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StartseiteInformationen am MorgenKeine Reaktion aus den USA08.05.2015

BND-NSA-KooperationKeine Reaktion aus den USA

Die USA üben sich in Zurückhaltung: Aus Washington gab es bisher keine offizielle Stellungnahme auf die teilweise Aufkündigung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA. Gleichzeitig gibt es auch im eigenen Land Gegenwind für die NSA.

Von Marcus Pindur

Barack Obama während der Pressekonferenz. Er zieht die Mundwinkel nach unten. (MANDEL NGAN / AFP)
Bisher hat sich die Obama-Administration nicht zu den Vorfällen geäußert. (MANDEL NGAN / AFP)
Weiterführende Informationen

Abhörskandal - BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA ein
(Deutschlandfunk, Aktuell, 07.05.2015)

Die amerikanische Regierung äußert sich nur in den seltensten Fällen zu Fragen ihrer Auslandsspionage. So auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Jeff Rathke, noch einen Tag vor den Berichten über die teilweise Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA.

"Wir arbeiten in allen internationalen Fragen sehr gut mit den deutschen Behörden zusammen und wir schätzen diese Zusammenarbeit. Aber wir nehmen prinzipiell zu diesen Fragen nicht öffentlich Stellung."

Welche Konsequenzen eine De-facto-Aufkündigung der Mithilfe des BND bei der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Internet-Überwachung hätte, darüber kann derzeit nur spekuliert werden. Denkbar und nicht unwahrscheinlich ist, dass die amerikanische Regierung dafür umgekehrt die Deutschen nicht mehr an all ihren Ermittlungsergebnissen teilhaben lassen wird. Eine offizielle Stellungnahme der Obama-Administration gibt es jedoch dazu nicht.

An anderer Stelle gibt es innenpolitischen, juristischen Gegenwind für die NSA. Erneut hat ein Bundesgericht in New York die pauschale Sammlung von Telefonmetadaten von US-Bürgern durch die NSA für nicht rechtens erklärt. Das Gericht urteilte, das systematische Speichern von Telefonnummern und Gesprächsdauer stelle eine Verletzung der Privatsphäre der Amerikaner dar und gehe über das hinaus, was der Kongress für die Überwachungsprogramme im Inneren der USA erlaubt habe.

Obama: Auch deutsche Behörden profitieren von Zusammenarbeit

Die Obama-Administration hatte bereits im vergangenen Jahr ein Reformgesetz zur NSA-Überwachung vorgelegt. Speicherdauer und Ausmaß der Datensuche sollen begrenzt werden. Der Gesetzentwurf steckt jedoch im Senat fest.

Was außerhalb der USA geschieht, ist jedoch eine prinzipiell andere Frage. Präsident Obama hatte vor einem halben Jahr eine Verordnung in Kraft gesetzt, die die Sammlung von internationalen Daten betrifft. In einem Interview mit dem ZDF erklärte Obama im November 2014:

"Wir hören nicht die Telefongespräche ab, wir lesen nicht die E-Mail mit, wenn es nicht um Terrorfahndung geht. Wir haben erstmals in der Geschichte die Privatsphären von Nicht-Amerikanern berücksichtigt. Wir haben die Grenzen unserer Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht. Und ich habe zugesichert, dass befreundete und verbündete Staats- und Regierungschefs in Zukunft nicht abgehört werden."

Und schließlich, so Obama damals weiter, profitierten auch deutsche Sicherheitsbehörden von den Hinweisen ihrer amerikanischen Kollegen.

 

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