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16. August 2018Blick in die Zeitungen von morgen

Das beherrschende Thema ist die Bemerkung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul zum "Rechtsempfinden der Bevölkerung" im Fall Sami A..

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) (picture alliance / Ina Fassbender/dpa)
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) (picture alliance / Ina Fassbender/dpa)

Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm schreibt:

"Wenn der NRW-Innenminister anmahnt, Gerichte müssten das Empfinden der Bürger im Blick haben, meint er im besten Fall, dass die Entscheidungen der Gerichte nachvollziehbar sein müssen. Im schlimmsten Fall meint er, dass Richter ihre Urteile nach der öffentlichen Meinung fällen sollten. Das wäre ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte."

Die Kritik des TAGESSPIEGELS aus Berlin fällt deutlicher aus:

"Was Reul da von sich gibt, ist gefährlicher Unsinn. Der leider zeigt, wie sich demokratische Politiker verrennen können, wenn sie sich offenbar von Rechtspopulisten und Boulevardpresse getrieben fühlen."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle findet:

"Wem das geltende Recht nicht passt, der muss politisch für andere Gesetze kämpfen - statt sie zu beugen. Das ist langwierig und bürokratisch, aber der richtige Weg, nämlich rechtsstaatlich."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN erinnern:

"Die Gewaltenteilung ist die Lebensversicherung der Demokratie. Und diese Versicherung hat im Fall Sami A. spät, aber doch noch rechtzeitig, gegriffen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat unmissverständlich klar gemacht, dass es eben nicht rechtens ist, wenn eine Behörde eigenmächtig entscheidet, ab wann der Rechtsweg ausgeschöpft ist und abschoben werden kann, nur weil das politisch opportun erscheint."

Das sieht auch der MANNHEIMER MORGEN so:

"Hier haben Richter mit Erfolg darum gekämpft, dass nur sie in diesem Land die Urteile sprechen und ihren Vollzug anordnen, nicht die Politik und schon gar nicht die Medien. Die Staaten, wo das systematisch anders ist, sind die, aus denen Menschen fliehen."

Die PASSAUER NEUE PRESSE überlegt, ob der Rechtsstaat im Fall Sami A. "nicht zunehmend dabei ist, sich selbst ein Bein zu stellen", denn

"wenn abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können, weil ein ausgeklügeltes Unterstützersystem das mit juristischen Tricks verhindert, dann wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben."

DIE WELT macht auch den Richtern Vorwürfe:

"Es gibt auch eine politische Wirklichkeit der Lagebeurteilung, und sie ist ausdrücklich nicht gleichbedeutend mit der Missachtung, der Beugung oder der Abschaffung des Rechtsstaats. Das zu behaupten ist eine Anmaßung der Justiz."

"Jetzt müssen Politiker und Behörden, aber auch die Justiz das verloren gegangene Vertrauen vieler Bürger unbedingt zurückgewinnen", verlangt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz und führt aus:

"Deutschland braucht in Sachen Asyl und Migration einen für die Bürger erkennbaren und am besten gemeinsamen Plan - von A wie Ankerzentrum über S wie sichere Herkunftsländer bis Z wie Zuwanderungsgesetz."

Ein weiteres Kommentarthema ist die "FreePress"-Aktion von rund 200 Zeitungen in den USA.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Was immer man von solchen Kampagnen hält: Die Hetze des Präsidenten gegen ihm unliebsame Medien und Journalisten ist unerträglich. Sie ist der Demokratie abträglich, und zwar nicht deshalb, weil Medienleute unantastbar wären (sie sind es natürlich nicht), sondern weil eine unabhängige, freie Presse wesentlich ist für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER vermutet:

"Trumps Attacken gegen die Presse sollen das Vertrauen in unabhängige und wahrheitsgemäße Berichterstattung untergraben. Es ist wichtig, dass sich so viele US-Zeitungen zu dieser Initiative der Selbstverteidigung durchringen konnten. Die Printmedien haben nicht erst seit der Watergate-Affäre einen Ruf zu verlieren."

Und das DARMSTÄDTER ECHO bemerkt:

"Das wahre Problem liegt im Bildungssystem. Die plumpen Anti-Presse-Parolen Trumps und aller übrigen Demagogen, die die Möglichkeiten der Demokratie nutzen, um sie einzuschränken, können nur dann auf fruchtbaren Boden fallen, wenn es keinerlei Kompetenz mehr zur Mediennutzung gibt."