Sonntag, 11.04.2021
 
Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
StartseiteInterview"Wir brauchen einen härteren und schärferen Lockdown"05.01.2021

Bodo Ramelow (Linke)"Wir brauchen einen härteren und schärferen Lockdown"

Vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern hat sich Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, für härtere und schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ausgesprochen. Die aktuellen Infektionszahlen ließen keinen Spielraum für einen soften Lockdown wie bisher zu, sagte Ramelow im Dlf.

Bodo Ramelow im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) (imago-images/ Jacob Schöter)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) (imago-images/ Jacob Schöter)
Mehr zum Thema

Dossier Überblick zum Coronavirus

Coronavirus in Zahlen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen

Immunität gegen SARS-CoV-2 Wie lange sind Infizierte geschützt?

PCR, Antigen, Antikörper Vor- und Nachteile der verschiedenen Coronatests

Nachweis Wie man sich freiwillig testen lassen kann

Corona und Gastronomie Warum die Ansteckungsgefahr in Restaurants schwer zu bewerten ist

Mobilität und COVID-19 Dem Virus Grenzen setzen

COVID-19 Wettlauf um den Corona-Impfstoff

Ramelow wies daraufhin, dass es aktuell einen aufgelaufenen Wert von 5.200 aktiv Infizierten in Thüringen gebe, das sei ein viel zu hoher Wert und in etwa das Fünffache dessen, was sein Bundesland im Frühjahr aufwies. Hinsichtlich der Krankenhaus-Kapazitäten sei Thüringen damit am Limit. "Wir haben lange Zeit gedacht, dass wir in Thüringen auf der Seite der Glückseligen gewesen sind, aber da muss ich zugeben, dass ich mich getäuscht habe", sagte Ramelow in den "Informationen am Morgen".

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer. Eine Krankenschwester im UC Davis Medical Center in Sacramento, Kalifornien, zieht die Subsatnz aus einem Gläschen in eine Spritze. Zu sehen ist nur ihre mit einem blauen Handschuh geschützte Hand. (dpa/AP/Hector Amezcua) (dpa/AP/Hector Amezcua)Was Sie über die Corona-Impfung wissen müssen
Die Impfungen gegen das Coronavirus haben in Deutschland begonnen. Wer kann sich wann und wo impfen lassen? Wie sicher sind die Impfstoffe? Welche Nebenwirkungen sind zu erwarten und ist man danach immun?

56 Verstorbene - "Da werde ich demütig"

Auch er selbst habe sich Ende Oktober zu sehr von den Hoffnungen leiten lassen, dass etwa das Schließen von Hotels und Restaurants ausreichen würde. Dazu seien die Infektionszahlen viel zu hoch. In den letzten 24 Stunden habe es 56 Verstorbene in Thüringen gegeben. "Diese Zahl lässt mich demütig werden", sagte der Ministerpräsident. 

Aus diesen Gründen sprach sich Ramelow für einen härteren und schärferen Lockdown aus. Wenn sich alle in den nächsten drei Wochen zurückziehen würden, gebe es eine Chance auf Besserung.

Grafiken: Neuinfektionen der vergangenen 7 Tage in Deutschland nach Altersgruppen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner (Deutschlandradio / Andrea Kampmann) (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)Was die Neuinfektionen für die kommenden Wochen bedeuten
Eine Epidemie bedeutet ständige Veränderung. Die Situation ist im Fluss, doch wohin? Zahlen bieten Orientierung, aber sie verwirren auch. Ein Wert alleine wird der Dynamik nicht gerecht. Ein Überblick.

Ratlos machen ihn einige Mitglieder des Thüringer Kabinetts, die da nicht mitziehen würden. "Wir können nicht länger debattieren, ob wir es noch softer machen", stellte der Landeschef ausdrücklich klar.

Debatte um 15-Kilometer-Radius

In diesem Zusammenhang kann er nicht verstehen, dass eine Debatte über den sogenannten 15-Kilometer-Radius ausbricht. Thüringen hatte diese Beschränkungszone vom Nachbarbundesland Sachsen zum Schutz der ostthüringischen Landkreise eingefordert. Seine Schwiegermutter in Parma müsse sich beispielsweise mit einem 100-Meter-Radius begnügen.

