Die Nachrichten

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17. April 2019Blick in die Zeitungen von morgen

Bundesverkehrsminister Scheuer plädiert dafür, den Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrkarten im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken.

ICE T der Deutschen Bahn (dpa / Julian Stratenschulte)
ICE T der Deutschen Bahn (dpa / Julian Stratenschulte)

Die BERLINER MORGENPOST hält nicht viel von dem Vorschlag:

"Damit Züge verlässlich rollen, muss das Verkehrsministerium viel entschiedener handeln. Es müssen mehr Milliarden in den Ausbau des Schienennetzes und in neue Züge investiert werden."

Die BADISCHEN NEUSTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe stellen fest:

"Wirklich neu ist Scheuers Idee nicht. Allein umgesetzt hat sie noch niemand - was nicht gerade für den Plan spricht."

Der MANNHEIMER MORGEN ergänzt:

"Wenn der Minister es ernst meint, muss er für faire Wettbewerbsbedingungen für die Bahn sorgen."

Nach Ansicht der VOLKSSTIMME aus Magdeburg kann eine Steuersenkung hilfreich sein. Aber:

"Sollten die Fahrgäste wie erhofft in die Züge strömen, dürfte das ein neues Problem aufwerfen: Ist die störanfällige und verspätungsträchtige Bahn überhaupt in der Lage, noch größere Massen zu transportieren?"

"In der Sache hat Scheuer Recht", meint die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.

"Es ist unlogisch, dass im Nahverkehr nur sieben Prozent fällig sind, im Fernverkehr dagegen fast dreimal so viel. Allerdings ist es wenig originell, nur Vorschläge zu machen, die Geld kosten, aber die Rechnung einfach dem Finanzminister zu schicken."

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem für mehr Rückführungen ausreisepflichtiger Migranten sorgen soll. Die THÜRINGER ALLGEMEINE lehnt einzelne Maßnahmen ab:

"Es kann nicht die Lösung sein, Flüchtlinge in reguläre Haftanstalten zu schicken. Nicht viel besser klingt die Methode, den Menschen die ohne Pass oder aus Drittstaaten kamen, pauschal das Geld zu kürzen. Das ist nicht geordnete Rückkehr. Das ist systematisches Rausekeln. Die Abschiebung ist ein notwendiges Instrument des Asylrechts. Es muss konsequent, aber human angewendet werden. Diese Balance gilt es zu wahren."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt:

"Im Kern geht es darum, Menschen, die sich nicht dauerhaft in diesem Land aufhalten dürfen, zur Ausreise zu bewegen. Und das bedeutet nichts anderes, als geltendes Recht konsequenter umzusetzen. Geklärt werden muss, inwieweit Migranten inhaftiert werden dürfen, um eine Abschiebung abzusichern. Ziel ist nicht der massenhafte, grundlose und unbefristete Freiheitsentzug. Vielmehr sollen die wenigen, die sich wehren, zur Ausreise gezwungen werden."

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG mahnt:

"Es muss einen Ermessensspielraum fürs Bleiben geben, wenn Betroffene zum Beispiel eine Ausbildung absolvieren oder schon seit Jahren einer Arbeit nachgehen, also offenkundig gut integriert sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass manche Flüchtlinge ihre Identität verschleiern oder kurzerhand abtauchen. Hier setzt Seehofers Gesetzentwurf mit Sozialleistungskürzungen, strengeren Duldungsregelungen bis hin zu verschärften Haftbedingungen an. Das geht prinzipiell in Ordnung."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster halten fest:

"Wenn binnen eines Jahres 31.000 vollziehbare Abschiebungen scheitern, muss man stärker an die Ursachen herangehen. Das vom Bundeskabinett genehmigte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte deshalb auf dem weiteren Beratungsweg nicht an Kraft einbüßen."