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StartseiteKommentare und Themen der WocheErklärbar und doch hochnotpeinlich18.06.2018

BND-Spionage in ÖsterreichErklärbar und doch hochnotpeinlich

Spionage bei Freunden statt nachrichtendienstlicher Kooperation: Wenn Europa ein Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts sein soll, kann es nicht angehen, dass ausgerechnet Geheimdienste von grundlegenden Europäisierungs-Prinzipien teilausgenommen sind, kommentiert Falk Steiner.

Von Falk Steiner

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Alexander van der Bellen (l), Bundespräsident von Österreich, und Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich gehen mit ernster Miene zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. (dpa-bildfunk / APA  / Hans Punz)
BND-Spionage sorgt in Österreich für Empörung. "Unüblich und unerwünscht": Bundespräsident Van der Bellen (links) mit Kanzler Kurz (dpa-bildfunk / APA / Hans Punz)
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Die Empörung in Österreich ist berechtigt. Das Ausspähen von Freunden ist kein Kavaliersdelikt – auch dann nicht, wenn es der BND tut. Und unter so engen Partnern wie Deutschland und Österreich ist es keine Petitesse, auch wenn schon einige Zeit zurückliegt. Aber vor allem eines ist skandalös: die Haltung der Bundesregierung, sich nicht öffentlich dafür zu entschuldigen - sondern pauschal mit dem Verweis darauf für Ruhe sorgen zu wollen, dass geheime Dinge den zuständigen Gremien des Bundestages vorgelegt würden. Darauf, dass man 2016 ja die Gesetzeslage geändert habe und der Bundesnachrichtendienst jetzt nur noch im Ausnahmefall in EU-Ländern auf diesem Weg spionieren darf.

Wien ist Sitz einer Vielzahl internationaler Organisationen, war im Kalten Krieg Schauplatz filmreifer Agententätigkeiten von allen Seiten. Da wäre es geradezu absonderlich, wenn der BND hier keinerlei Aktivitäten entfaltet hätte - mit eben jenen Mitteln, die ihm zur Verfügung standen. Und dazu zählt eben insbesondere eines: die geostrategische Lage. Durch Deutschland muss viel Verkehr hindurch - früher Telefon- und Faxverkehr, heute Datenverkehre. Dass das angezapft wird, war mehrfach Gegenstand öffentlicher Gerichtsverfahren, öffentlicher Ausschüsse und auch öffentlicher Äußerungen unter anderem der Kanzlerin und ihrer Minister.

Kaum Interesse der Verantwortlichen am BND

Trotzdem: ein überaus peinlicher Vorgang. Denn so richtig klarmachen kann man keinem klar denkenden Menschen, warum die deutschen Auslandsgeheimschnüffler in einem eng befreundeten Land selbst spionieren, statt in begründeten Verdachtsfällen bei den österreichischen Kollegen um klassische polizeiliche und nachrichtendienstliche Kooperation zu ersuchen. Das ist der eigentliche Kern: Wenn Europa ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein soll, dann kann es nicht angehen, dass ausgerechnet die Geheimdienste von den grundlegenden Europäisierungsprinzipien teilausgenommen sind.

Und natürlich ist es auch überaus peinlich, wenn der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder kaum für die tatsächliche Tätigkeit des BND interessierte. Wenn Thomas de Maizière, Merkels erster Kanzleramtsminister, das ebenfalls kaum tat. Wenn Ronald Pofalla an seinem heikelsten Werkzeug bis zur NSA-Affäre ebenfalls kaum Interesse zeigte. Das alles fällt nun, mit etwas Zeitverzögerung, BND und Bundesregierung noch einmal auf die Füße.

Genau wie die Frage: Was wurde eigentlich aus den einst angestrebten Nicht-Spionage-Abkommen mit den engsten Freunden? Kein Kommentar, heißt es dazu vom zuständigen Regierungssprecher. Und das hätte man wirklich lernen können: Ein Großteil der Geheimnistuerei rund um den Bundesnachrichtendienst ist schädlicher als Transparenz.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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