERKUR notiert:
"In atemberaubendem Tempo zerfällt die Autorität des Kanzlers in der Ampelkoalition. Teile der FDP kündigen an, im Bundestag mit der Union für die Taurus-Lieferung an Kiew zu stimmen – ein unerhörter Vorgang und Affront gegen Olaf Scholz."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fragt:
"Ist Olaf Scholz wirklich noch der Richtige im Kanzleramt? Angezählt ist der Kanzler ohnehin. Dass nun aber die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD Scholz offenbar zur Lieferung von Marschflugkörpern zwingen möchten, übertrifft alles, was die Ampel bislang an Fehlern begangen hat."