Die Nachrichten

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18. September 2019Blick in die Zeitungen von morgen

Nach der Parlamentswahl in Israel sehen die Zeitungen den Premierminister Benjamin Netanjahu in einer schwierigen Situation.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Ilia Yefimovich / dpa)
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Ilia Yefimovich / dpa)

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU schreibt über den Regierungschef:

"Jeder in Israel wusste, dass für Netanjahu die Alternative nur lautet: Ministerpräsident oder - wegen der Korruptionsvorwürfe - Anklagebank. Verliert er seine Immunität, landet er unweigerlich vor Gericht. Lässt Likud aus Gründen des Machterhalts seinen Frontmann fallen? Der Nervenpoker beginnt. Für Netanjahu geht es dabei um alles oder nichts."

Für die AACHENER ZEITUNG hat sich Netanjahu verzockt:

"Im Wahlkampf ließ er alle Hemmungen fallen. In seinem verzweifelten Bemühen, drei Korruptionsklagen gegen ihn zu verhindern, attackierte er permanent Polizei und Justiz. Mit seiner Ankündigung, nach der Wahl ein Immunitätsgesetz auf den Weg zu bringen, das ihn schützen soll, hat er der Legitimation von Demokratie und Rechtstaatlichkeit schweren Schaden zugefügt."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt:

"Die Kontrahenten Benny Gantz vom Mitte-Links-Bündnis 'Blau-Weiß' und Avigdor Lieberman von der säkular-nationalistischen Partei 'Unser Haus Israel' werden zu Recht darauf beharren, dass eine Koalition nur ohne Netanjahu denkbar ist. Sie sind unverbraucht und riskieren ihre Zukunft, wenn sie nun dem Spieler Netanjahu eine Brücke bauen. Der Premier steht nun für die Vergangenheit."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER sieht das ähnlich:

"Gantz sagte schon während des Wahlkampfes, dass er nicht weiter spalten, sondern die israelische Gesellschaft wieder zusammenführen möchte. Insofern wäre er einer großen Koalition nicht abgeneigt. Für ein "Weiter so" dürfte er allerdings nicht zu haben sein - zusammen mit Netanjahu wird er nicht regieren.

Dass keines der beiden Lager eine Mehrheit fand, ist für die FREIE PRESSE aus Chemnitz ein grundsätzliches Problem:

"Es fällt auf, dass immer seltener freie Wahlen klare Mehrheitsverhältnisse in westlichen Demokratien hervorbringen. Die Gräben werden tiefer und können durch Wahlen kaum noch zugeschüttet werden. Die Demokratie wird von einigen Experten als nicht strategiefähig kritisiert, weil Politiker stets auf die nächste Wahl schielen - oder auf ihren eigenen Vorteil wie gerade Netanjahu."

Zu einem anderen Thema: Eine Initiative mehrerer Bundesländer fordert ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren.

Eine berechtigte Forderung, meint die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:

In Italien, Frankreich, England und Griechenland können schon seit Jahren hohe Bußgelder anfallen, wenn gequalmt wird und Kinder im Auto mitfahren. In Italien gilt das Verbot auch im Beisein schwangerer Frauen. Kinder sind besonders schutzbedürftig, sie können nicht entscheiden, wann und wo sie mitfahren. Im Auto können sie dem Rauch nicht entkommen. Streng genommen müsste auch das Rauchen in anderen geschlossenen Räumen, in denen sich Kinder aufhalten, verboten werden.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stimmt ebenfalls zu und schreibt:

"Sicher ist es schwer, die Einhaltung des Verbotes zu kontrollieren. Aber das gilt auch für die Überwachung der Anschnallpflicht und des Handyverbots während der Autofahrt. Dennoch halten sich die allermeisten Autofahrer daran. Schon allein die Androhung von Geldbußen hat eine gewisse psychologische Wirkung. Hinzu kommt das gesellschaftliche Signal, keinem anderen zu schaden."