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StartseiteInterview"Auch die USA müssen sich an die Spielregeln halten"11.12.2019

Blockade bei der Welthandelsorganisation "Auch die USA müssen sich an die Spielregeln halten"

Die USA blockieren die Nachbesetzung der Richter für das Berufungsgericht der Welthandelsorganisation. Das ändere zunächst nicht viel, sagte Martin Braml vom ifo-Institut im Dlf. Langfristig könne dies zu einem Problem werden, wenn angestaute Rechtsverfahren nicht mehr abgehandelt werden können.

Martin Braml im Gespräch mit Christiane Kaess

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Das Sekretariat der Welthandelsorganisation in Genf (imago/Xinhua)
Seit Jahren verhindern die USA, dass in der Welthandelsorganisation neue Richter für die Streitschlichtung ernannt werden können. Das hat nun Konsequenzen. Das Gremium ist handlungsunfähig. (imago/Xinhua)
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Christiane Kaess: Die Welthandelsorganisation - in der englischen Abkürzung WTO - soll dafür sorgen, dass der internationale Handel liberalisiert wird, und sie soll Streit schlichten bei Handelskonflikten. Mehr als 160 Staaten gehören ihr an, aber es gibt schon immer Kritik an der globalen Organisation.

Der wirtschaftsliberale Ansatz sei nicht nachhaltig und nicht gerecht, sagen vor allem Nichtregierungsorganisationen oder kirchliche Einrichtungen. Seit langem schon kritisieren die USA das Berufungsgericht der WTO, das über internationale Handelskonflikte entscheidet.

Seinen Protest drückt Washington jetzt damit aus, eine Nachbesetzung der Richter dieses Gremiums zu blockieren, und deshalb ist das Gericht ab heute nicht mehr handlungsfähig.

Vertiefen möchte ich das jetzt mit Martin Braml vom Zentrum für Außenhandel des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, kurz Ifo-Institut. Guten Morgen, Herr Braml.

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Martin Braml: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Das Berufungsgericht der Welthandelsorganisation ist nicht mehr handlungsfähig. Was heißt das jetzt genau?

Braml: Zunächst wird sich da nicht so viel ändern. Das Berufungsgericht ist dafür da zu entscheiden, wenn sich zwei Staaten in einem Handelsdisput nicht einig werden können. Zunächst wird nämlich ein Schiedsgericht eingesetzt, ein zwischenstaatliches Schiedsgericht, und in der Regel sollte auch dieses Schiedsgericht zu einem Urteil kommen, das dann von beiden Ländern akzeptiert wird.

Nur wenn dann ein Land ein Urteil nicht mehr akzeptiert, dann geht man zur Berufungsinstanz, und diese Berufungsinstanz fällt jetzt erst mal weg. Das ist für die nächsten Wochen, für die nächsten Monate vielleicht sogar erst mal kein ganz so großes Problem. Es wird vor allem dann auf Dauer ein Problem, wenn angestaute Rechtsverfahren nicht mehr abgehandelt werden und wenn Länder aus strategischen Gründen Berufung gegen ein Urteil einlegen können, weil sie wissen, die Berufungsinstanz kann ja gar nicht entscheiden.

Kaess: Wo könnten wir das demnächst merken? Können Sie ein Beispiel nennen?

Braml: Ja, es gibt tatsächlich anhängige Beispiele, die sehr interessant sind. Die WTO hat noch vor ein paar Wochen einen spektakulären Fall entschieden gegen die Europäische Union, dass die Airbus-Subventionen unzulässig waren, und hat die USA dazu ermächtigt, dann auch Zölle zu verhängen als Ausgleich.

Genauso ist ein Verfahren anhängig gegenüber den USA im Zusammenhang mit Boeing-Subventionen und da könnte es sich jetzt verzögern, dass dieser Fall letztendlich entschieden wird und die EU wiederum ermächtigt wird, Ausgleichszölle zu erheben für diese unzulässigen Subventionen.

"Dauerhafte Subvention von Airbus kann nicht die Lösung sein"

Kaess: Bleiben wir mal genau bei diesem Beispiel dieser EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus, die Sie anführen. Das ist wahrscheinlich vielen auch noch in Erinnerung, weil es noch nicht so lange her ist. Das sah ja erst mal so aus wie ein Sieg für US-Präsident Trump und dann ist diese Entscheidung auch noch kritisiert worden, weil es heißt, dass Airbus überhaupt erst Wettbewerb auf den Markt für Passagierflugzeuge gebracht hat.

