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12. Dezember 2018Blick in die Zeitungen von morgen

Zum Ergebnis des Misstrauensvotums gegen die britische Premierministerin schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg:

Theresa May im House of Commons (PA via AP)
Theresa May im House of Commons (PA via AP)

"Siehe da, Theresa May kann noch gewinnen. Die verrückten Tories, die sie mit einem Misstrauensantrag feuern wollten, sind gescheitert. May bleibt in ihren Ämtern als Parteichefin und Premierministerin. Doch ist es für die Regierungschefin ein Pyrrhussieg: Im Brexit-Krach hat sich durch die Londoner Ränkespiele gar nichts bewegt. Es sind nur die Gegensätze innerhalb der größten Regierungspartei zementiert worden."

Die FULDAER ZEITUNG konstatiert:

"England und Europa dürfen erleichtert durchatmen: Bei allem Chaos in der britischen Innenpolitik bleibt zumindest die zuverlässige Steuerfrau Theresa May an Bord. Ihr Dilemma, dass es in Westminister keine Mehrheit für das Abkommen mit der Rest-EU gibt, hat die Abstimmung nicht gelöst. Aber May's Rückhalt reicht aus, um weiter zwischen London und Brüssel zu lavieren und zu versuchen, irgendwie doch noch im Unterhaus eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu gewinnen. May hat bewiesen, dass sie zäh ist - zäher, als viele Kritiker angenommen haben."

Ein weiteres Thema der Kommentare ist der Anschlag in Straßburg, bei dem drei Menschen getötet und zwölf verletzt wurden.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg erinnert:

"Straßburgs Weihnachtsmarkt war schon Terrorziel von Islamisten. Dass nun ein bereits als Gefährder registrierter Krimineller für ein Blutbad sorgte, muss man auch den Sicherheitsbehörden ankreiden."

"Der Terror ist in Frankreich nichts Fremdes",

stellt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest.

"Er kommt nicht von außen. Er ist hausgemacht. Frankreich wird noch lange unter einem gescheiterten Integrationsmodell leiden, zu dessen Merkmalen geringe Chancengleichheit im Schulsystem, hohe Schulabbruchquoten und hohe Jugendarbeitslosigkeit zählen."

Nach Ansicht der der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG sind die Täter immer öfter Kleinkriminelle,

"... so wie auch jetzt in Straßburg. Es sind Männer, die noch jung sind, aber ihr Leben schon als gescheitert betrachten; Typen, die man unter anderen Umständen vielleicht Amokläufer nennen würde; Gewalttäter, die oft einfach eine Ausrede suchen. Und das ganze Gerede der Ideologen, die das hinterher politisch deuten oder für sich reklamieren, ist immer öfter nur das: Gerede."

Der BERLINER TAGESSPIEGEL führt aus:

"Auf Terroranschläge muss der Rechtsstaat mit voller Härte reagieren, sagt man. Aber was heißt das? Mehr Patrouillen, mehr Videoüberwachung, ein Verbot salafistischer Organisationen, Präventivhaft, Ausbau der Geheimdienste, Grenzkontrollen? An Vorschlägen mangelt es nicht. Die Diskussionen sind wichtig. Allerdings sollte Aktivität nicht mit Aktionismus verwechselt werden."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fordert eine bessere internationale Zusammenarbeit der Polizei:

"Dass die Schwelle zur Registrierung in französischen und deutschen Gefährderdateien verschieden ist, sollte nicht sein. Zumindest EU-weit sollte Einigkeit darüber herrschen, ab wann jemand als gefährlich gilt. Die Kooperation der Sicherheitsbehörden und die Vernetzung europaweiter Dateien sind also weiterzuentwickeln."

Die große Koalition hat sich am Abend nach langem Ringen auf einen Kompromiss zum Umgang mit dem Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt. Darauf geht die HANNOVERSCHE ZEITUNG ein

"Paragraf 219a ist ein eher technischer Paragraf, der nur deshalb so große Beachtung findet, weil eine Handvoll radikaler Abtreibungsgegner auf seiner Grundlage Frauenärzte anzeigt. Bei Lichte betrachtet hätte sich dieser Streit ziemlich leicht lösen lassen. Doch leichte Lösungen gibt es in dieser Koalition nicht mehr - dafür ist die Atmosphäre zu sehr vergiftet. Daran ändert auch das Zusammenraufen der Minister in letzter Minute nichts, zumal der Kompromiss seine Tragfähigkeit in den Parlamentsfraktionen erst noch unter Beweis stellen muss. Die Kritik der Hardliner auf beiden Seiten ist vorprogrammiert. Union und SPD sind derart wund gescheuert, dass selbst im Kompromiss der nächste Streit lauert. Das ist die eigentliche Tragik dieser Koalition."