Ebenso unverständlich ist für ihn, dass ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht bereit sei, sich impfen zu lassen. Diese Einrichtungen waren zuerst mit Impfstoff versorgt worden. Es sei zwar nett, wenn Seren zurückgegeben werden, aber der völlig falsche Weg, so Ramelow.


Das vollständige Interview im Wortlaut.

Jürgen Zurheide: Herr Ramelow, fangen wir an mit den Werten aus Thüringen, ich hab sie mir noch mal angeschaut: 241,8 der sogenannte Inzidenzwert, viel zu hoch. Frage: Was machen Sie falsch?

Bodo Ramelow: Es ist zu lange von uns gedacht worden, dass wir es mit einem soften Lockdown wirklich schaffen würden, den Wellenbrecher zu kriegen. Ich muss sagen, ich hab am 28.10. mich zu sehr von Hoffnungen leiten lassen, dass eine gemeinsame Kraftanstrengung und das Schließen von Gastronomie, Hotels der Beitrag sein könnte. Heute muss ich sagen, er war es nicht, und auch über Weihnachten und gerade, was wir in den Wintersportorten erleben, ist ein Gegenteil von dem, was ich eingeschätzt habe. Ich muss ehrlich zugeben, wir haben große Sorgen. Ich stehe vor der Situation, dass die Zahlen – Sie haben den Inzidenzwert gesagt, der alleine sagt noch nicht aus, wie prekär die Situation in unseren Krankenhäusern ist. Wir haben einen aufgelaufenen Wert von rund 5.200 aktiv Infizierten, die in den letzten sieben Tagen dazugekommen sind, daraus 11 Prozent, also rund 570 Patienten werden wir in einer Woche in den Krankenhäusern zusätzlich haben, und damit sind wir am Limit. Das heißt, wir haben gar keinen Spielraum zu einer Lockerung, sondern ganz im Gegenteil. Ich muss heute sagen, dass ein schärferer und klarerer und härterer Lockdown der einzige Weg ist, wie wir die Infektionszahlen runterbekommen. Ich muss ehrlich zugeben, dass das Land Thüringen lange auf der Seite der Glückseligen war. Wir haben lange gedacht, das Virus macht einen Bogen um Thüringen, und da muss ich zugeben, dass ich mich da sehr getäuscht habe.

"Situation ungemindert und in voller Härte"

Zurheide: Was heißt das jetzt, was werden Sie vorschlagen? Wir bleiben erst mal in Thüringen und nachher kommen wir auf die Bund-Länder-Gespräche, die heute noch stattfinden werden. Sie haben gesagt Beschränkungen, der Radius auf 15 Kilometer rings um den eigenen Wohnsitz. Ihr Innenminister ist da überhaupt nicht begeistert beziehungsweise hat was anderes gesagt. Warum haben Sie nicht das erst mal intern geklärt, was möglich ist durchzusetzen, oder was werden Sie am Ende machen?

Ramelow: Wir haben am Sonntag eine lange Videoschalte gehabt unter allen Kabinettsmitgliedern, und ich habe angekündigt, dass ich diese Vorschläge unterbreiten werde, und ich erlebe dann die Kommunikationssituation, dass meine eigenen Kabinettsmitglieder die Ersten sind, die dagegen ihren Protest artikulieren öffentlich. Jetzt können Sie sagen, ja, das hätten Sie ja intern klären können, und ich kann nur sagen, ja, genau das haben wir gemacht. Aber wenn mir ein Teilnehmer der Kabinettsitzung sagt, er hätte gar nicht gehört, dass ich von der drohenden und deutlichen und angekündigten Verschärfung gesprochen habe, dann bin ich auch ein bisschen ratlos. Ich habe das Gefühl, dass wir alle so unter Druck sind, dass jeder von uns sich wünscht, dass es endlich vorbei ist, aber ich muss nüchtern einschätzen, es ist gar nichts vorbei.

