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BlockupyGewalt bei Protesten in Frankfurt

Ein Blockupy-Aktivist demonstriert vor einer brennenden Barrikade am 18.03.2015 in Frankfurt (Hessen). (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
Brennende Barrikaden in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)

Die Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main sind in Gewalt ausgeartet: Es gab brennende Barrikaden, Straßenschlachten und Verletzte unter Demonstranten und Polizisten. Bundespolitiker sind empört, die Veranstalter entsetzt.

Nach Polizeiangaben wurden mindestens 80 Beamte verletzt; Blockupy-Aktivisten berichteten von zahlreichen Verletzten auch in ihren Reihen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Randalierer warfen Pflastersteine und Böller gegen Wasserwerfer. Es gab 16 Festnahmen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch und Brandstiftung.

Überall brennende Barikaden

Im Frankfurter Ostend, wo der Neubau der Europäischen Zentralbank steht, gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Demonstranten versuchten, das weiträumig abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen, wurden aber von der Polizei gestoppt. 

 

Ein brennendes Polizeiauto am Rande der Proteste (dpa / picture-alliance / Arne Dedert)Ein brennendes Polizeiauto am Rande der Proteste (dpa / picture-alliance / Arne Dedert)
Auch an anderen Stellen der Innenstadt lieferten sich Demonstranten und Polizisten Auseinandersetzungen. Schon in der Nacht waren Autos in Brand gesetzt und Geschäfte beschädigt worden. Bis zum frühen Nachmittag beruhigte sich die Lage. In der Innenstadt versammelten sich Tausende zu einem großen Demonstrationszug, der sich inzwischen in Marsch gesetzt hat. 

Politik verurteilt Ausschreitungen

Die Politik verurteilte die Gewalt. Innenminister Thomas de Maiziére sagte, alle, die sich missbräuchlich auf Freiheitsrechte beriefen, müssten mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen.Das Ausmaß der Gewalt spreche dafür, dass die Aktionen seit langem geplant gewesen seien. Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von einem "erschreckenden Bild der Gewaltbereitschaft". Grüne-Fraktionschef Hofreiter nannte die Ausschreitungen "entsetzlich" und "beschämend". "Diese Menschen schaden dem Protest und der demokratischen Kultur in unserem Lande." Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter erklärte: "Die Europäische Zentralbank trägt als Teil einer demokratisch nicht legitimierten Troika eine Mitverantwortung für die ungerechte Krisenpolitik. Protest gegen die EZB ist daher verständlich, aber die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilen wir." Der Bundestag befasst sich morgen in einer Debatte mit den Krawallen. Darauf verständigten sich alle Fraktionen.

Blockupy distanziert sich

Auch Vertreter von Blockupy distanzierten sich von der Gewalt. Der Anmelder der Proteste, der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, sagte, man habe sich das ganz anders vorgestellt. Blockupy-Sprecher Hendrik Wester gab der Polizei allerdings eine Mitschuld. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist."

Blockupy ist ein linkes, banken- und kapitalismuskritisches Bündnis aus mehr als 90 Organisationen. Darunter sind u.a. beispielsweise Attac, einige Gewerkschaften, die Partei Die Linke, Antifa-Gruppen, antirassistische und feministische Gruppen, sowie das linksradikale und kommunistische Bündnis "...umsGanze".

Ziel ist es nach eigenen Angaben, gemeinsam "Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen". Das Bündnis richtet sich gegen eine Haushaltspolitik, die vor allem einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstrebt (Austeritätspolitik) sowie gegen die Krisenpolitik der "Institutionen" (früher Troika) aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB).

GdP: "Schlimmste Angriffe gegen Polizisten"

Die Gewerkschaft der Polizei warf den Randalierern die schlimmsten Angriffe gegen Polizisten in den vergangenen Jahren vor. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte, viele gewaltbereite Demonstranten gingen gezielt auf die Beamten los.

Die rund 1,3 Milliarden Euro teure neue Zentrale der EZB im Frankfurter Ostend wurde plangemäß eingeweiht. "Das Gebäude ist ein Symbol für das Beste, was Europa gemeinsam erreichen kann", sagte EZB-Präsident Mario Draghi. In seiner Rede erwähnte er auch die Proteste am Rande der Veranstaltung. "Ich gehe davon aus, dass wir auch diejenigen mitnehmen können, die sich ausgeschlossen fühlen, einschließlich viele der Protestierenden, die in Frankfurt diese Woche zusammengekommen sind."

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