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19. März 2019Blick in die Zeitungen von morgen

Ein Thema in der Presseschau sind die bereits bekanntgewordenen Eckdaten zum Bundeshaushalt 2020.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirbt für eine Lockerung des Kooperationsverbots. (dpa / Kay Nietfeld)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirbt für eine Lockerung des Kooperationsverbots. (dpa / Kay Nietfeld)

Darauf geht die Berliner TAZ ein:

"Bundesfinanzminister Scholz sieht die Zeit gekommen fürs Sparen. Und so soll die Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten wegfallen. Das ist so inhuman wie falsch."

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg findet:

"Völlig zu Recht sind Landespolitiker und Kommunalvertreter auf dem Baum. Schließlich haben nicht sie die Flüchtlingspolitik zu verantworten, sondern die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Deshalb muss sie weiterhin dafür sorgen, dass den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung steht."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt:

"Anders als ihr Name suggeriert, war die 'Integrationspauschale' vor allem für kurzfristige Maßnahmen gedacht – und eben nicht für die Generationenaufgabe Integration. Dieses Missverständnis ist der Kern des jetzt hochkochenden Konflikts zwischen Finanzminister Scholz und den Ländern."

Der MÜNCHNER MERKUR kritisiert:

"Während der Sozialetat von SPD-Bundesarbeitsminister Heil überproportional anwächst, müssen die von der Union verwalteten Ressorts Verteidigung und Entwicklungshilfe bluten."

Die Aufstockung des Wehretats fällt offenbar geringer aus als erwartet. Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHRICHTEN halten fest:

"Es geht hier weniger um das unerreichbare, symbolische Nato-Ziel der Steigerung von Wehrausgaben auf zwei Prozent. Tatsache ist, dass die Bundeswehr unterfinanziert und teils miserabel ausgestattet ist, weswegen sie eine wachsende Zahl von Aufgaben und Missionen im Ausland nicht mehr wahrnehmen kann."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG resümiert:

"Deutschland kann sich nur im Bündnis verteidigen. Auf Jahrzehnte hinaus ist dieses Bündnis – die Nato – nicht zu ersetzen, auch nicht durch die Europäische Union. Beim Aufstellen eines Haushalts muss viel bedacht werden. Das auch."

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus der Politik zurück. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

"Sein Rücktritt ist ein Symptom für die Lage der SPD. In den Monaten nach der Landtagswahl suchte Schäfer-Gümbel einen neuen Gegenpol und fand ihn vor allem in den Grünen. Das war folgerichtig, weil seine Partei knapp hinter ihnen auf dem dritten Platz gelandet war - das droht ihr nun auch im Bund."

Der MANNHEIMER MORGEN meint:

"Ohne dass es irgendjemand in der SPD gefordert hätte, erspart Schäfer-Gümbel seiner Partei mit seinem Rückzug aus der Politik hämische Kommentare, es werde auch beim vierten Anlauf nichts mit der Wahl des Ministerpräsidenten. Er wählt den Abschied zu einem Zeitpunkt, da man ihn noch bedauert. Er kann erhobenen Hauptes gehen."

Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel lobt:

"Es gehört zu den großen Leistungen des Gießeners, die in zwei unversöhnliche Lager getrennte Hessen-SPD wieder geeint zu haben. Auch sonst gewann er an Format, trotz seiner Niederlagen hätte er zweifellos persönlich das Zeug zum Ministerpräsidenten gehabt."