Wir haben die Situation ungemindert und in voller Härte. Das, was uns in den Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen jetzt noch begegnet und auf uns zuläuft, ist der größere Teil der Herausforderung, wenn ich höre – und Sie haben ja eben im Deutschlandfunk auch darüber berichtet, aber ich habe es von Geschäftsführern der Krankenhäuser gestern Nacht gehört –, dass nur sehr wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern bereit sind, sich impfen zu lassen. Wir haben die große Hoffnung gehabt, dass die Impfung auch der Schutzbedürftigen und derjenigen, die an den Patienten arbeiten, die erste Risikostufe ist, mit der wir mindern können, und ich erlebe jetzt, dass genau dieser Teil so nicht funktioniert. Dann werden wir noch eine viel größere Kraftanstrengung machen müssen, denn einen Wert muss man auch erwähnen: Allein in den letzten 24 Stunden sind 56 Verstorbene in Thüringen mit und am Coronavirus getestet dazugekommen, und diese Zahl ist es, die tatsächlich mich sehr demütig werden lässt.

Beispiel Eisenach - Kritische Situation in Krankenhäusern

Zurheide: Auf der anderen Seite, ich hab’s Herrn Westerfellhaus gerade auch schon gefragt, ich meine, auch da, was ist da falsch gelaufen, dass gerade diejenigen, die ja eigentlich wissen müssten, es besser wissen müssten, dass sie es nicht tun. Ich bin jetzt ähnlich ratlos wie Sie, aber Sie müssen es entscheiden, ich darf hier die Fragen stellen.

Ramelow: Na ja, es ist nicht nur die Frage, ob ich es entscheide. Entscheiden muss es jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin, es bleibt bei der souveränen Entscheidung jedes Menschen. Nur wenn wir im Gesundheitsbereich, dort, wo die Patienten sind, da wo die Infizierungen stattgefunden haben oder wo Infizierte behandelt werden, wenn wir dort erleben, dass sich ein Teil der Mitarbeiter einfach nicht impfen lässt, dann haben wir eine Situation, dass uns – ich will das an einem Beispiel sagen, Krankenhaus in Eisenach meldet sich ab von der COVID-Versorgung, weil sie 100 Menschen haben als Mitarbeiter, die entweder infiziert sind oder unter Quarantäne stehen. An so einem Beispiel wird deutlich, wie schnell unser Krankenhaussystem, in dem ausreichend Betten zur Verfügung stehen, am Ende daran scheitert, dass wir nicht mehr Personal haben.

Und deswegen noch mal mein dringender Appell an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben alle Krankenhäuser in Thüringen mit ausreichend Serum versorgt. Dafür werden wir ja auch kritisiert, dass wir das Serum nicht für die hohen Zahlen des schnellen Impfens zur Verfügung gestellt haben. Nein, wir haben uns anders entschieden, wir haben gesagt, zuerst geht es in die Krankenhäuser, damit wir dort, wo am Patienten gearbeitet wird, den höchsten Schutz organisieren. Wenn diese Impfseren zurückgegeben werden und in die allgemeine Verimpfung gegeben werden, ist das zwar nett, aber leider falsch. Deswegen werden wir hier noch eine stärkere Kraftanstrengung machen müssen, und ich bleibe dabei: Ich habe lange gedacht, dass wir besser durch diese Krise kommen, aber wenn ich mir angucke, was in England gerade passiert, wenn ich mir angucke, was mit dem mutierten Virus auf uns zukommt, wenn ich höre, dass zum Beispiel in Italien in den Städten ein Verlassen der Stadt angeordnet ist, wenn ich höre von meiner Schwiegermutter in Parma, dass hundert Meter vom Haus ihr Radius ist, und in Thüringen bricht eine Debatte aus, ob 15 Kilometer, die wir von den Sachsen verlangt haben … Wir in Thüringen, die Landesregierung Thüringen hat von der sächsischen Landesregierung verlangt, dass der 15-Kilometer-Radius zum Schutz der Ostthüringer Landkreise eingeführt wird. Und wenn ich das Gleiche wieder vorschlage für Thüringen zum Schutz möglicherweise der Bundesländer, die vielleicht früher ihre Läden öffnen wollen, dann wird auf einmal bei uns in Thüringen darüber geredet, dass die 15 Kilometer falsch sind. Aber die Frage ist nicht, 15 oder 5 Kilometer oder 25, die Frage ist, wie schaffen wir es, Kontaktminimierung und Mobilitätseinschränkung in den Vordergrund zu stellen.

"Wenn wir jetzt die Zähne zusammenbeißen..."

