Die Nachrichten

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22. Mai 2019Blick in die Zeitungen von morgen

Die SPD hat heute ihr Konzept für eine Grundrente vorgestellt. Das Vorhaben ist zwischen Union und den Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings war der jetzige Vorstoß nicht mit der CDU/CSU abgestimmt.

Rentner (dpa)
Rentner (dpa)

Das STRAUBINGER TAGBLATT lobt:

"Eine Grundrente, um besonders kleine Renten aufzubessern und die Betroffenen nach langen Beitragsjahren nicht zum Amt zu schicken, ist gut und richtig. Darauf können sich alle Koalitionäre einigen. Aber ohne Bedürftigkeitsprüfung und unter Verweis auf noch gar nicht existierende Einnahmen? Das dürfte nicht nur dem anderen politischen Lager kaum zu vermitteln sein. Seriös ist das nicht."

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm vermutet, dass die SPD kurz vor der Europawahl verzweifelt ist:

"Als letzten Trumpf zieht sie die Grundrente aus dem Ärmel und macht damit vielen Senioren mit niedriger Rente Hoffnungen. Doch bei näherem Hinsehen arbeiten Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz mit ungedeckten Schecks."

In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es:

"Heil und Scholz räumen ein, dass das Projekt spätestens Mitte des nächsten Jahrzehnts neue Löcher ins Staatsbudget reißen wird."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG spricht von Luftbuchungen:

"Arbeitsminister Heil kalkuliert mit stetig steigenden Einnahmen aus einer künftigen europäischen Finanztransaktionssteuer und einer höheren Hotelübernachtungssteuer."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält die Grundrente für eine gute und wichtige Idee.

"Doch ist sie bei der Großen Koalition nicht in den besten Händen. Der Protest der Union gegen die Pläne der SPD war erwartbar. Doch wer hält die Union davon ab, ihrerseits einen Plan vorzulegen? Die Groko muss nachsitzen. Am besten, sie fängt sofort damit an."

Nun zu einem anderen Thema. Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz beschlossen und anschließend für die Bundesrepublik in Kraft gesetzt.

Die EMDER ZEITUNG hebt den den ersten Artikel hervor: "'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' In diesem Satz offenbart sich eine Geisteshaltung, die das Zusammenleben von Menschen umfassend regelt. Diese Maxime zu beherzigen, verhindert jede Art von Verstoß gegen die Menschlichkeit, Ungerechtigkeit und Unbarmherzigkeit. Einfach großartig!"

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz erinnert:

"Nach dem industriellen Völkermord der Nazis war das Grundgesetz eine Art Rückfahrkarte in die zivilisierte Welt, wobei die Väter der Verfassung den Besatzern keineswegs nach dem Mund redeten. Das Grundgesetz wurde zum Identifikationsanker der (West)Deutschen, weil die (geteilte) Nation und ihre (belastete) Geschichte als Identifikationsanker nicht zur Verfügung standen. Und weil die deutsche Kultur im Angesicht der DDR nichts Exklusives hatte."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg kritisiert:

"Leider wurde es im Zuge der Deutschen Einheit versäumt, allen Deutschen eine neue Verfassung zu geben. Die Verweigerungshaltung wurde damals formal begründet. Ansonsten hätte es nicht so problemlos zum Beitritt der neuen Bundesländer kommen können. Aber im Grunde steckte da eine ordentliche Portion Ideologie dahinter. Nicht einmal das Recht auf Arbeit wurde von den doch sehr rar gesäten Errungenschaften der DDR übernommen. Ein Fehler war das."