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15. Februar 2019Blick in die Zeitungen von morgen

US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand erklärt - um dadurch am Kongress vorbei seine Mauer zu Mexiko zu finanzieren.

US-Präsident Donald Trump spricht von einer Invasion an der Südgrenze (AFP / Brendan Smialowski)
US-Präsident Donald Trump spricht von einer Invasion an der Südgrenze (AFP / Brendan Smialowski)

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hält fest:

"America first? Das war gestern. Der US-Präsident hat längst die nächste Raketenstufe gezündet. Es gilt: Trump first!"

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm sieht Grund zur Sorge:

"Die Welt erlebt gerade, was ein autoritärer, machthungriger Mann ohne demokratisches Wertegerüst in der ältesten Demokratie der Welt anrichten kann. Ohne Anlass und alleine, um ein Wahlkampfversprechen durchzusetzen, ruft er den nationalen Notstand aus. Trump ist kein Demokrat, und Weitsicht hat ihm auch noch keiner unterstellen können. Das macht die Situation so gefährlich für die amerikanische Demokratie."

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg stellt klar:

"Eigentlich wird der nationale Notstand ausgerufen, um etwa bei Erdbeben oder Überschwemmungen möglichst zügig Geld für die Opfer bereitstellen zu können. Für einen Machtkampf soll dieses politische Instrument sicherlich nicht dienen. Das könnte sich nun jedoch ändern, indem sich künftige Präsidenten auf ihren Vorgänger berufen. Der Weg zum Machtmissbrauch wäre nicht mehr weit."

Auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle findet Trumps Reaktion auf seine apokalyptischen Beschreibungen völlig widersinnig:

"Gäbe es tatsächlich einen nationalen Notstand mit akuter Sicherheitsbedrohung, dürfte ein verantwortlicher Präsident wohl kaum zum Golfspielen in den Wochenendurlaub nach Florida fahren. Und würden die Amerikaner durch Horden von Invasoren bedroht, müsste die Grenze sofort durch Truppen und Stacheldraht gesichert werden. Der Bau einer massiven Mauer aber wird viele Jahre dauern. Die Zahl der Migranten könnte angesichts der martialischen Töne aus dem Weißen Haus in einer Art Torschlusspanik sogar noch steigen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG überlegt:

"Wahrscheinlich ist Trump mit der jetzigen Lage ganz zufrieden. Er hat etwas Großes, Dramatisches getan. Zugleich bleibt ihm, weil durch die Notstandserklärung eben nichts gelöst wird, das Thema Mauer erhalten. Er kann es weiter als Peitsche einsetzen, um die eigenen Anhänger anzutreiben oder auf die Demokraten einzuschlagen."

Die Lage in den USA beschäftigt auch die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz - ebenso wie die vielen anderen akuten Krisen. Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg meint dazu:

"Das Treffen der Elite der Diplomatie in München kann die internationalen Beziehungen nicht wieder in Ordnung bringen. Wer sammelt jetzt die Puzzleteile auf, hatte Wolfgang Ischinger im Vorfeld der Konferenz wenig optimistisch gefragt. Aber zumindest kann das Reden miteinander, über gravierende Unterschiede und erhebliche Differenzen hinweg, dabei helfen, die Puzzleteile der internationalen Sicherheit auf dem Tisch zu behalten. Gerade jetzt, da Chaos und Unsicherheit auf der Weltbühne um sich greifen, ist ein Format wie das an der Isar so enorm wichtig."

"Multilateralismus ist kein Auslaufmodell",

betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

"Deutschland und die EU werden nicht müde, das zu betonen. Richtig so. Das Militärische darf dem Primat der Politik nicht den Rang ablaufen. Doch nur, wer sich selbst robust verteidigen kann, wird international für voll genommen."

Auch die PASSAUER NEUE PRESSE sinniert über die Bedeutung des Multilateralismus:

"Deutschland und Europa – weltpolitisch eher mittleren Gewichts – sind daran interessiert, diesen Zustand der Ausgeglichenheit zu erhalten. Die anderen, weitaus mächtigeren Player teilen dieses Interesse nicht. Angesichts solcher Konkurrenz nimmt sich die Stimme der Vernunft, wie sie Angela Merkel verkörpert, etwas verloren aus. Dennoch muss diese Stimme zu Wort kommen, und sei es als bescheidenes Korrektiv."

Und die AUGSBURGER ALLGEMEINE gibt zu bedenken:

"Was das eigentlich ist, 'Sicherheit' im 21. Jahrhundert und in Zeiten der Cyberattacken und globalen Vernetzung, kann kaum einer der hochrangigen Teilnehmer wirklich beantworten."