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17. August 2018Blick in die Zeitungen von morgen

Es geht zum einen um den sogenannten "Spurwechsel", zum anderen um ein Einwanderungsgesetz, zu dem das Innenministerium Eckpunkte vorgelegt hat.

Lehrling und Meister in der Werkstatt. (picture alliance / dpa/ Sebastian Kahnert)
Lehrling und Meister in der Werkstatt. (picture alliance / dpa/ Sebastian Kahnert)

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt von einem "großen Schritt in die richtige Richtung":

"Deutschland öffnet sich damit auch vielen Tausend Arbeitskräften von außerhalb der EU. Die Bundesregierung tut dies aber nicht blindlings, sondern knüpft eine Arbeitserlaubnis an eine Reihe von Bedingungen. Im Klartext: Es kann nicht jeder kommen. Es wird vielmehr genau geprüft, ob der Bewerber geeignet ist, den Fachkräftemangel zu verringern."

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg bewertet den Entwurf zwar als "richtiges Signal", warnt aber:

"Es wäre naiv zu glauben, dass das künftige Gesetz den Fachkräftemangel behebt. Ihren Bedarf müssen die Betriebe in erster Linie im Inland decken."

Der TRIERISCHE VOLKSFREUND hebt die Umstände hervor, unter denen die Pläne zustande kamen:

"Bedenkt man, dass die Union bis zuletzt eigentlich nur die vielen schon existierenden Einzelregelungen beim Zuwanderungsrecht in einem Gesetz bündeln wollte, dann ist sie jetzt deutlich über ihren Schatten gesprungen."

Nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ist das auch ein Verdienst des Koalitionspartners:

"Dass Deutschland die Einwanderung von Fachkräften braucht und dass diese gut geregelt werden muss ist eine sehr späte Erkenntnis. Die SPD hat sie der CSU im Flüchtlingskompromiss abgetrotzt - so wie sie ihr in der vergangenen Legislaturperiode den Mindestlohn abgetrotzt hat."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU übt Kritik:

"Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Man darf gespannt sein, wie der Bedarf ermittelt werden soll und wann auch hier das Stichwort Obergrenze fällt."

Richtige Kriterien, aber Definitionsbedarf im Detail, meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg zum Gesetzentwurfund nennt Beispiele:

"So darf das Einkommen, das zum Nachweis des selbständigen Lebensunterhalts verlangt wird, nicht zu hoch angesetzt sein. Und natürlich müssen die Kapazitäten bei den Botschaften und Behörden passen, um Visa- und Anerkennungsanträge zügig abzuarbeiten, die für Sprach- und Integrationskurse im Land ohnehin. Denn eine Lebenslüge darf die Bundesregierung nicht wiederholen: Wen sie jetzt unter dem Aspekt der Nützlichkeit ins Land holt, der wird nicht in ein paar Jahren wieder gehen."

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg bringt das zweite Schlagwort zum Thema ins Spiel:

"Was sich schon jetzt abzeichnet, ist eine andauernde Debatte, ob man Asylbewerbern eine Art Spurwechsel ermöglichen sollte. Das wäre einerseits pragmatisch, weil die Motive derer, die Schutz suchen, vielschichtig sind - wirtschaftliche Not und politische oder rassistische Verfolgung sind oft verwoben. Und es würde die Not in den Betrieben, die Fachkräfte suchen, akut lindern."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz warnt vor Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung:

"Das geplante Einwanderungsgesetz droht in einem Streit zerrieben zu werden, der seine Wurzeln in den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingskrise hat. Sollte sich der Streit an diesem Punkt neu entzünden, kann die Regierungskrise des Sommers ganz schnell zurückkehren. Das sollten sich alle Beteiligten bewusst machen, die beteuert haben, nun endlich zur sachlichen Regierungsarbeit zu kommen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen zu wollen."