Die Nachrichten

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30. März 2020Blick in die Zeitungen von morgen

Viele Zeitungen kommentieren die aktuellen Entwicklungen in Ungarn, wo ein Notstandsgesetz der Regierung jetzt umfassende Vollmachten gibt - und zwar unbefristet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt sich in der Corona-Krise umfassende Vollmachten geben (picture alliance / dpa / Ondrej Deml)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt sich in der Corona-Krise umfassende Vollmachten geben (picture alliance / dpa / Ondrej Deml)

Für die "Süddeutsche Zeitung" ist das ein "dreister Griff nach unbeschränkter Macht" durch Regierungschef Viktor Orbán. "Künftig kann er per Dekret regieren, das Parlament aushebeln und Wahlen verschieben. Mitten in der Europäischen Union demonstriert Viktor Orbán, wie schnell eine Demokratie zur Autokratie umgebaut werden kann."

Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf sieht Parallelen zwischen Ungarn und der Türkei: "Mögen die Mittel auch nicht so drakonisch sein, so verfährt Orbán doch nach demselben Prinzip: das Parlament - entmachtet, die Meinungsfreiheit - geknebelt, die Dauer der Zwangsmaßnahmen - ungewiss. Spätestens jetzt dürfte klar sein: Brüssel, wir haben ein Problem."

Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt/Oder weist darauf hin, dass sich die Regierung Orbán sogar ermächtigen ließ, den Notstand künftig auch ohne das Parlament zu verlängern: "Gewiss, auch die liberalen demokratischen Rechts- und Verwaltungsstaaten zeigen, zu welchen Eingriffen in die Grundrechte sie in der Corona-Krise fähig sind. Aber: Man hat weder in Deutschland noch in Italien oder Frankreich den Eindruck, dass das Virus dazu dient, Verfassungen auszuhebeln."

In Deutschland hat der Sachverständigenrat - die sogenannten Wirtschaftsweisen - ein Sondergutachten zu den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorgelegt. Die "Südwest-Presse" lobt das Gremium, weil es keine Panik schürt: "Horrorszenarien über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lassen sich leicht entwerfen. Schließlich weiß keiner, wie sich die gesundheitliche Seite weiter entwickelt. Doch der Versuchung zur Schwarzmalerei haben die Wirtschaftsweisen zum Glück widerstanden."

Ähnlich sieht das die "Saarbrücker Zeitung": "Die Wirtschaftsweisen haben sich nicht am gefühlten Wettbewerb der immer düsterer werdenden Vorhersagen beteiligt. Optimismus ist gerade jetzt Balsam für die Seele. Gibt es eine realistische Grundlage? Ja, Deutschland kann mit einem tiefblauen Auge davonkommen."

Die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz vermutet dagegen eine taktische Motivation hinter dem Gutachten: "Als weise wird der Wirtschaftsrat der Bundesregierung bezeichnet, weil die Wissenschaftler so genau wie möglich voraussagen, wie sich die Konjunktur entwickeln wird. In der weltweit größten Krise der Nachkriegszeit darf man den Rat aber wohl als weise bezeichnen, weil er genau dies nicht tut. Man hat zur Zeit eher den Eindruck, als würde der Sachverständigenrat das prognostizieren, was der massiv verunsicherten Öffentlichkeit gerade noch zuzumuten ist."