Zurheide: Ja, wie kriegen Sie es hin? Ich meine, jetzt fängt es an im Kabinett, Sie haben es gerade gesagt, Sie haben es diskutiert, da stehen jetzt zwei Meinungen, ich kann Ihren Kollegen jetzt nicht fragen. Was machen Sie bitte?

Ramelow: Ich werde die Zahlen auf den Tisch legen, und ich werde auch heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen, wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen, wenn wir aus dem Infektionsgeschehen rauskommen wollen. Ein R-Wert, der bei 1 liegt oder bei 0,9, führt dazu, dass die Einschränkungen vier Monate anhalten müssen. Ein R-Wert, der bei 0,7 liegen würde, würde es in vier Wochen schaffen. Würden wir also jetzt die Zähne zusammenbeißen und alle gemeinsam sagen, wir ziehen das jetzt durch, wir öffnen nicht Schule und Kindergarten, wir debattieren nicht darüber, ob man eine halbe Schule geöffnet hat, wir debattieren nicht darüber, ob der Nahverkehr mit vollen Bussen anschließend noch die Schüler transportiert, sondern wir machen das Gegenteil, wir ziehen uns alle zurück und wir lassen die nächsten drei Wochen auf uns so wirken, dass wir möglichst diesem Virus keine Chance geben, von Mensch zu Mensch überzuspringen, dann haben wir eine Chance, gleichzeitig unser Gesundheitssystem zu schützen, unsere Alten- und Pflegeheime zu schützen, aber die Impfstrategie endlich hochlaufen zu lassen, die Komponenten zusammen. Und letztlich: Wir wollen in Thüringen die Bundesgartenschau im April eröffnen, und das können wir dann tun, wenn wir gemeinsam in Deutschland und in Europa es schaffen, diesem Virus Paroli zu bieten.

Zurheide: Auf der anderen Seite, Sie haben sich selbst darüber aufgeregt, über die Bilder, die Sie aus Oberhof an diesem Wochenende geschickt bekommen haben, wenn ich den Beitrag gestern meiner Kollegen hier richtig gehört habe, auf der anderen Seite, Biathlon findet statt und Tourismus dann nicht. Ich meine, wie widersprüchlich ist das denn, bitte schön?

Ramelow: Die Biathleten sind Profisportler, das sind Profisportereignisse, die so gefasst werden wie alle anderen Profisportereignisse auch. Da oben darf kein Zuschauer dabei sein, alle, die sich auf den Pisten bewegen, sind zweimal, also alle zwei Tage werden die durchgetestet, und zwar mit einem PCR-Test, das heißt, dort oben darf überhaupt niemand sich bewegen, da darf niemand ins Hotel rein, der nicht getestet ist. Und andere regen sich darüber auf, dass wir Teste anordnen wollen für Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen. Ich würde gerne das, was für die Biathleten gilt, für alle meine Abschlussschüler jetzt auch anbieten, dass klar ist, in die Schulen kann zurück, wer sich regelmäßig testen lässt und wer tatsächlich auch für den Schutz sorgt, damit tatsächlich diejenigen, die jetzt ihre Abiturprüfung machen müssen, vorbereitet werden. Und das geht, wenn wir ihnen vorher ausreichend Testkapazitäten geben, und dazu müssen sich Lehrerinnen und Lehrer genauso bereiterklären wie Schülerinnen und Schüler, damit wir gemeinsam geschützt durch die nächsten Wochen gehen können.

Zahlen pro Tag wie den ganzen Sommer in Summe

Zurheide: Haben Sie die Testkapazitäten?

