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17. Juli 2018Blick in die Zeitungen von morgen

Zum Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU schreibt das HANDELSBLATT:

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zusammen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker und  EU-Ratspräsident Donald Tusk in Tokio. (AFP / AP / Martin Bureau)
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zusammen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Tokio. (AFP / AP / Martin Bureau)

"In diesen trüben Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump den Freihandel massiv torpediert, ist der Schulterschluss zwischen Japan und der EU ein Zeichen der Hoffnung."

Ähnlich sieht es die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz und nennt es ein Bekenntnis...

"... zum Freihandel, der auf unsinnige Zölle und Abgaben verzichtet und zumindest versucht, gemeinsam gleiche Industriestandards zu erreichen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert:

"Die Bekenntnisse zum Freihandel sind heuchlerisch. Zwar werden mit dem Wirtschaftsvertrag die Einfuhrzölle auf Industriegüter auf beiden Seiten komplett abgeschafft, bei wichtigen Gütern aber oft erst nach langen Übergangsfristen. Für manche Agrargüter bleiben Hemmnisse bestehen."

Die Abschiebung des sogenannten Gefährders Sami A. nach Tunesien kommentiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:

"Auch wenn es schwer fällt: Ein Gefährder und Hetzer genießt Rechtsschutz und muss gleich behandelt werden, wie jeder rechtschaffene Bürger. Der Fall des Tunesiers zeigt die Hilflosigkeit des Rechtsstaates. Er muss auch seine Bürger vor Islamisten schützen können. Doch das geht nicht durch die Hintertür und mit Missachtung der Gerichte."

Die STUTTGARTER ZEITUNG betont:

"Zu einer fairen Betrachtung des Sachverhalts gehört der Hinweis, dass Seehofer zwar öffentlichen Druck aufgebaut hat, um die Abschiebung endlich durchzusetzen. Aber für den Fall ist eben nicht der Bundesinnenminister zuständig, sondern das Land Nordrhein-Westfalen und die jeweilige Ausländerbehörde."

Darauf gehen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster ein:

"Mit kühlem Kopf und kalter Präzision: So wollte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp den als extrem gefährlich eingestuften Islamisten Sami A. los werden. Doch die Sache ist schief gegangen, weil sich die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter getäuscht fühlen und die Rückkehr anordneten: Statt Triumph droht die Pleite. Prompt sucht Seehofer die größtmögliche Distanz."

Ein weiteres Thema ist der Unterhaltsvorschuss, den der Staat an Alleinerziehende zahlt, wenn der Lebens- oder Ehepartner säumig ist. Seit der gesetzlichen Neuregelung ist die Zahl der Anspruchsberechtigten stark gestiegen. Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Jetzt zahlt Vater Staat den Kindern Unterhalt bis zum 18. Lebensjahr, gut angelegtes Geld. Das allerdings türmt neue bürokratische Hürden auf, sobald die Kinder eine Ausbildung beginnen: Die Vergütung dafür muss kompliziert mit den anderen Ansprüchen des Elternteils verrechnet werden. Hier war gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht."

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG spricht von einem Etikettenschwindel

"Denn oft wird der Vorschuss eben nicht von den Vätern zurückgezahlt. Mit der gewachsenen Zahl der unterstützten Kinder bleibt der Staat auch stärker auf den Kosten sitzen. Warum eigentlich? Jedes Knöllchen wird in den Kommunen akribisch eingetrieben. Genauso wie die fällige Steuernachzahlung durch das Finanzamt."

Die Berliner TAZ betont:

"Der Staat hat Sanktionsmöglichkeiten: Konten- und Gehaltspfändungen, Geldbußen, Gefängnisstrafen. Das Problem ist, dass die meisten Jugend- und Unterhaltsvorschussämter nicht nur heillos überlastet sind, sondern häufig nicht zusammenarbeiten. Anders als in Bayern, wo das Eintreiben von Alimenten zentralisiert wurde. Bayerische Beamtinnen sammeln knapp ein Drittel der Vorschüsse wieder ein."