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Bluttests als KassenleistungKontroverse Debatte im Bundestag

Das Plenum des Bundestags am 13.03.2019 (www.imago-images.de)
Das Plenum des Bundestags am 13.03.2019 (www.imago-images.de)

Der Bundestag hat kontrovers über vorgeburtliche Bluttests für Schwangere und ihre Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen debattiert. Zahlreiche Abgeordnete bekundeten deutliche Vorbehalte gegen die Tests, die Trisomien bereits im Mutterleib erkennen können. Allerdings diente die rund zweistündige Aussprache erst einmal der Orientierung.

In der Orientierungsdebatte warnten sie vor einer Diskriminierung behinderten Lebens. Befürworter hielten dagegen, dass vorgeburtliche Tests etwa auf das Down-Syndrom schon seit Jahrzehnten von den Kassen finanziert würden. Der Bluttest sei weit risikoärmer als etwa eine Fruchtwasseruntersuchung werde auch schon von einigen privaten Krankenkassen finanziert. Es gehe um gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen, aber auch um das Selbstbestimmungsrecht der Frau.

Über 30 Redebeiträge

In der gut zweistündigen Aussprache ergriffen über 30 Abgeordnete jeweils drei Minuten das Wort. Anlass der Debatte war die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Patientenvertretern, das Verfahren zur Zulassung des Tests als Kassenleistung auf den Weg zu bringen. Auf der Zuschauertribüne verfolgten Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien die Debatte.

Gesundheitsminister Spahn twitterte im Vorfeld, die Debatte helfe dabei, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik zu schärfen:

Der CDU-Politiker Brand sagte, im Kern gehe es um den Schutz des Lebensrechts, nicht nur um Kassenleistungen. Wenn der Test Routine werde, steige der Druck auf Eltern, behinderte Embryos abzutreiben. In 90 Prozent der Fälle führe die Diagnose Down-Syndrom schon jetzt zum Schwangerschaftsabbruch. Es drohe ein Trend zu Selektion und Optimierung des Menschen.

Die Grünen-Abgeordnete Kappert-Gonther verwies auf Erfahrungen in Island, wo der Test flächendeckend sei. Dort kämen kaum noch Kinder mit Down-Syndrom zu Welt. Ihre Parteikollegin Rüffer beklagte, dass das Down-Syndrom als Krankheit angesehen werde. Die AfD vertrat die Meinung, Aufgabe des Gesetzgebers sei nicht die Optimierung des Menschen, sondern Schutz und Bewahrung seiner von Gott gegebenen Würde. Der CSU-Politiker Pilisinger forderte eine Begrenzung der Tests auf Risikoschwangerschaften.

Lauterbach, SPD: "Frauen risikoärmeren Test nicht vorenthalten" 

Der SPD-Politiker Lauterbach hingegen sagte, es sei nicht vertretbar, Frauen den risikoärmeren Test vorzuenthalten. Er forderte einen Ethikrat aus Wissenschaftlern und Ethikern, der künftig über derartige Gentests entscheiden solle. Schließlich könne die Medizin bald immer mehr Krankheiten oder Eigenschaften des Embryos im Blut der Mutter testen. Die Linke gab das Selbstbestimmungsrecht der Frauen als Argument für eine Kostenübernahme an.

Die Behindertenrechtsaktivistin Natalie Dedreux warnte vor einem Anstieg von Abtreibungen. Die 20-Jährige, die selbst das Down-Syndrom aufweist, sagte im Deutschlandfunk, wenn die Krankenkassen die Kosten übernähmen, werde es weniger Menschen wie sie auf der Welt geben.

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