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18. September 2018Blick in die Zeitungen von morgen

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird von seinen Aufgaben entbunden. Das haben die Spitzen von Union und SPD am Abend entschieden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt einen neuen Leiter (dpa / picture alliance / Geisler-Fotopress)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt einen neuen Leiter (dpa / picture alliance / Geisler-Fotopress)

Nach Ansicht der BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe wurde der Geheimdienstchef – Zitat – kaltgestellt. So heißt es:

"Es gibt da diesen Mythos vom Friedhof hinter dem Bundeskanzleramt, auf dem die Männer liegen, die es wagten, sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Weg zu stellen. Jetzt ruht dort, natürlich rein bildlich gesprochen, auch Hans-Georg Maaßen.

Die Berliner TAZ wirft der Koalition absurdes Theater vor:

"Hans-Georg Maaßen hat sich in die Tagespolitik eingemischt und damit seine Pflichten als beamteter Leiter einer Behörde verletzt. Nun wird er befördert, zum Staatssekretär im Innenministerium. Über das sinkende Ansehen der Regierungsparteien, insbesondere der SPD, muss sich niemand wundern."

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg zeigt sich über die Vorgehensweise irritiert:

"Wenn jemand von Besoldungsstufe B 9 in Besoldungsstufe B11 aufrückt, weil Zweifel an seinen Fähigkeiten bestehen, dann muss die Öffentlichkeit zweifeln, ob noch alles mit rechten Dingen zugeht."

Der Kommentator der Zeitung DIE WELT urteilt vergleichsweise milde:

"Die Versetzung ins Innenministerium ist eine salomonische Lösung. Die Koalition kann weitermachen. Vielleicht regiert sie eines Tages sogar."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster bemerken:

"Für die Parteichefs von CSU und SPD stand die persönliche Glaubwürdigkeit, für die Kanzlerin die eigene Autorität auf dem Spiel."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG betont:

"Wer meint, mit der Versetzung Maaßens hätten alle Beteiligten ihr Gesicht gewahrt, irrt. Es haben alle verloren."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG weist auf die politischen Konsequenzen hin:

"Dieses ganze Trauerspiel kennt nur einen Profiteur: die AfD. Sie hat Maaßen zum Märtyrer für ihre flüchtlingsfeindliche Haltung gemacht."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kommentiert:

"Maaßen hat sich zu viele Gegner gemacht. Die Verfassungsschützer in den Ländern wehrten sich gegen seine Zentralisierungspläne, linken Parlamentariern war er zu rechts. Die Hatz wurde auch gestartet, weil man durch ihn dem Innenminister schaden wollte."

Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGMEINE aus Kassel kritisiert:

"Anstatt sich in der Koalition zusammenzusetzen, um in aller Ruhe den Fall Maaßen zu klären, laufen Politiker aller Parteien zuerst vor Mikrofone und erklären ihre Position. Die Partei zuerst, dann die Koalition."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg stellt fest,

"... dass Maaßen künftig unter besonderer Beobachtung seiner Kritiker stehen wird. Er wird - wie sein neuer Dienstherr Seehofer - eine potenzielle Streitquelle für die Koalition bleiben."

Und die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz ist sich sicher:

"Mit der Lösung des Konflikts um Maaßen wird die Koalition nicht zur Ruhe kommen. Solange Merkel und Seehofer in einem Kabinett sitzen, wird geräuschloses Regieren nicht mehr möglich sein."