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BND-NSA-AffäreMerkel weist Vorwurf der Lüge zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (imago/ZUMA Press)
"Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche". (imago/ZUMA Press)

Haben Merkels engste Mitarbeiter im Wahlkampf 2013 bewusst die Unwahrheit gesagt? Oder gab es wirklich die Erwartung, dass die USA mit den Deutschen einen Spionageverzicht aushandeln wollten? Niemand hat gelogen, sagt die Kanzlerin, aber formuliert es etwas sperrig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen. Auf eine entsprechende Frage der "Süddeutschen Zeitung" antwortete Merkel: "Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren." Auf die Frage, ob der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla einst zu viel versprochen habe, sagte Merkel: "Ich bin überzeugt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat."

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" kürzlich berichteten, wusste aber auch Merkel schon zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben. Später waren die Verhandlungen über einen gegenseitigen Ausspäh-Verzicht nach den Berichten ganz gescheitert.

SPD fordert Thematisierung der Affäre beim G7-Gipfel

Die SPD forderte Merkel auf, beim G7-Gipfel in Oberbayern am 7. und 8. Juni mit US-Präsident Barack Obama über die US-Spähaktivitäten und die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu sprechen. Merkel müsse Obama zur Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen (Selektoren) der US-Geheimdienste bewegen, sagte der SPD-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse".

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir warf Merkel Wegducken vor: "Wir fordern von ihr lupenreine Aufklärung, wenn sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will", sagte er ebenfalls der "Süddeutschen Zeitung". Özdemir bezeichnete es als Zeichen der Schwäche, dass die Kanzlerin in diesem Zusammenhang ihren früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dessen Äußerungen verteidige. "Die Bundeskanzlerin ist durch die BND-Affäre belastet."

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