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BND und VerfassungsschutzBericht: Mehr Geld für Geheimdienste

Radarkuppeln stehen am 07.05.2015 in Bad Aibling (Bayern) auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND).  (dpa / picture-alliance / Angelika Warmuth)
Der BND soll unrechtmäßig Daten erhoben haben. (dpa / picture-alliance / Angelika Warmuth)

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen Medienberichten zufolge angesichts der Terrorbedrohungen deutlich mehr Geld ausgeben. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen.

Das BfV rechnet laut dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 mit einem Budget von gut 307 Millionen Euro - das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für den BND sind knapp 808 Millionen Euro veranschlagt - das ist eine Steigerung von rund zwölf Prozent. Über die Bewilligung der Pläne müssen die für die Geheimdienste zuständigen Experten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden. Wird der der Haushaltsentwurf genehmigt, hätte das BfV sein Jahresbudget im Vergleich zu dem Jahr 2000 verdreifacht. 

Der BND äußerste sich zu den konkreten Zahlen nicht. Der Auslandsgeheimdienst arbeite auf gesetzlicher Grundlage und im Interesse der Öffentlichkeit, sagte ein Sprecher des Geheimdienstes der Deutschen Presse-Agentur. Der BND-Haushalt werde im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages verhandelt und könne nicht öffentlich erörtert werden.

Verschlüsselung stellt Geheimdienste vor Probleme

Rund 73 Millionen Euro sollen laut der Berichte in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung fließen. So sollen allein 21,25 Millionen Euro 2017 in das Projekt "Panos" investiert werden, mit dem der BND auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp reagieren will. Viele dieser Dienste verschlüsseln die Nachrichten der Nutzer. Das stellt den Geheimdienst offenbar vor große Probleme: "[Die Verschlüsselung] hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als zehn [...] erfassen und inhaltlich erschließen kann", heißt es nach Angaben der Medien in den Unterlagen. Mit dem "Panos"-Projekt will der BND unter anderem Schwachstellen in Messenger-Apps und -Diensten finden und für die Entschlüsselung nutzen.

470 neue Planstellen für das BfV

Weitere 2,1 Millionen Euro will der BND dem Bericht zufolge in ein Programm zum Abfangen von Satellitentelefon-Gesprächen stecken. Das Programm "Zerberus" solle helfen, "angesichts des schnellen technologischen Fortschritts auch künftig in moderne Telekommunikationssysteme eindringen zu können". Darunter listet der BND auch die Erweiterung der sogenannten G10-Kabelerfassung im Inland auf. Gemeint ist damit unter anderem das Abhören von Internet-Verkehr zum Beispiel am Knotenpunkt in Frankfurt. Für "Zerberus" veranschlage der Dienst 2017 knapp 0,7 Millionen Euro, in den Vorjahren waren dafür bereits rund 8,8 Millionen Euro ausgegeben worden.

Im Gegensatz zum BND verzichtet das BfV in seinem Haushaltsentwurf nach Darstellung des Rechercheverbunds auf die konkrete Nennung von Projektnamen. Vor allem die Ausstattung der Referatsgruppe 3a bleibe unklar. Hinter dieser Abteilung habe der Verfassungsschutz zuletzt viel kritisierte Projekte zur Internet-Überwachung versteckt. Schon für das laufende Jahr habe der Dienst 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle er noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.

(cvo/fwa)

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