Die Nachrichten

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16. Juli 2019Blick in die Zeitungen von morgen

Die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin beherrscht natürlich auch die Kommentare. Allerdings gibt es auf ihre Wahl ein geteiltes Echo.

Ursula von der Leyen wurde zur neuen EU-Kommisionspräsidentin gewählt. (dpa / picture alliance / Ulrich Baumgarten)
Ursula von der Leyen wurde zur neuen EU-Kommisionspräsidentin gewählt. (dpa / picture alliance / Ulrich Baumgarten)

"Am Ende war es knapp", schreibt etwa die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:

"Doch startet von der Leyen gerade dadurch mit einem gewissen Rückenwind in ihr Amt. Denn die neue Kommissionspräsidentin hat sich mit dem bis zuletzt offenen Wahlgang und einem engagierten Kampf um jede Stimme nun jene demokratische Legitimation erworben, die ihre Gegner ihr bis zuletzt abgesprochen hatten."

Aus Sicht der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG stärkt der Sieg von der Leyens Europa:

"Es war die Räson, die viele EU-Parlamentarier dazu bewog, für die Ersatzkandidatin zu stimmen. Etlichen ging es nicht darum, die Ex-Verteidigungsministerin auf den Thron zu heben, sondern eine Destabilisierung Europas zu verhindern. Es ist nun mal besser, eine Kommissionschefin zu haben, die im Widerspruch zur Wahl von EU-Spitzenkandidaten steht, als gar keine."

Skeptisch äußern sich die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster:

"Erstmals eine Frau an der Spitze Europas - dazu eine Deutsche. Historisch - aber: Everybody's Darling ist die neue EU-Kommissionspräsidentin mitnichten. Die konservative Ursula von der Leyen hat etliche Zugeständnisse an ihre politischen Widersacher machen müssen. Und sie hat eine Menge versprochen - Klima, Soziales, Rechtsstaatlichkeit. Die Juncker-Nachfolgerin muss Taten folgen lassen. Damit die Europäer nicht die Lust auf Europa verlieren."

Kritik kommt vom BADISCHEN TAGBLATT aus Baden-Baden:

"Viele Ankündigungen in ihrer Bewerbungsrede blieben vage. Sie hat jedem etwas versprochen, insbesondere Grüne und Sozialdemokraten umgarnt, weil es auf ihre Stimmen ankam. Doch keiner ihrer Vorschläge lässt sich so einfach umsetzen. Das Klein-Klein der europäischen Politik, das Gezerre, das Vertagen auf den nächsten Gipfel, all das wird die EU weiter prägen wie bisher. Ein neuer Aufbruch geht von von der Leyen nicht aus, dafür ist in den vergangenen Wochen zu viel kaputtgegangen."

In der SÜDWEST-PRESSE aus Ulm heißt es mit Blick auf das Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips:

"Schuld daran ist die CDU-Politikerin nicht, sie profitiert allerdings davon. Doch wenn es Parlament und Kommission ernst meinen damit, dass die Auswahl der EU-Spitze in den Händen der Wähler liegen sollte, dann müssen sie jetzt damit beginnen, den rechtlichen Rahmen dafür zu zimmern. Auf Bekenntnisse allein, das haben die vergangenen Wochen gezeigt, ist kein Verlass."

Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt zu bedenken:

"Nur wenn der innere Zusammenhalt gestärkt wird, wird es der EU gelingen, auch die außenpolitischen Herausforderungen zu meistern. Ein ungeregelter Brexit und die damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen sind genauso wenig vom Tisch wie ein möglicher Handelskrieg mit den USA."