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23. September 2018Blick in die Zeitungen von morgen

Es gibt wieder viele Kommentare zur unserem Dauerbrenner-Thema, der Causa Maaßen.

Hans-Georg Maaßen, (noch) Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Hans-Georg Maaßen, (noch) Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

"Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine so banale Lösung, dass sie nur eines zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr",

heißt es in den STUTTGARTER NACHRICHTEN.

"Dem von Horst Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kritisiert:

"Die Diskussion um das Schicksal eines Beamten hat unendlich viel Vertrauen gekostet. Wer versteht noch, was in diesen großkoalitionären Chaostagen passiert? Das Ringen um eine Lösung für Maaßen hat die Koalitionäre der Lächerlichkeit preisgegeben. Glaubwürdigkeit wurde verspielt. Das Bündnis stand wieder einmal am Abgrund. Die Demokratie insgesamt hat gelitten."

Die EMDER ZEITUNG ergänzt:

"Was alle drei Parteien mit diesem tagelangen Hin und Her zeigen, ist, dass sie jede Beziehung zur Basis längst verloren haben. Es muss sogar unterstellt werden, dass sie jedes Gefühl für die Probleme in diesem Land außer acht lassen, sondern nur ihrem Machterhalt frönen."

Um Hans-Georg Maaßen geht es nur noch am Rande, glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Horst Seehofer agiert als steter Unruheherd in der Regierung, Angela Merkel wirkt führungsschwach bis desinteressiert, und Andrea Nahles taumelt von einer Panne zur nächsten. Hat Seehofer geglaubt, er werde für sein Versetzungs-Beförderungsmanöver mit Maaßen Beifall ernten? Dass die Groko-Ablehner um Kevin Kühnert Nahles für den Maaßen-Deal als Koalitionsretterin feiern werden? Erwartet Kanzlerin Merkel, dass die Deutschen ihre Aussitz-Taktik unbegrenzt gutheißen? Überraschen könnte das Dreier-Bündnis, wenn sich das nächste sonntägliche Spitzentreffen im Kanzleramt mal einer Sachfrage widmete. Aber man darf nicht zu viel erwarten."

Im Gegenteil, bemerken die NÜRNBERGER NACHRICHTEN:

"Man darf gespannt sein, bei welcher Lappalie die Koalitionäre das nächste Mal aufeinanderprallen, und wann die Wunden so schmerzen, dass einer der Beteiligten das Handtuch wirft."

Zum zweiten Thema. Es geht um den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan.

Die FRANKENPOST aus Hof hat wenig Hoffnung, dass die Visite das deutsch-türkische Verhältnis verbessern kann:

"Das funktioniert nicht, Herr Erdogan: Erst das Porzellan zu zerschlagen um es dann wieder kitten zu wollen. Jetzt, da er es sich mit den Mächtigen, auf die er gesetzt hatte, verdorben hat, mit den neuen 'Freunden' Donald Trump und Wladimir Putin, möchte er am liebsten alles ungeschehen machen. Dennoch muss es aufseufzend erleichtert zur Kenntnis genommen werden, dass der türkische Staatschef nun reden will. Doch macht Erdogan aus seiner Nation weiterhin ein riesiges Gefängnis, so blockiert er den von ihm selbst gewünschten Anlauf zu einem neuen, guten deutsch-türkischen Verhältnis."

"Erdogan kommt als Bittsteller", unterstreicht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle

"denn auch sein wichtigstes Druckmittel lahmt: Mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zu drohen, erübrigt sich, weil er auf die Milliarden aus Brüssel gar nicht mehr verzichten kann. Deshalb hat die Bundesregierung eine starke Position und kann Forderungen stellen."

Und die STUTTGARTER ZEITUNG stört sich am Rahmen des Besuchs:

"Man kann sich ausländische Staatschefs nicht aussuchen, Diplomatie gebietet Höflichkeit, und Dialog ist wichtig. Aber ein Arbeitsbesuch hätte es getan. So entsteht der empörende Eindruck, für Berlin zählten einzig der Flüchtlingsdeal, gute Geschäftsbeziehungen und das geopolitische Interesse an einer stabilen Türkei."