Und da stand auch dann der Vorwurf im Raum, die WTO sei einfach überholt und es sei ein Prinzipienreiter. Das hätte auch den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU nur noch unnötig angeheizt. Hat die WTO auch fragwürdige Entscheidungen getroffen?

Braml: Meiner Meinung nach war das eine richtige Entscheidung. Die dauerhafte Subvention von Airbus kann nicht die Lösung sein. Dass man zur Gründung von Airbus vielleicht Anschubsubventionen gegeben hat, das ist das eine, aber dass man den fortlaufenden Betrieb von Airbus weiter subventioniert, dass man wirklich die Produktion aktiv subventioniert, dass die Subventionen bezahlt werden nach Stückzahlen, die produziert werden, das hat nichts mit Technologiesubventionen zu tun, sondern hier greift man wirklich in die Produktionsprozesse ein, und das sollte in einer Marktwirtschaft grundsätzlich nicht der Fall sein.

Jetzt kann man natürlich argumentieren, na ja, die Amerikaner und Boeing machen das ja auch, deswegen müssen wir vielleicht dagegenhalten. Das mag schon gut sein. Erstens ist die Frage, ist es überhaupt sinnvoll, die ganze Zeit Dinge, die man exportiert, zu subventionieren. Damit transferiert man ja auch Wohlstand und Subventionsgelder ins Ausland.

Zum anderen muss man sich fragen, ob man nicht ein Abkommen mit den USA finden könnte, um den vollständigen Subventionsabbau zu erlangen. Der Streit Airbus-Boeing ist ja so alt wie die WTO selbst. Da ging es ja schon in den 90er-Jahren los. Da wäre es jetzt wirklich mal an der Zeit, zu einem, wir nennen das Zero-Subsidy-Agreement, Null-Subventions-Abkommen zu kommen.

Martin Braml, Wirtschaftswissenschaftler vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung (ifo Institut für Wirtschaftsforschung)Martin Braml, Wirtschaftswissenschaftler vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung (ifo Institut für Wirtschaftsforschung)

"Wir wollen ja ein Welthandelssystem für alle Teilnehmer"

Kaess: Aber, Herr Braml, Sie haben das gerade gesagt. Umgekehrt war ja jetzt eigentlich erwartbar, dass die WTO auch EU-Zölle gegen die USA erlaubt, weil diese wiederum den Flugzeugbauer Boeing subventioniert haben. Hätten die Staaten das nicht auch alleine regeln können?

Braml: Ich glaube, am Ende ist es schon nicht schlecht, wenn es da unabhängige Richter gibt. Sonst kommt doch nur wieder ein Kuhhandel raus. Das hatten wir auch schon des Öfteren bei Handelsstreitigkeiten zwischen EU und USA. Da ging es auch lange Zeit um hormonbehandeltes Fleisch. Das wollen die Europäer nicht.

Es gibt zwar wissenschaftlich gesehen keine Gründe dafür, aber die Europäer wollen das nun mal nicht. Die Amerikaner würden aber gerne auch hormonbehandeltes Rindfleisch exportieren. Dann hat die WTO auch da entschieden, das ist ein unzulässiger Protektionismus der Europäer, einfach ohne wissenschaftliche Gründe zu sagen, warum man dieses Fleisch nicht will, und auch das ging über 15 Jahre, glaube ich, Fallstreitigkeit.

Am Ende haben die Amerikaner dann ihre Klage zurückgezogen und haben im Gegenzug von der EU wiederum die Erlaubnis erhalten, mehr nichtbehandeltes Hormonfleisch exportieren zu dürfen. Da hat man die Einfuhrquote dann angepasst.

Diese Form von Kuhhandel will man in dem Zusammenhang gerade nicht. Wir haben ein regelbasiertes Handelssystem. Da muss sich jeder Teilnehmer, auch die großen, auch die EU, die USA, an die Spielregeln halten. Es kann gute Gründe geben für große Spieler, zu einem System zurückzukehren, bei dem der Stärkere gewinnt, aber wir wollen ja ein Welthandelssystem für alle Teilnehmer, und deswegen ist es gerade so wichtig, dass wir uns an die Regeln halten.

Wenn die Regeln vielleicht zum Teil überholt sind, dann muss man sie anpassen. Das ist in Ordnung. Aber auch da haben die Amerikaner ja gar nicht verlautbaren lassen, wie sie denn die WTO reformieren möchten.

