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22. Oktober 2018Blick in die Zeitungen von morgen

Die USA wollen den langjährigen INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen. Heute sprach US-Sicherheitsberater John Bolton mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew in Moskau über das Vorhaben.

US-Sicherheitsberater John Bolton und sein russischer Kollege Nikolai Patrushew in Moskau. (dpa / ap / Pressedienst des russischen Sicherheitsrates)
US-Sicherheitsberater John Bolton und sein russischer Kollege Nikolai Patrushew in Moskau. (dpa / ap / Pressedienst des russischen Sicherheitsrates)

Dazu schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Dieses Abkommen verpflichtet Russen und Amerikaner, keine atomaren Mittelstreckenwaffen zu besitzen. Es geht um Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Der Verzicht der beiden Großmächte auf eine ganze Waffengattung war der vielleicht größte Erfolg internationaler Rüstungskontrolle. Ein Ende dieses Vertrags wäre ein Desaster - ganz besonders für die Deutschen."

Für die LANDESZEITUNG aus Lüneburg ist klar:

"US-Präsident Trump beweist einmal mehr, dass er allein auf militärische Stärke setzt - und ihm der Rest der Welt ziemlich egal ist. Auch Europa."

Der Berliner TAGESSPIEGEL bemerkt:

"Basis auf beiden Seiten bildete das grundsätzliche Vertrauen in die Absprachezuverlässigkeit des anderen. Das ist heute nicht mehr gegeben."

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg führt aus:

"Zur ehrlichen Analyse gehört allerdings, dass der Vertrag längst brüchig geworden ist. Nicht nur Falken in Washington, sondern die Nato insgesamt und auch unabhängige Rüstungsexperten gehen davon aus, dass Russland mit der Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete gegen den INF-Vertrag verstößt."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG kommentiert:

"Dass Washington seine europäischen Verbündeten erst gar nicht einbindet in eine geostrategisch so heikle Entscheidung, ist Ausdruck tiefer Missachtung."

Die Berliner TAZ fordert eine Wende in der EU-Außenpolitik:

"Europa kann es sich nicht mehr leisten, alleine auf die USA als Schutzherrin zu vertrauen. Es muss endlich den Weg zu einer eigenen, selbständigen Außenpolitik finden – so verunsichernd das auch sein mag. Wie wäre es mit einem russisch-europäischen Gipfeltreffen?"

Die italienische Regierung hat heute gegenüber der EU-Kommission in Brüssel dargelegt, warum sie mehr Schulden macht als erlaubt. Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel zeigt sich verärgert über die – Zitat - Dreistigkeit des Verstoßes:

"Wieder einmal ist die teuer gekaufte Zeit für politische Reformen ungenutzt abgelaufen. Wieder einmal sollen die Steuerzahler anderer Länder in Haftung genommen werden, um die eigenen Gläubiger zu beruhigen und das eigene Staatsversagen zu kaschieren. Wieder einmal ist der Einsatz im Spiel höher denn je zuvor. Man darf gespannt sein, wie lange Brüssel dieses Spiel noch mitspielt."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Eine Regierung, die selbst zugibt, dass ihr Entwurf nicht den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht, darf sich nicht in Sicherheit wiegen, dass sie herausgehauen würde, wenn das Ganze schiefgeht. Deshalb sollte die Kommission im Ton verbindlich, aber in der Sache hart bleiben."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg hält fest:

"Ein zukunftsweisender Weg aus dieser Krise dürfte kaum über Konfrontation führen. Das gegenseitige Brandmarken als Verursacher der Probleme bringt keine Lösung, sondern führt eher in den Abgrund."