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StartseiteKommentare und Themen der WocheFür die EU ändert sich gar nichts24.07.2019

Boris Johnson als Premier vereidigtFür die EU ändert sich gar nichts

Boris Johnson hat als neuer Premierminister Downing Street No. 10 bezogen. Die große Frage ist, wie sich das Verhältnis der Briten zur EU gestalten wird. Der Einfluss der Europäischen Union darauf ist beschränkt, meint Peter Kapern.

Von Peter Kapern

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Der britische Politiker Boris Johnson blickt im Halbprofil zuversichtlich in Richtung seiner Anhänger. (Rob Pinney / Zuma Press / imago-images)
Boris Johnson ist neuer Hausherr in Downing Street No.10 (Rob Pinney / Zuma Press / imago-images)
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Am Tag eins der Ära Boris Johnson ist es Zeit für eine kleine Brexit-Bestandsaufnahme. Eine knappe Mehrheit der Briten hat vor drei Jahren beschlossen, das Land aus der EU zu führen. Und die EU-Kommission hat im Namen der 27 Remainer einen Scheidungsvertrag mit der britischen Regierung ausgehandelt. Der schützt die Interessen der Briten und der EU-Bürger, die auf der jeweils anderen Seite des Kanals leben. Er beziffert den finanziellen Lastenausgleich. Und er verteidigt die Integrität von Binnenmarkt und Karfreitagsabkommen. Und was oft vergessen wird: Beide Seiten, die EU und die britische Regierung, haben diesem Vertrag zugestimmt. Nicht allerdings das britische Unterhaus. Dort aber gibt es aber auch keine Mehrheit für etwas anderes: Keine Mehrheit für einen Verbleib in der Union, keine Mehrheit für ein zweites Referendum, keine Mehrheit für einen Austritt ohne Vertrag. Das ist die Situation, in der Boris Johnson zur Queen gefahren ist, um sich die Ernennung zum Premierminister abzuholen.

Einen anderen Vertrag wird Johnson nicht bekommen

In den letzten Wochen hat er immer wieder vollmundig versprochen, Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Und zwar mit oder ohne Abkommen. Sollte er die Variante mit Abkommen bevorzugen, muss er nur für eine Mehrheit für den Austrittsvertrag im Unterhaus sorgen. Darauf hat die EU aber keinerlei Einfluss. Einen anderen Vertrag jedenfalls wird Johnson nicht bekommen. Weil die EU den Backstop, der gemeinsam, mit London ausgehandelt worden ist, nicht aus dem existierenden Vertrag streichen wird. Denn dann hätte die EU ihren Wesenskern, den Binnenmarkt, der Bürgern und Wirtschaft Freizügigkeit und Schutz gewährt, preisgegeben. Das wird nicht geschehen. Bleibt also Variante zwei: Der Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Vertrag. Auch dafür muss Johnson erst einmal im Unterhaus eine Mehrheit zusammenbekommen. Oder er muss durch einen Verfahrenstrick die Volksvertretung der Briten kalt stellen. So oder so: Auch darauf hat die EU keinen Einfluss.

Mit Johnson hat sich für die EU nichts geändert

Eine dritte Handlungsoption, die in Brüssel für durchaus wahrscheinlich gehalten wird, schließt Johnson bislang kategorisch aus. Nämlich, dass London um eine weitere Verschiebung des Austritts bittet. Ob es sich Johnson anders überlegt, hängt davon ab, ob der Neue in Number Ten doch noch irgendwann Freundschaft mit der Realität schließt. Aber auch darauf hat Brüssel keinen Einfluss. Kurzum: Mit Johnsons Amtsantritt hat sich für die EU-27 nichts, aber auch absolut gar nichts geändert. Außer, dass es von nun an lauter und – ja, auch das – unterhaltsamer über den Kanal posaunt als bislang. Ansonsten aber können die übrigen 27 Mitgliedstaaten nur verfolgen, was sich auf der Insel tut: Ob der neue Premierminister anders als seine glücklose Vorgängerin in der Lage ist, zu klären, was das Vereinigte Königreich will. Oder ob die Ära Johnson in ein paar Monaten schon wieder zu Ende ist.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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