Das Hauptgebäude der Welthandelsorganisation (dpa/picture-alliance/Xu Jinquan) (dpa/picture-alliance/Xu Jinquan)Welthandelsorganisation - US-Blockade setzt WTO-Streitschlichtung außer Kraft
Schon seit Jahren verhindern die USA, dass in der Welthandelsorganisation neue Richter für die Streitschlichtung ernannt werden können. Das hat nun Konsequenzen. Das Gremium wird handlungsunfähig. 

Kaess: Aber die Frage ist ja auch, wie effizient diese Gremien überhaupt sind oder waren. Denn gerade diese Konflikte um Subventionen, die schwelen teilweise jahrelang.

Braml: Ja, das war ein erheblicher Kritikpunkt der Amerikaner, weil ganz klar festgelegt ist, dass dieses Berufungsgericht innerhalb von 90 Tagen entscheiden muss, und daran wurde sich zu oft nicht gehalten. Das haben andere Staaten so achselzuckend hingenommen. Die Amerikaner sind dann immer wieder vorgetreten und meinten, na gut, aber wir können nicht eine Prozessordnung festlegen, die sagt, 90 Tage ist die Frist, und dann wird die ständig nur verletzt.

Gleichzeitig ist es natürlich auch fadenscheinig, die Dauer der Verfahren zu kritisieren und gleichzeitig die Richterbenennung zu verhindern. Das hat ja nicht erst seit der Trump-Administration begonnen; das war schon unter Obama der Fall, dass neue Richterposten - es sind sieben insgesamt; drei müssen immer zusammen entscheiden, aber insgesamt wird dieses Panel mit sieben Leuten besetzt und die hat man systematisch ausgetrocknet. Auch das hat die Verfahrensdauer in die Länge gezogen.

"Viele ärmere Länder sind dank der WTO reicher geworden"

Kaess: Es gibt jetzt die Befürchtung, das haben Sie auch selber schon gesagt, dass das Recht des Stärkeren sich durchsetzt, wenn dieses schlichtende Gremium nicht mehr da ist. Aber diese Kritik am wirtschaftsliberalen Kurs der WTO, auch dass sie nicht nachhaltig ist und nicht sozial gerecht, die gibt es ja auch schon lange. Was bringt denn dann so eine internationale Organisation, wenn sie gleichzeitig solche Ungleichheiten schafft?

Braml: Na ja. Zunächst hat die WTO ja die globalen Ungleichheiten erheblich abgebaut. Viele ärmere Länder sind ja gerade dank der WTO erst reich oder zumindest reicher geworden, als sie vorher waren. Wenn wir an den ganzen Aufstieg Ostasiens denken, angefangen von China. Aber ganz viele Länder, Vietnam, Philippinen, Indonesien, die im Schlepptau der WTO-Gründung plötzlich Zugang zu den Weltmärkten hatten, wurden erst reich dadurch, dass sie Welthandel betreiben konnten.

Dass die WTO die Ungleichheit erhöht hätte, ist falsch. Es ist empirisch genau das Gegenteil zu zeigen, dass die WTO die globale Ungleichheit sogar verringert hat, und die WTO erkennt auch ausdrücklich an, dass in Handelsabkommen Umweltstandards, Arbeitsschutzstandards, dass all diese Dinge drinstehen dürfen, dass es nicht nur heißt, der Günstigste gewinnt, sondern dass man sich dazu gerade auch bekennt. Natürlich ist hier immer wieder ein Update auch möglich, aber dieser pauschale Vorwurf, das sei nicht nachhaltig, ist einfach falsch.

Kaess: Herr Braml, noch kurz zum Schluss. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Jetzt steht die Frage nach einer Ersatzlösung im Raum. Was könnte das sein? Ist das realistisch?

Braml: Es ist realistisch. Das wurde schon auf Arbeitsebene diskutiert. Die Idee wäre, prinzipiell alle Staaten außer die USA unterzeichnen eine Art Vertrag, ein zwischenstaatliches Schiedsgericht zu installieren, das quasi die Aufgaben des Berufungsgerichts übernimmt. Man schafft eine neue Institution, neben der Welthandelsorganisation. Innerhalb derer kann man es ja nicht machen, weil die Amerikaner nicht mitziehen, sondern ein Parallelgericht. Das Gericht ist dann für Handelsfragen zuständig. Das wäre dann zwar nur ein Provisorium. Die USA sind nicht dabei, das wäre ein Problem. Aber es wäre ein starkes Zeichen, wenn alle anderen Länder hier an einem Strang ziehen würden und zeigen, wir wollen dieses regelbasierte Handelssystem erhalten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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