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18. November 2018Blick in die Zeitungen von morgen

Vor allem ein Thema bewegt die Kommentatoren: Die SPD will den Sozialstaat reformieren und Hartz IV abschaffen, so der Vorschlag von Parteichefin Andrea Nahles.

Schriftzug "Hartz IV" zum Arbeitslosengeld II. (dpa / Ralf Hirschberger)
Schriftzug "Hartz IV" zum Arbeitslosengeld II. (dpa / Ralf Hirschberger)

"Weg damit - als wenn das so einfach wäre", heißt es in der HEILBRONNER STIMME:

"Andrea Nahles hat zwar erkannt, dass man den Sozialtransfers ein anderes Etikett verpassen muss. Doch ihre Idee des Bürgergelds ist nicht zukunftsweisend, sondern rückwärtsgewandt. Die aufziehende Konjunktureintrübung verbietet milliardenschwere Sozialprogramme."

Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER kritisiert den Vorstoß:

"Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand und kämpft darum, nicht auch noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren. Maß und Mitte - das war gestern. Stattdessen spricht Nahles vollmundig davon, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Sie ventiliert die Idee eines neuen Bürgergeldes, einer Grundsicherung weitgehend ohne Sanktionen. Das verspricht Applaus aus den eigenen Reihen. Wirklich zu Ende gedacht ist es nicht. Klar ist: Nichts von alledem wird die große Koalition umsetzen."

"Unstreitig verdient die Hartz-Reform punktuelle Renovierungen", meint die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

"Aber Vorsicht: eine großzügige Grundsicherung, keine Sanktionen, das wäre eine Art von Geberlaune, die mit Milliarden Mehraufwand zu Buche schlagen würde. Will die SPD das wirklich? Das wäre eine schockierende Vision."

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz vermutet:

"In der Reform von Hartz IV könnte der Keim einer neuen Machtstrategie links von der Union liegen. Wenn nicht wieder alles frühzeitig zerredet wird. Um das Neue umzusetzen, braucht es aber Kraft und Elan. Beides ist derzeit eher bei den Grünen als bei der SPD zu finden."

"Ja, die Ungerechtigkeiten müssen weg", betont die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder):

"Aber soll wirklich jemand, der nicht will, genauso leben können, wie jemand, der sehr wohl will und es nicht schafft? Das ist nicht gerecht, sondern zerstört die Gesellschaft."

Themenwechsel. Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg widmet sich dem französischen Staatspräsidenten Macron und findet:

"Macron präsentiert sich seit Monaten irritierend schillernd. Er hält im Bundestag zum Volkstrauertag eine derart mitreißende Rede, dass die Abgeordneten ihm stehend applaudieren. Und in der Heimat stößt er 'Monsieur Dupont' - wie Otto Normalverbraucher dort genannt wird - bar jeder Empathie so stetig vor den Kopf, dass er neue Wutbürger erzeugte: die 'gelben Warnwesten', in denen Hunderttausende Franzosen gegen die hohen Spritpreise protestieren. Die Erkenntnis ist bitter: Macron hat ein Gespür für die großen historischen Linien, aber keines für die kleinen Bürger."

"Noch wankt die Regierung Macron nicht ernsthaft", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Kriegt Macron die Kurve nicht, wären die Folgen auch für Deutschland gefährlich. Ein Erstarken des rechtextremen Rassemblement National könnte das Projekt EU erschüttern, mit unabsehbaren Folgen."