Die Nachrichten

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21. Oktober 2019Blick in die Zeitungen von morgen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert.

Trotz der Waffenruhe kommt es in Nordsyrien immer wieder zu Kämpfen. (OZAN KOSE / AFP)
Trotz der Waffenruhe kommt es in Nordsyrien immer wieder zu Kämpfen. (OZAN KOSE / AFP)

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG findet den Vorschlag naiv:

"Eine solche UN-Schutzzone ist schon während des Jugoslawienkriegs kläglich gescheitert. Und nichts spricht dafür, dass es in Syrien anders laufen würde, weil die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind und das Wohl der Kurden dabei keine Rolle spielte."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint:

"Die Verteidigungsministerin hat recht, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Deutschland braucht eine Strategie jenseits von Entsetzen und Abscheu."

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND bemerkt:

"Deutschland, Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, könnte eine wichtige Funktion übernehmen. Vorausgesetzt, Merkel, Maas und Kramp-Karrenbauer reden Klartext in der NATO und bauen endlich wieder Brücken nach Moskau. Syrien und die ganze Region brauchen eiligst eine Friedensordnung."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist skeptisch:

"Die 'politische Lösung' für Syrien, von der die europäischen Politiker oft fantasiert haben, gibt es schlicht und ergreifend nicht. Zu besichtigen ist jetzt eine militärische Lösung, Putins Lösung. Russische Truppentransporter mit weiß-blau-roten Fähnchen fahren dieser Tage in die von den Amerikanern aufgegebenen nordsyrischen Stützpunkte, Russen übernehmen die Einrichtungen. Putin führt der Welt ein Lehrstück vor."

Nun nach Großbritannien. Der Sprecher des Parlaments, Bercow hat die geplante Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen nicht genehmigt. Darauf geht der Berliner TAGESSPIEGEL ein:

"Nun wird es voraussichtlich zu einer langwierigen Debatte über das Ratifizierungsgesetz kommen und, falls dabei die Diskussion nicht im Sinne der Regierung verläuft, zu Neuwahlen. Dagegen dürfte sich auch die Labour-Partei wohl nicht mehr allzu lange sperren."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN üben Kritik am Vorgehen des britischen Premierministers:

"Johnson liebt die großen Töne, die populistischen Auftritte, aber nicht die politische Kärrnerarbeit. Nach all dem Theater und Chaos wäre es an der Zeit, endlich die Grundlagen für den Brexit zu schaffen. Selbst wenn das für einen Schaumschläger wie Boris Johnson Aktenstudium und - ganz bitter - die Festlegung auf eine verbindliche Aussage in Gesetzen bedeutet."

Nach Einschätzung der BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN ist das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung vollkommen zerrüttet:

"Vermutlich irreparabel. Johnson hat bislang jede Abstimmung in Westminster verloren. Das Ende seiner Demütigung ist nicht absehbar, und seine Machtbasis dürfte weiter schwinden."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht davon aus, dass der Austrittstermin Ende Oktober nicht eingehalten werden kann:

"Abgeordnete der Opposition werden Änderungs- und Ergänzungsanträge einbringen. Sie dürften auch ihre Zustimmung zum Deal an das Zugeständnis eines zweiten Referendums knüpfen. In den nächsten Tagen wird es in Westminster heiß hergehen - und 'Europa' wird das Geschehen staunend oder irritiert verfolgen. Und sich auf Verlängerung einstellen."