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StartseiteHintergrundBologna auf dem Prüfstand21.11.2009

Bologna auf dem Prüfstand

Studierende protestieren für eine bessere Bildungspolitik

Zehntausende Schüler und Studenten sind in dieser Woche auf die Straße gegangen, um gegen Missstände in der Bildungslandschaft zu protestieren. Ihre Mängelliste ist lang: Sie wehren sich gegen die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester, die in mehreren Bundesländern in den letzten Jahren eingeführt wurden.

Von Armin Himmelrath und Britta Mersch

Studenten demonstrieren in Düsseldorf gegen die Bildungspolitik. (AP)
Studenten demonstrieren in Düsseldorf gegen die Bildungspolitik. (AP)
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Sie fordern mehr BAföG, also staatliche Unterstützungszahlungen für die Studierenden. Und sie protestieren gegen die Folgen der Bolognareform mit den neuen Studienabschlüssen Bachelor und Master. Denn die neuen Strukturen verschulten das Studium, setzten Studenten einer Dauerbelastung aus und ließen ihnen kaum eine Möglichkeit, die Hochschule zu wechseln oder ins Ausland zu gehen, bemängeln die Studenten. Patrick Schnepper vom Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen gehört zu den Organisatoren.

"Eigentlich ist es katastrophal. Es hat zu einer starken Verschulung geführt, dieser Prozess. Die Sachen, die uns versprochen wurden, wurden nicht erfüllt. Wir sind nicht mobiler geworden, sondern das Gegenteil ist geschehen. Die Studiengänge sind nicht flexibler geworden, sondern sie sind wesentlich verschulter geworden. Der Leistungsdruck ist höher geworden. Wir sind damit ganz und gar nicht zufrieden."

Doch nicht nur Studenten, auch viele Schüler sind höchst unzufrieden mit der aktuellen Bildungspolitik, denn auch sie lernen teilweise unter katastrophalen Bedingungen. Ihr Abitur müssen sie nun in zwölf statt in 13 Jahren schaffen, den gestiegenen Leistungsdruck durch die Schulzeitverkürzung halten sie für kontraproduktiv. Außerdem stört sie, dass nicht alle Schüler die gleichen Chancen haben. Das sagt auch Berit, Schülerin der 11. Klasse eines Kölner Gymnasiums, die vom vielen Protestieren schon eine ganz heisere Stimme hat - was sie aber nicht davon abhält, weiterhin für eine bessere Bildungspolitik zu demonstrieren. Vor allem stört sie:

"Die Ungerechtigkeit. Dass einfach keine Gleichheit da ist und das Undemokratische in der Schule, dass einfach die Schüler nicht mitreden können, dass manche Schüler anders behandelt werden als andere, ob es nun daran liegt, dass die auf eine andere Schulform gehen oder dass sie viel Geld haben oder wenig Geld, also ganz viel Ungerechtigkeit."

Berit nutzt in diesen Tagen jede freie Minute, um sich an den Protesten zu beteiligen. Zwar geht sie morgens ganz normal in den Unterricht, fährt aber nach Schulschluss direkt zu den Protestaktionen. Auch am Mittwoch, als die Aula 1 der Kölner Universität besetzt wurde, einer der größten Hörsäle der Hochschule.

"Ich habe beim Bildungsstreik mitgearbeitet und halte diese Besetzung für sehr wichtig und sinnvoll und solidarisiere mich quasi."

Die Kölner sind nicht die Einzigen, die in diesen Tagen Hörsäle besetzt haben. Schon Tage vor dem offiziellen Beginn des Bildungsstreiks rumorte es an vielen Hochschulen, etwa in München, Heidelberg, Freiburg und Münster. Denn als vor ein paar Wochen der studentische Protest in Österreich hochkochte und von dort immer neue Meldungen über Demonstrationen und Blockaden kamen, wirkte das wie ein Zündfunken auf die deutschen Kommilitonen. Wer allerdings erwartete, die Studenten würden lauthals durch den Hörsaal ziehen oder sich mit Ketten und Schlössern verbarrikadieren, der lag falsch. In Köln waren die Türen des Hörsaals weit geöffnet, viele Studenten saßen friedlich in den Reihen. Vorne im Raum lagen Schlafsäcke für die Nacht und etwas Proviant - denn die Studenten wollten den Hörsaal eigentlich so lange wie möglich besetzen und damit erreichen, dass die Bildungspolitiker ihnen zuhören. Peter Förster von der Juso-Hochschulgruppe hat die Aktion mit organisiert und er ist zuversichtlich, dass die Besetzer ihre Ziele erreichen können:

"Wir werden auch Zeit brauchen, um einen Richtungswechsel zu erkämpfen, deswegen wollen wir hier möglichst lange bleiben. Wie sehr das möglich sein wird, muss man sehen. Spannend ist, wir haben auch Spenden gekriegt, was auch zeigt, dass es auch richtig gefunden wird, was vertreten wird. Also dass die Forderungen geteilt werden, dass es ein Bildungssystem geben muss, was Lernen ermöglicht und was Entwicklung ermöglicht. Ein Vater hat 70 Euro gespendet, der Falafel-Laden hier um die Ecke hat Essen gespendet und da kommt einiges zustande."

Doch wer unter dem Protestlern davon geträumt hatte, möglicherweise wochenlang im Hörsaal zu campieren und damit die bildungspolitische Agenda zu prägen, wurde gestern morgen abrupt von der Wirklichkeit eingeholt: Das Rektorat der Universität zu Köln ließ den Saal durch Polizeikräfte räumen. Begründung: Durch die Besetzung sei die Nutzung der Aula für andere, wichtige Veranstaltungen nicht mehr möglich gewesen. Merle Hettesheimer, stellvertretende Pressesprecherin der Kölner Universität:

"Es gab ein Gespräch mit den Studierenden, wo man den Studierenden verschiedene Angebote gemacht hat. Dazu gehörte ein Ausweichraum, weil die Aula dringend benötigt wurde. Darüber hinaus gab es Angebote, es sollte ein Internetforum erstellt werden, es war das Angebot war, dass man einen Forderungskatalog vonseiten der Studierenden erstellen sollte, um der Hochschulleitung der Belange deutlich zu präsentieren."

Angebote, auf die die Kölner Studierenden nicht eingegangen sind. Mit einem massiven Aufgebot räumte die Polizei am Freitagmorgen deshalb den besetzten Hörsaal. Ein Bild, das auf viele Studenten befremdlich wirkte. Auch auf Anna, die in Köln Deutsch, Geschichte und Politik auf Lehramt studiert.

"Das fand ich ein ganz komisches Gefühl, weil es waren 80 Studierende noch in der Aula, davon sind dann 40 circa gegangen als die Polizei angerückt ist mit ungefähr 30 Mannschaftswagen voll besetzt und auch voll uniformiert und die sehen auch immer so böse aus und das finde ich einfach, das steht in keinem Verhältnis. Man weiß zwar nicht, wie sich so eine Situation entwickelt, aber mir stößt es auf, da sieht man jetzt auch noch einen Polizisten herfahren, wenn der Staat seine Macht so herbe demonstriert."

Nach dem auffälligen Polizeieinsatz wird aber auch über den Sinn und Zweck der Besetzung diskutiert. Denn, so kommt es Anna vor: Nicht immer geht es bei den Protesten nur um die Sache, die Bildung. Sondern es werden auch politische Machtkämpfe zwischen den unterschiedlichen studentischen Lagern ausgefochten:

"Was mir negativ aufgestoßen ist, dass dieser Streik von der linken Position hier an der Uni so missbraucht wurde, um die Forderungen durchzusetzen, die die Linke vertritt. Es wurden Sprüche gesagt, wenn man in die Aula gekommen ist, CDU-Wähler haben hier nichts zu suchen, aber das ist parteiunabhängig und das hat die Gruppe, die die Aula anfangs besetzt hat, auch gesagt, dass das nichts mit Parteipolitik zu tun hat."

Die Meinungen zu den Protesten gehen an der Uni also auseinander, und nicht alle Studenten engagieren sich gleichermaßen. Viele Plätze im besetzten Hörsaal blieben leer, viele Studenten gingen ganz normal zu den Vorlesungen. Eine Situation, die Protestler wie Yannick, der in Köln Musikwissenschaften studiert, ärgert:

"Das ist das größte Problem. Es wird sich immer darauf verlassen, dass es eine Gruppe gibt, die das Ganze hier organisiert und die dafür sorgt, dass das alles schon läuft. Es gibt natürlich den Arbeitskreis zum Bildungsstreik, der das mehr oder weniger plant, aber es werden auf jeden Fall immer Menschen benötigt, und wenn sich da darauf verlassen wird, dass es diese feste Gruppe gibt, die das schon alles stemmt, und man nicht selber aktiv wird, dann ist es klar, dass es nicht bei so vielen Studenten ankommt, wie es eigentlich erhofft wurde."

Es gibt auch viele Studenten, die die Proteste und Besetzungen nicht für das beste Mittel halten, um die eigenen Forderungen durchzusetzen. Zwar eigneten sich solche Aktionen, um auf die Probleme der Schüler und Studenten aufmerksam zu machen, sagt Patrick Stamm, der Vorsitzende der RCDS-Hochschulgruppe an der Uni Köln. Trotzdem wünscht er sich auch mehr Engagement auf anderen Ebenen:

"Wenn man eine der Kernforderungen auch dieses Bildungsstreiks sich anschaut, das ist der Bolognaprozess, also die Umstellung auf die Bachelor/Master-Studiengänge, dann muss man sehen, dass die Universität selber entscheidet, wie die Studiengänge ausgestaltet werden. Das heißt also, die Studenten haben die Möglichkeit, an der Uni Köln zu sehen, wie sie sich einsetzen können in den verschiedenen Gremien. Es gibt auch im nächsten Monat wieder die Wahlen zu den verschiedenen Gremien, die dann auch nachher diese Konzepte umsetzen und ich würde mir wünschen, dass die Menschen, die die Aulen besetzen, viel mehr sich in den Gremien beteiligen und dort dafür sorgen, dass die ganzen Umstellungen im Sinne der Studenten umgesetzt werden."

Dass viele Studierende die Reformen des Hochschulwesens einfach so hinnehmen, kann auch Christoph Butterwegge nicht nachvollziehen, der in Köln Politikwissenschaft lehrt. Denn auch er sieht viele Reformen skeptisch: die Bachelor- und Masterabschlüsse, die den Studierenden weniger Freiheiten lassen, die zunehmende Kooperation mit der Wirtschaft, und auch die Exzellenzinitiative, die den Wettbewerb zwischen den Hochschulen ankurbeln soll:

"Ich halte diese Bewegung der Studierenden für sehr wichtig. Es ist unbedingt notwendig, dass man dieser Entwicklung der Hochschule in einer Art industriellen Massenbetrieb begegnet, dass man nicht nur dafür kämpft, dass mehr Gelder an die Hochschulen fließen, sondern auch, dass diese Strukturveränderungen kritisch begleitet werden. Die Strukturveränderungen, die dahin gehen, dass mit der Exzellenzinitiative angefangen mehr und mehr Eliteförderung an den Hochschulen betrieben wird und eben nicht mehr dafür gesorgt wird, dass sich auch die jungen Menschen aus Arbeitnehmerhaushalten, aus Arbeiterschichten, als sozial schlechter gestellten Schichten an den Hochschulen bewegen, sondern mehr und mehr wird ja das Studium auch zu einem Privileg der sozial besser gestellten. Auch dem muss man entgegentreten, insofern ist aus meiner Sicht alles, was Studierende unternehmen, um dieser gegenwärtigen Hochschulentwicklung Protest entgegenzubringen, richtig und müsste sehr viel stärker auch von denjenigen unterstützt werden, die an den Hochschulen arbeiten."

Unterstützung bekommen die Studenten auch von Seiten der Entscheidungsträger in der Hochschulpolitik - zumindest äußern sie ihren Zuspruch.

"Den Punkt der Verbesserung der Lehre teile ich."

... erklärte etwa Bundesbildungsministerin Annette Schavan, CDU:

"Bei der Umsetzung hat es handwerkliche Fehler gegeben."

Sie habe deshalb Verständnis für den Unmut der Studenten, so die Bundesbildungsministerin weiter. Allerdings seien für die Hochschulen ja die Bundesländer zuständig, dort liege also die Verantwortung für Verbesserungen der Studiensituation. Auch dort, bei den Ländern, gibt es wortreiche Unterstützung für die Studenten: Jürgen Zöllner, der zuständige SPD-Senator in Berlin, erklärte jedenfalls:

"Ich habe viel Verständnis für die Forderung gegen Studiengebühren und für einen Ausbau des BAföG."

Und CDU-Mann Henry Tesch, Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern und amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), kann

"eine nicht unerhebliche Skepsis in Teilen der akademischen Öffentlichkeit hinsichtlich des Bolognaprozesses ..."

... durchaus nachvollziehen. Die Kultusministerkonferenz, sagt Tesch, erwarte jetzt, dass die Hochschulen die bisherigen Fehlentwicklungen "zügig" korrigierten - Damit wird der Schwarze Peter den Hochschulen zugeschoben. Und dort beginnt das gleiche Spiel von vorne. Aus einer Erklärung von Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), zu den aktuellen Hochschulprotesten:

"Es ist richtig, dass die Studierenden sich zu Wort melden und deutlich machen, dass ihre Studienbedingungen besser werden müssen und mehr für ihre soziale Sicherung getan werden muss."

Wegen der Größe der Aufgaben, so Margret Wintermantel weiter, müsse es jetzt allerdings unbedingt "ein gemeinsames nationales Handeln" geben - Damit liegt der Ball wieder bei der Bundesbildungsministerin. Eine bemerkenswerte Zirkel-Argumentation: Alle klopfen den protestierenden Studenten verständnisvoll auf die Schultern, verweisen aber auf die Verantwortlichkeit einer anderen Instanz. Oder sie sorgen, wie in der Frage der BAföG-Erhöhungen, für ein mehr oder weniger großes Durcheinander. So hatte Annette Schavan Anfang der Woche zunächst angekündigt, als Reaktion auf die Proteste die BAföG-Sätze zu erhöhen. Zwei Tage schränkte sie ein: diese Erhöhung müsse zunächst einmal geprüft werden und könne kaum vor 2011 umgesetzt werden. Nur um kurz darauf zu erklären: schon zum Oktober 2010 solle mehr Geld fließen, gleichzeitig solle ein nationales Stipendiensystem eingeführt werden. Allerdings müssen die Länder noch zustimmen. Ein klarer politischer Kurs ist da nicht zu erkennen.

"Erstaunlich an dem Bildungsstreik ist die Tatsache, dass die herrschende Bildungspolitik sich im Grunde genommen erbärmlich schlecht verteidigt hat. Also, der Ertrag ist, wenn ich's richtig sehe, eine massive Verunsicherung bei der herrschenden Bildungspolitik","

... sagt der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian. Auch er mahnt Verbesserungen im Bildungssystem an und bekommt dafür Unterstützung vom Wissenschaftsrat, dem wichtigsten Beratungsgremium in der deutschen Bildungs- und Forschungspolitik. Thomas May, Generalsekretär des Wissenschaftsrats, hält die Reform der Studiengänge zwar für prinzipiell richtig, um einen europaweit einheitlichen Hochschulraum zu schaffen. Allerdings ist er der Meinung, dass die Hochschulen in der Umsetzung zu rigide waren. Er wünscht sich mehr Flexibilität:

""Man muss diese Proteste der Studenten sehr ernst nehmen, das ist überhaupt keine Frage. Es ist sicherlich an vielen Standorten so, dass die praktische Umsetzung dieser Studienstrukturreform zu Rahmenbedingungen geführt haben, die überprüft und auch geändert werden müssen. Das betrifft aus meiner Sicht vor allem die Frage der Studiendauer, also die Rigidität, mit der der Bachelor bislang auf drei Jahre befristet worden ist und der Master auf zwei. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle etwas mehr Beweglichkeit brauchen."

Allerdings, so Thomas May, hätten die neuen Abschlüsse Bachelor und Master in vielen Bereichen auch zu deutlichen Verbesserungen geführt - und Probleme behoben, die es noch bei den alten Titeln Magister und Diplom gab:

"Wir haben keineswegs eine völlig aus dem Ruder gelaufene Entwicklung, sondern wir haben in anderen Bereichen durchaus anerkannte Bachelor-Abschlüsse, wir haben Arbeitsmarkterfolge auch mit Bachelor-Abschlüssen, und wir dürfen uns unter keinen Umständen dazu hinreißen lassen, die Zustände, die wir vor der Studienreform hatten jetzt nachträglich in einer Weise zu idealisieren, die ich persönlich unangemessen fände, denn das Thema Studienabbruch, das Thema Studienerfolg, das Thema Studienzeitdauer, das Thema Strukturierung oder mangelnde Strukturierung des Studienangebotes waren alles Themen, die es auch zu Zeiten der Diplom- und Magisterstudiengänge schon gegeben hat."

Und immer noch gibt - mitunter stärker als zuvor. Das, sagt der Generalsekretär des Wissenschaftsrats, liege möglicherweise auch daran, dass, im Gegensatz zu früher, fast jede Studienordnung heute die regelmäßige persönliche Mitarbeit der Studenten verlange. Im Klartext: Studieren heute bedeutet Anwesenheitspflicht.

"Wenn jetzt all diese Studierenden tatsächlich einen Platz in der Universität benötigen, einen Stuhl, eine Möglichkeit, Notizen zu machen, zu schreiben, zu arbeiten, wird sich herausstellen, dass die ganzen infrastrukturellen Voraussetzungen für diese curriculare Reform gar nicht existieren. Das heißt: Es gibt Platznot, es gibt Raumnot, es gibt das Problem der Überschneidungsfreiheit von einer Vielzahl von Studienangeboten, die nicht vernünftig aufeinander abgestimmt sind, wo sie also Parallelveranstaltungen haben, die sie benötigen, damit sie ihr Curriculum vernünftig abstimmen können, die aber nicht hintereinander geschaltet werden können, weil es ein Flächenproblem gibt, weil es ein Betreuungsproblem gibt, all diese Themen kommen jetzt, wo es in die operative Umsetzung geht in der Lebensrealität der Studierenden an und ich führe diese Proteste, die es gibt, ganz maßgeblich auf die unmittelbaren Erfahrungen zurück, die die Studierenden vor Ort sammeln. Und deshalb muss an dieser Stelle auch etwas getan werden."

Das Problem sei nur, sagt Thomas May, dass die Nutzerzahl an den Hochschulen schneller ansteige, als neue Hörsäle entstehen: Immatrikulieren geht schneller als Bauen. Die Folgen trägt die aktuelle Studentengeneration.

"Ich würde mir wünschen, dass man anerkennt, dass die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, nicht angemessen sind, um diese Reform mit dem Angebot an Infrastruktur, an Flächen, an Personal, an Betreuungsmöglichkeiten und so weiter vernünftig umzusetzen und man in dieser Richtung überlegt, was man tun muss, um die Dinge zu verbessern und weiter zu entwickeln."

Eigentlich eine nahe liegende Analyse mit einfacher Schlussfolgerung - doch selbst die Milliarden, die im Konjunkturpaket II für die Sanierung von Schulen und Universitäten vorgesehen sind, sorgen natürlich nicht für eine schnelle Verbesserung der Alltagssituation in den Hörsälen. Oder, anders gesagt: Die Bildungspolitik hat sich in eine Sackgasse manövriert - und aus den daraus entstandenen Unzufriedenheiten speist sich der aktuelle Protest. Politikwissenschaftler Peter Grottian hält es deshalb für unsinnig, wenn Studentendelegationen von Ministern empfangen werden. Das sei nichts anderes als folgenlose Schaufensterpolitik.

"Man muss das dann auch als symbolisch brandmarken! Das ist nur Fenstergerede für die Öffentlichkeit. Um Auseinandersetzung geht's gar nicht. Sondern wir fordern das viertägige Kloster! Wo wir uns mal wirklich fetzen, wechselseitig. Die Hochschulleitung, die KMK, die Studenten. Und dann machen wir ein gemeinsames Pressegespräch hinterher. Ja, warum nicht? Vier Tage Kloster wäre schon ganz gut."

Doch solche Aushandlungsprozesse zwischen Schülern und Studenten einerseits und Hochschulleitungen und Politik andererseits sind nicht in Sicht. Die Folge: Die Schüler und Studenten fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen. So lässt sich auch erklären, dass es nach den Protesten im Sommersemester schon wenige Monate später eine neue Protestbewegung im Bildungsbereich gibt. Gerade weil die politisch Handelnden keine Antworten und schon gar keine schnellen Lösungen für die aktuelle Misere anzubieten haben, köchelt der Uni-Unmut weiter - und es wird wohl auch in den kommenden Wochen weiteren Protest geben. Symbolhafte Termine gibt es genug: die Sitzung der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn oder den von Angela Merkel einberufenen Bildungsgipfel am 16. Dezember in Berlin.

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