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StartseiteWirtschaft und GesellschaftGemeinsame Demo mit Podemos und Syriza16.03.2015

Blockupy FrankfurtGemeinsame Demo mit Podemos und Syriza

Am 18. März eröffnet die EZB in Frankfurt ihr neues Bürogebäude. Das Blockupy-Bündnis, ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, hat für diesen Tag vor Ort eine Demonstration gegen die Griechenland-Politik der EZB angekündigt. Mit dabei: Vertreter der spanischen Podemus-Bewegung und Vertreter der griechischen Syriza-Partei.

Von Ludger Fittkau

Blockupy-Demonstration gegen die Politik der Europäischen Zentralbank am 22.11.2014 in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Foto: Boris Roessler)
Bereits am 21. November 2014 demonstrierten Blockupy-Anhänger in Frankfurt gegen die Griechenland-Politik der EZB. Am 18.3. ist die nächste Demonstration geplant. (picture alliance / dpa / Foto: Boris Roessler)
Weiterführende Information

Griechenland - "Syriza will raus aus der EU"
(Deutschlandfunk, Interview, 23.02.2015)

"Podemos" in Spanien - Lernen aus den Fehlern Tsipras'
(Deutschlandfunk, Europa heute, 18.02.2015)

Nachtwey: Blockupy steht für um sich greifende Prekarisierung
(Deutschlandradio Kultur, Interview mit Oliver Nachtwey, 01.06.2013)

Ein ungewöhnlicher Ort für eine Pressekonferenz: Mit einem Megafon am Zaun, der das Gelände der EZB-Neubaus von den umliegenden öffentlichen Straßen des Ostends in Frankfurt am Main abtrennt. Rund 30 Pressevertreter, eingerahmt von einem Dutzend Polizeiautos. Ganz in der Nähe mobile Absperrgitter, die zusätzlich mit Stacheldrahtrollen umwickelt sind:

"Es ist der gleiche NATO-Stacheldrahtzaun, der in den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt ausgerollt wird. Es ist der gleiche NATO-Stacheldrahtzaun, der die Festung Europa schützen soll. Und es ist jetzt der NATO-Stacheldrahtzaun, der jetzt die Europäische Zentralbank um rollt",

sagt Hannah Eberle, Sprecherin des Blockupy-Bündnisses. Das ist ein Zusammenschluss von Organisationen wie Attac, dem Erwerbslosen-Forum Deutschland oder der Partei Die Linke.

Syriza in Frankfurt

Das Bündnis hat Demonstrationen rund um die offizielle Eröffnung des EZB-Neubaus angemeldet. Im Focus des Protestes steht die Griechenland-Politik der Europäischen Zentralbank. Roland Süß von Attac erklärt, dass die Sparauflagen, an die die EZB an ihre Kredite koppelt, der griechischen Bevölkerung schaden:

"Diese zerstörerische Medizin führt zu einer weiteren Verschärfung der Rezession und damit zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um ein Viertel. Die Menschen in Griechenland haben diese Politik jedoch abgewählt. Mit ihnen kämpfen wir am 18.3. für einen Kurswechsel, für ein anderes, für ein demokratisches und soziales Europa."

Auch Vertreter der griechischen Regierungspartei Syriza sowie der linken spanischen Podemos-Bewegung sollen am Mittwoch während der Blockadeaktionen rund um die EZB zu Wort kommen. Dass die griechische Regierung das Geld der EZB braucht, um zahlungsfähig zu bleiben und gleichzeitig Syriza-Mitglieder in Frankfurt am Main auf die Straße gehen, ist für Roland Süß von Attac kein Widerspruch:

"Syriza ist ja nicht in jedem Punkt der gleichen Meinung wie die EZB und deswegen gibt es eine politische Auseinandersetzung um die Perspektiven, um die Frage, ob es ganz einfach so weitergehen kann."

Wieder mehr Zulauf

Blockupy sieht sich durch die politischen Erfolge von Syriza und der spanischen Partei Podemos jedenfalls wieder im Aufwind. In den letzten zwei Jahren war es nämlich eher still geworden um das linke Bündnis, das vor einigen Jahren noch viele tausend Menschen zum Protest auf die Straßen des Frankfurter Bankenviertels gebracht hatte.

Aktuell zeigt sich, dass sich in Deutschland insbesondere die Linkspartei stärker in die Blockupy-Aktivitäten einbringt als früher:
"Wie sind sehr vielfältig, von der Partei Die Linke über die Interventionistische Linke bis zur anti-kapitalistischen Bewegung Ums Ganze. Wir haben auch in den letzten Wochen noch Zulauf erfahren von anti-rassistischen und von feministischen Initiativen."

Ob sich auch Rechtsradikale am Mittwoch unter die Demonstranten mischen könnten, wie die Polizei vermutet - dazu sagten die Blockupy-Sprecher heute Mittag bei der Pressekonferenz am Zaun der EZB nichts. Zur Frage, ob die Blockade-Aktionen friedlich bleiben, gab es folgende - nicht gerade beruhigende - Antwort:

"Ob das am Mittwoch eskaliert oder nicht, hängt wesentlich davon ab, wie die Polizei sich verhält."

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