Ramelow: Ja, die sind ausreichend vorhanden. In Hildburghausen hatten wir ja die Situation, der Inzidenzwert von Hildburghausen war ja deutschlandweit der aufregendste, und dort haben wir tatsächlich gemeinsam – der Landrat mit uns zusammen – die Schulen geschlossen und haben dann freiwillige Tests angeboten. Das Problem von freiwilligen Tests führt dazu, dass zwei Drittel ihre Kinder nicht haben testen lassen. Die 10.000 Tests, die notwendig waren, waren innerhalb von Tagen da. Wenn aber die Freiwilligkeit an einer Kakophonie von öffentlicher Begleitmusik scheitert, dass die Eltern am Ende noch verunsicherter sind, dass der Test ein unangenehmer Eingriff in das Leben der Schüler sei, dann wird's einfach schwierig, einerseits die Kinder ganz normal impfen zu lassen, mit allen Kinderschutzimpfungen, aber andererseits einen kleinen Test nicht machen zu lassen, der vielleicht eine Sekunde unangenehm ist, aber der so viel Sicherheit schafft, dass die, die miteinander in dem Raum sitzen, auch wissen, dass keiner von ihnen im Moment infektiös ist. Noch mal: Wir haben es mit einem aktiven aggressiven Infektionsgeschehen zu tun. Die Summe von 5.200 aktiv Infizierten in Thüringen ist der fünffache Wert von dem, was wir im Frühjahr hatten. Als Sie mich interviewt haben im Frühjahr, ob wir es lockerer hinkriegen, hatten wir nicht mal einen Bruchteil von den Zahlen, das heißt, die Werte, die wir im Moment an einem Tag dazukriegen, sind so hoch, wie der ganze Sommer über in Summe war.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Zurheide: Letzter Punkt, noch was hoch Unangenehmes für Sie: Ich hab mir angeguckt, wie viele Menschen bei Ihnen geimpft sind, das waren 0,04 Prozent. Es mag sein, dass das jetzt um einen Tag nicht mehr stimmt.

Ramelow: Sie verweisen richtig auf die RKI-Statistik. Das ist ja das, was ich versucht habe zu erläutern: Wir haben nur die gemeldet, die über das mobile Impfteam der Kassenärztlichen Vereinigung verimpft worden sind, und die nicht Gemeldeten sind in den Krankenhäusern. Das heißt, wir haben 1.700 weitere Impfungen längst vollzogen, die nicht gemeldet sind. Damit haben wir ein Statistikproblem. Das Unangenehme ist nur, wenn ich heute höre, was ich sehe, an welchen Krankenhäusern überall schon geimpft worden ist, das sind die ersten Erfolgsmeldungen. Wenn mir dann der Krankenhausgeschäftsführer aber sagt, bei einem Drittel ist Schluss, und er schafft es vielleicht auf 40 Prozent, dann ist die RKI-Meldedatenlage zwar beschissen für Thüringen – Entschuldigung, dass ich das so sage, dass die Krankenhäuser übers Wochenende anderes zu tun hatten, als die Meldedaten zu schicken –, aber wenn ich höre, dass das Impfen nicht weitergeht, dann haben wir ein Problem, und zwar ein handfestes, weil wir dann nämlich an die Grenzen, an das Limit dessen kommen, was wir im Gesundheitswesen noch leisten können.

"Die Quote ist völlig irreal"

Zurheide: Genügend Impfstoff werden Sie bekommen, zumindest wenn die Quote so niedrig bleibt auf jeden Fall, aber das kann ja …

Ramelow: Gehen Sie doch mal von der Quote weg, die Quote ist völlig irreal, weil wir ein viel höheres Maß an Impfstoffen haben, so wie alle anderen Bundesländer auch. Wenn Moderna zugelassen ist und die Lagerung bei minus 70 Grad nicht mehr notwendig ist, dann hätten wir einen weiteren Impfstoff, den der Hausarzt ganz normal verimpfen könnte. Dann wird die Beschleunigung des Impfens ganz schnell gehen. Ich bin froh, dass wir Impfstoffe haben. Vor vier Wochen haben wir noch darüber geredet, ob wir überhaupt Impfstoffe haben, jetzt reden wir darüber, warum nicht schnell genug geimpft wird. Das Problem ist, wir brauchen die Impfmengen und wir brauchen sie so flächendeckend, dass jeder Mensch, der sich impfen lassen möchte, auch geimpft wird. Aber noch mal: Thüringen hat die Impfseren, die sie hatten, zuerst den Krankenhäusern gegeben, und wenn da bei 30 oder 33 Prozent auf einmal eine Bremse kommt, dann haben wir ein echtes Problem, weil wir dann bei den Behandlungsstrategien – noch mal, 5.200 Menschen sind aktiv infiziert, in sieben Tagen kommen 570 hospitalisierte Patienten dazu, das ist das Limit. Wir sind am Limit, und wir können nicht mehr länger debattieren, ob wir es noch softer machen, sondern ich muss es wirklich sagen, wir müssen viel klarer jetzt in die Entscheidung rein, keiner darf sich mehr davor drücken.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk